Syrien: Hoffnung auf einen schlechten Verhandlungsfrieden

In meinem Blogbeitrag zum Fall des von überwiegend islamistischen Rebellen gehaltenen Teils von Aleppo hatte ich am 16. Dezember die vorsichtige Hoffnung formuliert, dass „der Fall des Rebellen-Teils Aleppos die Situation verändern und den Weg zu einer Dayton-Lösung frei machen“ könnte: „Allerdings nur dann, wenn Russland und der Iran das Regime zu so einer Lösung drängen würden.“
Genau dies scheint nun tatsächlich geschehen zu sein. Nachdem sich Russland, Türkei und Iran bereits am 29. Dezember 2016 auf eine Waffenruhe geeinigt hatten und gegenüber ihren jeweiligen Proxies diese auch tatsächlich durchgesetzt hatten, lässt sich heute sagen, dass diese Waffenruhe tatsächlich zu halten scheint. Mittlerweile treten wir in eine Phase ein, in der ersthafte politische Verhandlungen möglich sind, die in Richtung eines Verhandlungsfriedens gehen.
Das Heft in der Hand liegt dabei v.a. bei Russland, das ein mehrfaches Interesse am Gelingen seiner Bemühungen hat. Die wirtschaftliche Lage in Russland drängt darauf den Krieg zu beenden. Andererseits würde sich Russland damit auch noch stärker weltpolitisch verankern als bisher. Die USA und Europa sind bei der politischen Lösung des Syrien-Konflikts zu Randfiguren geworden. Mit Trump als Präsident kann sich Russland möglicherweise auch weiter als internationale Ordnungsmacht etablieren und wohl auch in den für Russland viel wichtigeren Fragen, etwa der Ukraine, in Zukunft die Regeln vorgeben.
In Syrien hat sich der wichtigste Dachverband der Opposition mittlerweile für die Bemühungen Russlands für Friedensgespräche in Kasachstan ausgesprochen. Das in Saudi-Arabien stationierte Hohe Verhandlungskomitee (HNC) habe die Hoffnung, dass die seit dem Jahreswechsel geltende Feuerpause durch ein solches Treffen gestärkt würde.
Die Zukunft des seit über zwei Wochen haltenden Waffenstillstands, wird nun von den nächsten Verhandlungen abhängen. De facto ist wohl nur eine Art Dayton-Lösung für Syrien vorstellbar, also eine Föderalisierung des Landes mit vorerst schwachen gemeinsamen Strukturen und einer Anerkennung der derzeitigen Frontverläufe. Vermutlich wird es zu kleineren Gebietsaustauschen zur Frontbegradigung kommen. Die großen Brocken sind dann allerdings die großen politischen Strukturen: Wie viel Gemeinsames wird es geben und wie sieht diese politische Struktur dann aus?
Und vergessen wir nicht, dass der Krieg dann noch nicht zu Ende ist. Zuerst muss auch noch der so genannte Islamische Staat (IS) zerschlagen werden, der nicht Teil des Waffenstillstandes ist und wohl auch schwer sein kann. Hier könnte dann auch noch einmal ein Wettrennen zwischen den von der Türkei protegierten Rebellen bei Azaz und Jarablus und den kurdischen YPG/YPJ bzw. SDF und den Regierungskräften um die Stadt el-Bab stattfinden. Für die SDF ist der Korridor zwischen Efrîn und Kobanê immer noch essentiell. Mit dem Vordringen der protürkischen Kräfte an die Stadtgrenzen von al-Bab und Fortschritten der Regierungskräfte bis zum Berg/Dorf Sha’alah vor dem Waffenstillstand, sind die SDF allerdings im Westen vom IS abgeschnitten, können also ihren Korridor wohl kaum mehr umsetzen. Die SDF werden damit möglicherweise auch in Zukunft stärker auf eine Kooperation mit Assad-loyalen Kräften angewiesen sein um sich zwischen den eigenen Territorien bewegen zu können.
Dies gilt insbesondere auch für das kurdische Stadtviertel von Aleppo, Sheikh Maqsood (Kurd.: Şêxmeqsûd), das weiterhin von YPG/YPJ kontrolliert wird und nun völlig von Territorium umgeben ist, das von Regierungstruppen gehalten wird. Es gibt bereits seit längerem Absprachen, die es den Kurden ermöglichen über Regierungsgebiet von Sheikh Maqsood nach Efrîn zu reisen. Sollte das Gebiet zwischen den Kantonen Efrîn und Kobanê tatsächlich überwiegend in der Hand protürkischer Gruppen bleiben, wird sich wohl in Zukunft die Kooperation von YPG/YPJ bzw. der in den kurdischen Gebieten regierenden Demokratischen Unionspartei PYD und dem Regime verstärken.
Außer el-Bab haben die SDF wenig Interesse am verbliebenen Territorium des IS und werden die Rückeroberung dieser Gebiete wohl liebend gern den Regierungstruppen überlassen. Schon bisher war die Offensive der SDF auf Raqqa primär auf Druck der US-amerikanischen Verbündeten zustande gekommen. YPG/YPJ, die immer noch den Kern der SDF bilden, wissen, dass sie in Raqqa oder anderen arabischen Städten auf Dauer als Besatzer wahrgenommen würden und haben kein Interesse daran nichtkurdische Gebiete, die für sie ohne strategische Bedeutung sind, zu kontrollieren. Vielleicht ergäbe sich auf diesem Wege am Ende des Tages sogar noch ein Gebietsabtausch mit dem Regime, der den Kurden doch noch eine Verbindung von Efrîn und Kobanê erlauben würde.
Die kommenden Verhandlungen über eine politische Lösung beinhalten allerdings noch viele Stolpersteine. Der derzeitige Waffenstillstand ist vielversprechender als alles, was wir in den letzten Jahren in Syrien hatten. Zugleich ist es allerdings durchaus möglich, dass auch diese Gespräche scheitern und der Konflikt noch in eine zweite Runde geht. Anlass zur Hoffnung haben wir allerdings: Kein Anlass zur Hoffnung auf eine demokratische oder stabile Zukunft Syriens, kein Anlass zur Hoffnung auf eine rasche Erholung der syrischen Ökonomie und eine glänzende Perspektive für die syrische Bevölkerung, sondern auf einen schlechten Kompromissfrieden, der allerdings immer noch der Fortsetzung eines von keiner Seite zu gewinnenden Bürgerkrieges vorzuziehen ist.

Aleppo, al-Fu’ah und Kafarya: Oder warum Menschenrechte unteilbar sind und Aleppo nicht für türkisch-nationalistische und politisch-salafitische Propaganda missbraucht werden darf

Es ist schwierig dieser Tage seriöse Informationen aus dem Nordwesten Syriens zu bekommen, allerdings zeichnet sich immer mehr ab, dass die Verzögerungen im Abtransport der ZivilistInnen aus Aleppo keineswegs nur in der Verantwortung des Regimes bzw. Russlands liegen. Selbst Oppositionelle Quellen, wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, bestätigen mittlerweile, dass die Jabhat Fatah ash-Sham den Abtransport der ZivilistInnen aus den von dieser belagerten schiitischen Enklaven al-Fu’ah und Kafarya bislang verhindert hat. Genau dies war allerdings Teil des Gesamtdeals. Damit wird auf Kosten der ZivilistInnen in Aleppo und al-Fu’ah und Kafarya weiter Politik gemacht.
Diese beiden Enklaven werden seit dem März 2015 von den Jihadisten der Jabhat Fatah ash-Sham belagert und verdienen genauso unsere Aufmerksamkeit, wie die vom Regime belagerten ZivilistInnen in Aleppo!
Ich würde deshalb auch sofort auf eine Demonstration gehen, die den freien Abzug der ZivilistInnen von Aleppo al-Fu’ah, Kafarya und Aleppo fordern würden, nicht aber auf Demonstrationen, die das Leid der ZivilistInnen in Aleppo für politisch-salafitische oder türkisch-nationalistische Propaganda missbrauchen.
Was geschehen kann, wenn man in einem Bürgerkrieg wie Syrien auf einem Auge blind bleibt und unkritisch der Propaganda einer Seite folgt, zeigt sich derzeit am Rande verschiedener Demonstrationen „für Aleppo“. Längst dominieren türkische Nationalisten und RechtsextremistInnen, sowie politische Salafiten und Jihadisten das Bild auf solchen Demonstrationen. Gestern, am Samstag Abend, kam es am Rande einer solchen Demonstration in Wien gar zu einem brutalen Übergriff gegen kurdische DemonstrantInnen.
KurdInnen, die aus dem Kurdischen Nationalrat in Syrien (ENKS) kommen und nicht der PYD oder PKK angehören, sondern in ständigem Konflikt mit der PYD stehen, hielten heute eine kleine Kundgebung in Wien ab. Auf dem Rückweg wurden zwei Personen, darunter eine Frau in einer U-Bahn-Station angegriffen. Die Frau wurde dabei laut Angaben ihrer FreundInnen so schwer verprügelt, dass sie sogar kurz bewußtlos gewesen sein soll.

Von türkischen Nationalisten verprügeltes Mitglied der PDK-S am 17.12.2016 in Wien

Eine von türkischen Nationalisten verprügelte Kurdin wird von ihren Freunden weggetragen, 17.12. 2016.

Die Gruppe der Angreifer kamen offenbar selbst von der Aleppo-Demonstration, auf der sehr viele türkische NationalistInnen bzw. türkische Fahnen zu sehen waren. Es ging bei diesem Angriff nicht um die PKK, sondern offensichtlich lediglich darum, dass es sich um KurdInnen handelte. Vielmehr handelte es sich bei den beiden Opfern um Mitglieder der PDK-S also jener Schwesterpartei von Barzanis PDK im Irak, die in ständigem Konflikt mit der in Rojava regierenden PYD bzw. der PKK steht und die eigentlich über gute Beziehungen zur Türkei verfügt.
Menschenrechte weren immer mehr selektiv wahrgenommen, gelten offenbar für viele nur dann, wenn es sich um die eigene Gruppe handelt. Einem solchen instrumentallen Menschenrechtsverständnis ist mit aller Entschiedenheit entgegenzutrete: Lernen wir endlich wieder einmal, dass Menschenrechte unteilbar sind und auch in Syrien sowohl für Sunniten als auch für Schiiten gelten, sowohl für alle Arten von RegimegegnerInnen als auch für RegimeunterstützerInnen!

Die Entscheidung in Aleppo als Chance für Frieden?

Ob man es will oder nicht, man wird mit Russland und dem Iran nun über die Zukunft Syriens reden müssen. Letztlich scheint Russland auch zentral für den derzeit funktionierenden Deal zur Räumung Ost-Aleppos verantwortlich zu sein. Nach dem Versagen Europas und der USA und Europas in Syrien sind das nun die einzigen beiden Mächte, die Assad dazu zwingen könnten, sich als generöser Sieger zu verhalten und sich bei seinem Rachefeldzug gegen ZivilistInnen wenigstens im Zaum zu halten.
Für die Demokratiebewegung war der Nordwesten Syriens ohnehin spätestens seit dem Herbst 2013 verloren, als sich die „Islamische Front“ bildete und die säkularen, linken und demokratischen Einheiten aus dem Land drängte. Einige von ihnen tauchten dann ab Herbst 2014 wieder als Verbündete der YPG auf und kämpfen heute als Ǧaiš aṯ-Ṯūwār (Armee der Revolutionäre) im Rahmen der Qūwāt Sūriyā ad-dīmuqrāṭīya / Hêzên Sûriya Demokratîk (Syrischen Demokratischen Kräfte) gemeinsam mit den kurdischen YPG/YPJ gegen den IS. Insofern standen sich in Aleppo ohnehin zwei reaktionäre Kräfte gegenüber: Der ehemals säkulare Faschismus der Baath-Partei, der von schiitischen Milizen aus dem Irak, Iran und der libanesischen Hizbollah unterstützt wurde auf der einen Seite und eben der sunnitische Politische Islam der von den Muslimbrüdern inspirierten Harakat Nour al-Din al-Zenki und der jihadistischen Ahrar ash-Sham und der Jabhat Fatah ash-Sham, die bis Ende Juli 2016 noch Teil des globalen al-Qaida Netzwerks war. Dass sich diese Gruppen innerhalb der Rebellen durchsetzen konnten, war primär der Förderung durch die Türkei und die Golfstaaten, sowie der inneren Konfliktdynamik des syrischen Bürgerkriegs geschuldet und kam Assad letztlich zugute. Was die restlichen drei Jahre in Aleppo geschah hatte mit der Revolution nur noch wenig zu tun. Es war ein Bürgerkrieg zweiter reaktionärer und autoritärer Optionen der nun von einer Seite gewonnen wurde.
Der Krieg ist damit allerdings noch lange nicht beendet. Trotzdem könnte der Fall des Rebellen-Teils Aleppos die Situation verändern und den Weg zu einer Dayton-Lösung frei machen; Allerdings nur dann, wenn Russland und der Iran das Regime zu so einer Lösung drängen würden. Assad selbst scheint durch die Eroberung Aleppos eher beflügelt zu sein doch ganz Syrien wieder erobern zu wollen.
Wenn den verbliebenen Rebellen im Norden und den mir ihnen sympathisierenden Teilen der Zivilbevölkerung allerdings kein Ausweg mehr bleibt, dann wird dieser Krieg noch länger dauern und dann werden zumindest die salafitischen Rebellengruppen als terroristische Untergrundgruppen enden. Der einzige Ausweg wäre jetzt ein von Russland mediierter Waffenstillstand. Assad wird nicht mehr wegzubekommen sein und sein Regime wird Teil eines zukünftigen Syriens sein. Es wäre an der Zeit darüber nachzudenken, wie man diesem nun eine Friedenslösung schmackhaft machen kann. Das ist ungerecht gegenüber den vielen Toten dieser Revolution. Es wäre noch ungerechter gegenüber den zukünftigen Toten dieses verlorenen Krieges, es nicht zumindest zu versuchen. Nur so könnten auf Dauer die kurdischen Gebiete abgesichert werden und zumindest Inseln der Pluralität entstehen, die vielleicht irgendwann einmal eine langsame Öffnung Syriens vorantreiben könnten… Irgendwann.

Save Aleppo! Nur wie?

Dieser Tage geht der Kampf um Aleppo zu Ende. Das Regime und die verschiedenen regimetreuen Milizen – vielfach auch aus dem Iran, Irak oder Libanon – scheinen unglaubliche Verbrechen zu begehen, die sich insbesondere auch gegen die verbliebenen ZivilistInnen richten. Männer scheinen systematisch getötet zu werden und Frauen vielfach Opfer von sexualisierter Gewalt zu werden. Eine aufgepeitschte und brutalisierte Soldateska nimmt Rache an allen, die in Ost-Aleppo geblieben sind.
In so einer Situation ist es schön und verständlich, dass jetzt so viele für Aleppo aktiv werden wollen. Facebook und Twitter sind voll von Aufrufen Aleppo zu retten und „etwas zu tun“. Die Frage ist nur: Was? Und warum erst jetzt? Wenn wir uns ehrlich sind müssen wir uns eingestehen,
– dass es eigentlich zu spät ist und Europa und die USA jeden Einfluß verloren haben. Die einzigen, die jetzt noch Einfluß auf Assad ausüben könnten wäre die iranische und die russische Regierung. Europa und die USA haben in Syrien jeden Einfluß verloren.
– dass man, wenn man das verhindern hätte wollen viel früher massiv militärisch eingreifen hätte müssen. Nach fünf Jahren Krieg, einer immer stärkeren Brutalisierung der regimetreuen Kräften und einer zunehmenden Jihadisierung von großen Teilen der Oppositionskräfte im Norden, nach der Flucht der Hälfte der syrischen Bevölkerung und der Zerstörung unwiederbringlicher Kulturgüter ist nicht mehr viel zu retten. Europa und die USA waren nicht bereit militärisch einzugreifen und der Großteil der Linken wäre auch dagegen gewesen. Jetzt ist der Krieg schlimmer denn je.
„Save Aleppo“ bleibt eine leere Hülle, wenn man nicht dazu sagt, wie dieses Aleppo oder das was davon übrig ist gerettet werden soll und was man bereit ist dafür zu tun!

Jihadisten oder Freiheitsfalken?

Der Anschlag in Istanbul wurde also von den Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrêbazên Azadîya Kurdistan, TAK) durchgeführt und nicht vom IS. Ich finde es interessant, dass die Aktionen der TAK und des IS offenbar nicht mehr für sich selbst sprechen und erst unterscheidbar werden, wenn entsprechende Anschlagserklärungen vorliegen. Dass Gruppen wie die TAK in der Situation in der Türkei in Zukunft mehr Anschläge durchführen werden, habe ich ja leider schon vor Monaten befürchtet. Genauso wie jihadistische Anschläge in Ägypten übrigens. Repressive Regime, die die legal arbeitenden Flügel politischer Bewegungen – sei es in der Türkei die HDP als politische Partei der Kurdischen Bewegung oder in Ägypten die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei als politische Partei der Muslimbruderschaft – verfolgen, stärken damit automatisch extremistische Randgruppen, die auf Gewalt und Terror setzen. Auch wenn die Urheber des gestrigen Anschlags in Istanbul letztlich völlig andere sind als des heutigen Anschlags in Kairo, dies haben sie leider gemeinsam.

Die Schlacht um Aleppo geht zu Ende

Die Schlacht um Aleppo nähert sich ihrem bitteren Ende. Es sieht so aus als hätte die syrische Armee mittlerweile fast die gesamte Altstadt von Aleppo unter ihre Kontrolle gebracht. Meldungen häufen sich, dass sich Kämpfer verschiedener Oppositionsgruppen ergeben hätten und andere (v.a. jihadistische Gruppen wie Jabhat Fatah ash-Sham und Ahrar ash-Sham) versuchen sollen durch die Stadt sich in Richtung der Oppositionsgebiete westlich von Aleppo durchzukämpfen. Meldungen aus der Stadt sind seit Wochen mit Vorsicht zu genießen. Aber es ist zweifelslos so, dass die Schlacht um Aleppo in diesen Tagen zu Ende geht. Es scheint nun eine Einigung zwischen Russland und der Türkei zu geben, dass die Opposition aus Aleppo abziehen soll und die Türkei die letzten eingeschlossenen Truppen nicht mehr retten wird. Die Türkei hat die Milizen in Aleppo jedenfalls Fallen gelassen und ermöglicht es damit dem Regime und seinen Verbündeten die Stadt vollständig einzunehmen.
Der Fall von Aleppo bedeutet noch nicht, dass das Regime den Krieg gewonnen hat, allerdings sehr wohl, dass ihn die Opposition nicht mehr gewinnen wird. Aleppo war sicher nicht das Ende des syrischen Bürgerkriegs, sehr wohl aber eine sehr entscheidende Schlacht. Das Regime wird nun wohl die Bedingungen für einen Waffenstillstand weitgehend diktieren können. An eine Rückkehr von Flüchtlingen ist angesichts der Zerstörungen in der Stadt in den nächsten ein bis zwei Jahren wohl kaum zu denken.
Die Schlacht um die zweitgrößte Stadt Syriens war eine menschliche, politische und kulturhistorische Katastrophe! Hier wurde in den letzten vier Jahren Weltkulturerbe ersten Ranges zerstört, das von der Umayaden-Moschee bis zum größten gedeckten Bazar der Welt reichte. Wie viele historische Wohnhäuser, Kirchen, Moscheen oder Reste antiker Bauten zerstört wurden, wird sich erst in den nächsten Wochen zeigen. Wenn eine der ältesten Synagogen der Welt, die bei der Auswanderung der Juden aus Aleppo zwar ausgeräumt aber nicht zerstört wurde, noch stehen würde, wäre dies wohl ein kleines Wunder.
In den nächsten Tage wird es aber wohl primär darum gehen, die verbliebene Zivilbevölkerung zu versorgen. In Ost-Aleppo war die medizinische Versorgung bereits vor einigen Wochen zusammengebrochen. Lebensmittelvorräte waren erschöpft. Selbst sauberes Trinkwasser wurde knapp. Wenn nicht noch mehr Menschen aus Aleppo sterben sollen, ist hier nicht nur Syrien dringend gefragt Nothilfe zu leisten.
Offen ist auch die Frage nach der Zukunft des kurdischen Viertels Sheikh Maqsood, das weiterhin unter Kontrolle der YPG steht, die in den letzten Wochen auf der Seite des Regimes gegen die Rebellen gekämpft hat. Ob dies zu einer dauerhaften Akzeptanz der YPG/YPJ durch das Regime führt, darf allerdings bezweifelt werden.

Zeitgewinn

Warum der Wahlsieg Van der Bellens Anlaß zum durchatmen aber nicht zur Beruhigung ist.

Der zweite Wahlsieg fiel deutlicher aus als der erste. Wieder einmal verdanken wir es v.a. den jüngeren Frauen, dass wir die nächsten sechs Jahre keinen rechtsextremen Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt haben werden. Ohne Frauenwahlrecht hätte Hofer hochaus die Wahlen gewonnen!
Die beiden Lager standen von Anfang an fest. Kaum jemand wechselte von Hofer zu Van der Bellen und umgekehrt. Die Van der Bellen Kampagne konnte aber besser mobilisieren. Fast 37.000 Stimmen verlor Hofer an die Nichtwähler. Van der Bellen konnte hingegen etwa 169.000 WählerInnen mobilisieren, die bei der ersten Stichwahl nicht gewählt haben. Umgekehrt blieben diesmal 25.000 frühere Van-der-Bellen-WählerInnen zu Hause, was netto 144.000 Stimmen ausmacht. Van der Bellen Hochburgen blieben die Städte und die westlichen Bundesländer. Dort wo die SPÖ mit der FPÖ koaliert, nämlich im Hofer-Heimatland Burgenland schnitt Hofer mit über 59% am besten ab und stellte damit auch noch Kärnten in den Schatten. Geht man weiter in die Details, fällt auf, dass Van der Bellen wieder einmal v.a. in jenen Gemeinden gut abgeschnitten hat, in denen Flüchtlinge im Ort untergebracht sind und es einen Kontakt mit Flüchtlingen im Alltag gibt. Angst vor den „Fremden“ hat man also v.a. dort wo es sich tatsächlich um „Fremde“ handelt und die Propaganda der FPÖ nicht von realen Begegnungen konterkariert wird.
Dieses Wahlergebnis ist Anlaß zum Durchatmen und zur Freude. Gestern Abend war die Erleichterung nicht nur in den Sophiensälen beim Team Van der Bellen unübersehbar.

Anlaß zur Entwarnung ist das Wahlergebnis aber nicht. Immerhin 46,7% haben für einen stramm deutschnationalen Bundespräsidenten gestimmt. Van der Bellen und sein Team biederten sich selbst im Laufe des Wahlkampfes der Rechten Hegemonie an. Van der Bellen stand auch für einen unkritischen Neoliberalismus und argumentierte pausenlos mit „der Wirtschaft“ ohne Alternativen zum herrschenden Neoliberalismus aufzuzeigen. Der Wahlkampf setzte auf Heimat und Patriotismus und in der letzten Fernsehkonfrontation im ORF wollte sich Van der Bellen nicht einmal mehr gegen den deutschnationalen Akademikerball in der Hofburg, gegen ein neues Soldaten-Monument am Heldenplatz oder die Heldenehrungen des Kameradschaftsbundes aussprechen. Viel mehr Anbiederung an den Rechten Mainstream geht nicht.

Die Wahlbewegung für Van der Bellen war aber heterogener. Hier haben sich Linke ebenso eingebracht wie Konservative, Liberale, FeministInnen oder SozialdemokratInnen. Hier haben sich ChristInnen, Juden, Muslime und AtheistInnen eingebracht. Viele von uns, gerade aus der Linken, waren bereit nicht nur eine Kröte hinunterzuschlucken um Hofer zu verhindern. Die vielen kleinen lokalen Initiativen, von der Gesangskapelle Hermann über die „Frauen gegen Hofer“ bis zu den vielen, die ihre Verwandten und ihre Bekannten in persönlichen Gesprächen überzeugt haben, haben alle zu diesem Wahlsieg beigetragen.

Wir Linken waren als solche in dieser Kampagne wenig sichtbar, weil wir uns zurückgenommen haben. Das war gut so. Die Zeit, die wir mit der Wahl Van der Bellens gewonnen haben, müssen wir nun aber für politische Kampagnen nützen, die uns wieder politikfähig machen. Die heterogene Van-der-Bellen-Mehrheit wäre dafür ein wichtiger partieller Bezugspunkt. Sie ist keine linke, aber eine proeuropäische und demokratische Mehrheit, die es zu nützen gilt.

Diese Wahl zeigt, dass es ein starkes rechtsextremes WählerInnenpotential gibt, allerdings eben auch, dass es eine Mehrheit dagegen gibt und dass es Möglichkeiten einer Reformmehrheit (keiner linken Mehrheit) jenseits der FPÖ gäbe. An einer solchen gilt es zu arbeiten und linke Positionen in diese hineinzutragen. Das wird eine mühsame Kleinarbeit werden. Wenn wir uns jetzt auf diesem Wahlsieg ausruhen, wird die FPÖ aber spätestens bei den nächsten Nationalratswahlen wieder die Machtfrage stellen können.

Von Trump bis Erdoğan: Der Sieg der Rechtspopulisten und die Linke

Ich gebe es zu, ich habe die Demokratie in Amerika überschätzt. Damit meine ich nicht den bleibenden Klassiker von Tocqueville, sondern die Fähigkeit der US-amerikanischen WählerInnen am Ende doch einer ungeliebten Liberalen des politischen Establishments den Vorzug gegenüber einem antisemitischen, rassistischen und frauenverachtenden Rechtspopulisten zu geben.
Die USA ist nicht die Türkei oder Russland. Es gibt in den USA funktionierende demokratische Strukturen, die nicht so einfach außer Kraft zu setzen sein werden, wie anderswo und nicht zuletzt die Präsidentschaft Obama hat gezeigt, dass der US-Präsident nicht allmächtig ist. Trump dürfte aber auch auf eine solide republikanische Mehrheit im House und im Senat bauen können und selbst wenn dort keineswegs alle Republikaner auf seiner Linie sein werden, wird er es leichter haben, die USA in seinem Sinne umzubauen, als es Barak Obama hatte.
Die Tendenz wird zumindest eine ähnliche sein, wie jene in Erdoğans Türkei oder Putins Russland: Es geht in Richtung eines autoritären Führerstaats mit (in einigen Fällen) plebiszitärer Mobilisierung der Bevölkerung und neoliberaler Ökonomie. Das ist nicht der klassische Faschismus, der mit seinen starken staatlichen Institutionen und der wichtigen Rolle des Staaten in der (Kriegs-) Ökonomie, eine andere Form der politischen Ökonomie darstellte, es ist aber eine neue Form des Faschismus, die derzeit die Welt immer mehr in ihren Griff bekommt.
Schließlich drohen auch in Europa solche Modelle. Man darf getrost annehmen, dass auch die FPÖ nach einem Wahlsieg am 4. Dezember daran gehen würde sich einiges von Erdoğan abzuschauen. Ungarns Orbán geht ohnehin schon in diese Richtung und selbst in Frankreich ist mittlerweile eine Machtübernahme von Rechtspopulisten durchaus denkbar geworden.
Der Sieg der Rechtspopulisten von Trump bis Erdoğan ist auch ein Resultat der Schwäche der Linken. Der neue Faschismus muss vielleicht gar keine Kommunistischen oder Sozialdemokratischen Parteien mehr verbieten, sondern es genügt deren Marginalisierung. Wenn ich mir ansehe was manche Linke die letzten Tage über Trump so gepostet haben, werden sich vielleicht auch noch einige Kollaborateure finden, die die Reste der Linken zur Kooperation mit den neuen Staatsmodellen bringen.
Das Fehlen einer relevanten und nichtsektiererischen antikapitalistischen Linken hat maßgeblich mit dazu beigetragen den Protest (vermeintlich oder wirklich) abstiegsgefährdeter Mittelschichten und Proletarier in Stimmen für den Rechtpopulismus zu verwandeln. Wenn sich daran nichts ändern, werden wir in sehr dunkle Zeiten schreiten, gegen die es weit weniger organisierten Widerstand geben wird als in den 1930er-Jahren. Noch ist Zeit sich zu organisieren. Aber nicht mehr lange!

Die Türkei auf dem Weg zum plebiszitären Führerstaat: Solidarität mit den verhafteten Abgeordneten der HDP!

In der Nacht vom 3. auf den 4. November setzte das Regime von Recep Tayyip Erdoğan einen nächsten Schritt weg von einer zwar autoritären aber doch noch partiell demokratischen Republik hin zur offenen Diktatur. Mit der Verhaftung der Parteispitze der HDP wurde ein weiterer Schritt zum pebiszitären Führerstaat gesetzt, der offenen Faschismus mit einer islamischen Rhetorik und einem neoliberalen Wirtschaftsmodell verknüpft.
Heute Mittag war ich dazu im Ö1-Mittagsjournal zu hören: http://oe1.orf.at/player/20161104/450189
Am Abend fanden schließlich in Wien, Linz und Innsbruck Solidaritätskundgebungen und Demonstrationen mit den verhafteten Abgeordneten und gegen die Errichtung einer faschistischen Diktatur in der Türkei statt. In Wien versammelten sich insgesamt über 1.500 DemonstrantInnen für die Demokratie und gegen die Diktatur Erdoğans vor dem Parlament.

Demonstration am 4. November 2016 in Wien.

Die Nationalratsabgeordneten Berîvan Aslan und Alev Korun mit Gemeinderätin Tanja Wehsely bei der Solidaritätskundgebung mit den verhafteten HDP-Abgeordneten.

Auch wenn ein großer Teil der DemonstrantInnen aus der kurdischen und linken türkischen Szene kam, so solidarisierten sich auch viele nichttürkische und nichtkurdische linke Gruppierungen mit der HDP. Die Nationalratsabgeordneten Berivan Aslan, Alev Korun, Sigrid Maurer und die Gemeinderätin Tanja Wehsely hielten Ansprachen in denen sie sich mit den verhafteten Abgeordneten solidarisierten. Nationalratspräsidentin Doris Bures und SPÖ-Clubobmann Andreas Schieder ließen Solidaritätstelegramme verlesen.

Nächste Rund in der Schlacht um Aleppo

Die seit gestern laufenden Rebellen-Offensive in Aleppo, die offensichtlich das Ziel hat, wieder einen Korridor ins eingeschlossene Ost-Aleppo zu öffnen, scheint ziemlich massiv zu sein. Auch russische und pro-regime Quellen melden ziemlich massive Angriffe. Wer die Angriffe genau führt, war für mich nicht zweifelsfrei zu ermitteln. Es scheint aber, dass die Ǧabhat fataḥ aš-Šām, also die ehemalige Ǧabhat an-Nuṣra, die bis Ende Juli auch offiziell der syrische Arm der al-qāʿida war, wohl der militärisch wichtigste Part auf Oppositionsseite darstellt. Die russischen Luftangriffe und die Regierungsoffensiven des heurigen Jahres haben die gemäßigteren (etwa den Muslimbrüdern nahestehende Gruppen, säkulare gibt es in der Region Aleppo ohnehin keine mehr!) Rebellengruppen weiter marginalisiert und in die Arme der Jihadisten getrieben. Jetzt stehen sich auf Regierungsseite v.a. schiitische Milizen aus dem Irak, Iran und Libanon und auf Oppositionsseite Jihadisten gegenüber. Auch auf Regierungsseite gibt es kaum mehr reguläre Truppen, die in Aleppo kämpfen. Ein großteil der Einheiten wird von afghanischen Hazara unter iranischem Kommando, von irakischen und libanesischen (Hizb Allah) Kämpfern gebildet. Gräultaten gegen ZivilistInnen werden sowohl von Oppositionskräfen als auch von Regierungsseite berichtet. Wer auch immer die Schlacht um Aleppo gewinnt, es wird keine zivile Kraft sein, sondern es werden sunnitischen oder schiitische Extremisten sein. Und die Zerstörung der historischen Altstadt wird mit jeder Runde der Kämpfe weiter fortgesetzt…