Zeitgewinn

Warum der Wahlsieg Van der Bellens Anlaß zum durchatmen aber nicht zur Beruhigung ist.

Der zweite Wahlsieg fiel deutlicher aus als der erste. Wieder einmal verdanken wir es v.a. den jüngeren Frauen, dass wir die nächsten sechs Jahre keinen rechtsextremen Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt haben werden. Ohne Frauenwahlrecht hätte Hofer hochaus die Wahlen gewonnen!
Die beiden Lager standen von Anfang an fest. Kaum jemand wechselte von Hofer zu Van der Bellen und umgekehrt. Die Van der Bellen Kampagne konnte aber besser mobilisieren. Fast 37.000 Stimmen verlor Hofer an die Nichtwähler. Van der Bellen konnte hingegen etwa 169.000 WählerInnen mobilisieren, die bei der ersten Stichwahl nicht gewählt haben. Umgekehrt blieben diesmal 25.000 frühere Van-der-Bellen-WählerInnen zu Hause, was netto 144.000 Stimmen ausmacht. Van der Bellen Hochburgen blieben die Städte und die westlichen Bundesländer. Dort wo die SPÖ mit der FPÖ koaliert, nämlich im Hofer-Heimatland Burgenland schnitt Hofer mit über 59% am besten ab und stellte damit auch noch Kärnten in den Schatten. Geht man weiter in die Details, fällt auf, dass Van der Bellen wieder einmal v.a. in jenen Gemeinden gut abgeschnitten hat, in denen Flüchtlinge im Ort untergebracht sind und es einen Kontakt mit Flüchtlingen im Alltag gibt. Angst vor den „Fremden“ hat man also v.a. dort wo es sich tatsächlich um „Fremde“ handelt und die Propaganda der FPÖ nicht von realen Begegnungen konterkariert wird.
Dieses Wahlergebnis ist Anlaß zum Durchatmen und zur Freude. Gestern Abend war die Erleichterung nicht nur in den Sophiensälen beim Team Van der Bellen unübersehbar.

Anlaß zur Entwarnung ist das Wahlergebnis aber nicht. Immerhin 46,7% haben für einen stramm deutschnationalen Bundespräsidenten gestimmt. Van der Bellen und sein Team biederten sich selbst im Laufe des Wahlkampfes der Rechten Hegemonie an. Van der Bellen stand auch für einen unkritischen Neoliberalismus und argumentierte pausenlos mit „der Wirtschaft“ ohne Alternativen zum herrschenden Neoliberalismus aufzuzeigen. Der Wahlkampf setzte auf Heimat und Patriotismus und in der letzten Fernsehkonfrontation im ORF wollte sich Van der Bellen nicht einmal mehr gegen den deutschnationalen Akademikerball in der Hofburg, gegen ein neues Soldaten-Monument am Heldenplatz oder die Heldenehrungen des Kameradschaftsbundes aussprechen. Viel mehr Anbiederung an den Rechten Mainstream geht nicht.

Die Wahlbewegung für Van der Bellen war aber heterogener. Hier haben sich Linke ebenso eingebracht wie Konservative, Liberale, FeministInnen oder SozialdemokratInnen. Hier haben sich ChristInnen, Juden, Muslime und AtheistInnen eingebracht. Viele von uns, gerade aus der Linken, waren bereit nicht nur eine Kröte hinunterzuschlucken um Hofer zu verhindern. Die vielen kleinen lokalen Initiativen, von der Gesangskapelle Hermann über die „Frauen gegen Hofer“ bis zu den vielen, die ihre Verwandten und ihre Bekannten in persönlichen Gesprächen überzeugt haben, haben alle zu diesem Wahlsieg beigetragen.

Wir Linken waren als solche in dieser Kampagne wenig sichtbar, weil wir uns zurückgenommen haben. Das war gut so. Die Zeit, die wir mit der Wahl Van der Bellens gewonnen haben, müssen wir nun aber für politische Kampagnen nützen, die uns wieder politikfähig machen. Die heterogene Van-der-Bellen-Mehrheit wäre dafür ein wichtiger partieller Bezugspunkt. Sie ist keine linke, aber eine proeuropäische und demokratische Mehrheit, die es zu nützen gilt.

Diese Wahl zeigt, dass es ein starkes rechtsextremes WählerInnenpotential gibt, allerdings eben auch, dass es eine Mehrheit dagegen gibt und dass es Möglichkeiten einer Reformmehrheit (keiner linken Mehrheit) jenseits der FPÖ gäbe. An einer solchen gilt es zu arbeiten und linke Positionen in diese hineinzutragen. Das wird eine mühsame Kleinarbeit werden. Wenn wir uns jetzt auf diesem Wahlsieg ausruhen, wird die FPÖ aber spätestens bei den nächsten Nationalratswahlen wieder die Machtfrage stellen können.

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