Die Gülen-Bewegung und die AKP

Heute früh hat mich der Deutschlandfunk angerufen und zur Gülen-Bewegung interviewt. Hier das Interview: http://www.deutschlandfunk.de/guelen-bewegung-die-akp-versucht-guelen-zu-diabolisieren.694.de.html?dram%3Aarticle_id=362190
Leider war die Zeit etwas zu knapp. Den letzten abgeschnittenen Satz hätte ich in etwa so beendet:
…innerhalb der muslimischen Communities so etwas wie eine intellektuelle Vormachtstellung zu erringen und islamische Eliten zu erziehen. Deshalb wurde die Gülen-Bewegung gelegentlich auch mit den Jesuiten verglichen. In den Diasporacommunities handelt es sich im Wesentlichen um eine elitäre Bildungsbewegung mit sehr konservativen Werthaltungen. Während es in der Türkei auch um die Herrschaft im Staat geht, geht es hier um den Einfluß innerhalb der Communities.

Putsch in der Türkei: Welcher Autoritarismus wird gewinnen?

Der Ausgang des derzeit laufenden Militärputschs in der Türkei ist noch genauso ungewiss, wie dessen Hintergründe. Gegen 22.00 wurde ein Putsch gemeldet. Putschende Militärs hatten den staatlichen Sender und wichtige Ämter und strategisch wichtige Punkte in Istanbul und Ankara besetzt. In einer im Fernsehen verlesenen Stellungnahme wurde die Machtübernahme durch das Militär verkündet.
Der Putsch scheint jedoch zumindest bisher nicht problemlos zu verlaufen. Im Moment wird in Ankara und Istanbul teilweise gekämpft. Das staatliche Fernsehen TRT hat sein Programm mittlerweile eingestellt. Erdoğan scheint weiterhin frei zu sein und mit der Öffentlichkeit kommunizieren zu können. Er hat seine Anhänger zum Widerstand gegen die putschenden Militärs aufgerufen. In Istanbul kam es zu Schußwechseln zwischen Polizei und Armee, offenbar auch zu Schüssen auf Pro-AKP-Demonstranten.
Derzeit lässt sich wohl noch nicht seriös abschätzen wie die Türkei morgen aussehen wird und wer wirklich hinter diesem Putsch steht, bzw. ob er erfolgreich ist. Die Situation ist sehr unübersichtlich und es ist sehr schwer einzuschätzen wie groß die putschenden Teile des Militärs sind bzw. wer genau dahinter steht. Es scheinen aber wohl die restlichen kemalistischen Kräfte im Militär zu sein. Dass Erdoğan offenbar immer noch mit seinen AnhängerInnen kommunizieren kann und nicht festgesetzt oder getötet wurde, deutet darauf hin, dass er weiterhin über loyale Sicherheitskräfte verfügt, die ihn schützen. Sollten Meldungen der türkischen Zeitung Hürriyet stimmen, wonach die kemalistische CHP und die rechtsextreme MHP den Putsch verurteilten, würde auch dies auf eine schwache Basis der Putschisten hindeuten. Und was in der Türkei natürlich auch immer denkbar ist, ist eine Inszenierung. Wer weiß: Es könnte durchaus sein, dass wir am Ende des Tages auch einen noch viel autoritärer regierenden Erdoğan, der sich damit der letzten Kemalisten im Militär entledigt hat, an der Macht haben werden. Oder, was für das Land wohl das schlimmste wäre, einen Bürgerkrieg. Das AKP-Regime hat den kurdischen Südosten schon in Blut getränkt, ein gesamttürkischer Bürgerkrieg würde allerdings noch ein Vielfaches an Toten verursachen, vielleicht aber auch für kurdische Akteure neue Freiräume schaffen. Das wäre jetzt allerdings schon wieder um drei Ecken voraus gedacht. Und der Preis dafür wäre sehr, sehr hoch…
Wahrscheinlicher ist, dass eine der beiden nun scheinbar um die Macht kämpfenden Autoritarismen gewinnen wird: kemalistische Militärs (mit Unterstützung von Gülen-Leuten?) oder die AKP mit ihrem Regierungsfamilienclan.

Eine Ausstellung über Rojava und Erdoğans langer Arm in die akademische Welt

Es ist nicht unspannend einmal selbst zu erleben, wie das ist, wenn man in den Fokus der Propaganda der türkischen Regierung gerät. Montagabend durfte ich im EU-Parlament meine Foto-Ausstellung über Rojava eröffnen. Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, mit dem ich im November 2015 nach Kobanê gereist bin, gab mir die Möglichkeit die Ausstellung dort zu zeigen. Salah Ammo und Peter Gabis begleiteten die Eröffnung mit ihrer wunderbaren Musik.
30 Bilder zeigen die jüngere Geschichte Rojavas. Darunter sind Bilder vom Alltagsleben, von Intern Vertriebenen, von politischen Parteien. Ein Bild zeigt eine Demonstration von AnhängerInnen des Kurdischen Nationlrats im Jänner 2013. Daneben findet sich ein Bild vom selben Tag von der Demonstration der PYD, bei der ein Bild von Abdullah Öcalan mitgetragen wird. Ein Bild zeigt eine Frauenversammlung der PYD-Frauen vom Februar 2014, daneben findet sich ein Bild eines Treffens der Yekiti-Partei, die in Opposition zur regierenden PYD steht. Es werden kurdische PolizistInnen und Kämpferinnen der YPJ gezeigt, sowie ein Polizist der christlich-assyrischen Polizei Sutoro. Ein Bild von der immer noch in Qamishli vorhandenen Statue des verstorbenen Bruders von Bashar al-Assad, Basil al-Assad, deutet darauf hin, dass das Regime nicht verschwunden ist.
Ich war mir nicht sicher ob die Ausstellung den AnhängerInnen der PKK so gut gefallen würde. Wahrscheinlich, so meine Vermutung, würden die Reaktionen ähnlich ausfallen, wie 2014 bei meinem Buch über Rojava: Die Anhänger der Parteien des Kurdischen Nationalrates werden nicht sehr erfreut über die Bilder über die PYD sein und die AnhängerInnen von PYD und PKK werden die Bilder über die innerkurdische Opposition und das Bild von der Statue von Basil al-Assad in Qamishli unnötig finden.
Womit ich nicht gerechnet hatte ist, dass schon am Dienstag alle großen türkischen Medien von Sabah bis Hürriyet voll sein würden mit Artikeln, die mir, MEP Josef Weidenholzer und der EU insgesamt „Unterstützung des Terrorismus“ vorwerfen und meine Ausstellung zu einer „terroristischen Propaganda“ erklären. Kein einziger türkischer Journalist hatte sich vorher mit mir in Verbindung gesetzt. Niemand war an einer Stellungnahme der OrganisatorInnen interessiert. Vermutlich hat auch kaum jemand die Ausstellung gesehen. Die Fotos die sämtliche Medien von der Ausstellung publizierten, sind eigentlich alle gleich.
Besonders bizarr waren schließlich die Angriffe von Ibrahim Kalın, der sich als Theologe und Präsidentenberater, als besonderer Scharfmacher gegen mich in Szene setzt. Kalın galt eigentlich als seriöser Wissenschafter bis er 2009 zum außenpolitischen Chefberater Erdoğans mutierte. Er hat einen PhD der George Washington University in Washington, D.C und ist Senior Fellow des Prinz-al-Walid-bin-Talal-Zentrums für muslimisch-christliche Verständigung Georgetown University.
Kalın ist mittlerweile jedoch primär verantwortlich für die wissenschaftliche Soft power von Erdoğans neuer Türkei. Kalın war Gründungsdirektor und von 2005 bis 2009 Direktor des AKP-nahen Thinktank SETA (Stiftung für Politik, Wirtschaft und Soziale Forschung). Diese Stiftung finanziert mittlerweile auch in Europa „Forschung“ im Sinne der türkischen Regierung. So hatte SETA u.a. den „European Islamophobia Report 2015“ von Farid Hafez finanziert. Kurioserweise wurde dieser Report übrigens am 3. Mai auch im EU-Parlament vorgestellt und zwar bei einer Veranstaltung, die von eben jenem Abgeordneten veranstaltet wurde, der nun so heftig angegriffen wird, weil er meine Ausstellung gehostet hat: MEP Josef Weidenholzer. Das scheint die AKP-nahen Akademiker aber nicht weiter zu stören oder in ihrem Weltbild zu beeinträchtigen.
Seit 2009 unterhält SETA auch eine Filiale in den USA und leistet auch dort akademische Lobbyarbeit für die AKP. Es wird sicher spannend weiter zu beobachten wie die türkische Regierung in Zukunft auch über die Finanzierung genehmer WissenschaftlerInnen in Europa versuchen wird, politischen Einfluss zu nehmen.

Diese 30 Bilder zeigen eine Woche lang verschiedene Aspekte der politischen und gesellschaftlichen Realität in Rojava im Europäischen Parlament.

Diese 30 Bilder zeigen eine Woche lang verschiedene Aspekte der politischen und gesellschaftlichen Realität in Rojava im Europäischen Parlament.

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Wahlwiederholung: Wie die demokratischen Parteien der FPÖ zu einem Achtungserfolg verhalfen

Es gibt juristische Gründe, die für die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) sprechen, der Wahlanfechtung der FPÖ stattzugeben. Es stimmt, der VfGH hätte aber auch anders entscheiden können, diese Entscheidung entspricht jedoch der Rechtsprechung Kelsens, des „Vaters“ unserer Verfassung, dem auch schon die bloße theoretische Möglichkeit einer Wahlmanipulation als Grund einer Wahlanfechtung stattzugeben, genügt hatte. Es gab allerdings keinen einzigen Hinweis oder gar Beleg, dass tatsächlich Manipulationen stattgefunden haben. Was wir in den letzten Wochen hingegen alle deutlich vor Augen geführt bekommen haben, ist ein Schlendrian, der sich insbesondere bei Wahlbeisitzern der FPÖ, also des Wahlanfechters, eingeschlichen hatte, der Manipulationen ermöglichen würde, sowie eine Reihe von problematischen Aspekten im Zusammenhang mit der Briefwahl und der vorzeitigen Weitergabe von Ergebnissen aus einzelnen Wahlsprengeln.

Diese Probleme sind nicht neu. Die beanstandeten Formfehler gab es auch schon früher und sie waren allen Parlamentsparteien bekannt. Dass bisher niemand bundesweite Wählen deswegen angefochten hat, hat jetzt mit zum juristischen Erfolg der FPÖ beigetragen. Es gab innerhalb einiger Parteien auch gelegentlich Überlegungen zu solchen Wahlanfechtungen aber dann schnitt man wieder zu gut ab und wollte es sich nicht verscherzen. Es ist eh das alte Problem: Die Erfolge der FPÖ sind primär der Prinzipienlosigkeit und Unfähigkeit der demokratischen Parteien zu verdanken.

Vorerst wird uns wohl nicht viel übrig bleiben als einfach noch einmal für Van der Bellen zu werben und zu hoffen, dass diese formaljuristische Entscheidung nicht den WählerInnenwillen umkehren wird. Dabei kann es aber nicht bleiben. Mit der Wahlordnung ist in Zukunft sorgsamer umzugehen und es kann nicht sein, dass aus purem Opportunismus die freie, demokratische und geheime Wahl nicht mehr garantiert ist. Wenn das mit dem bestehenden System nicht garantiert werden kann, muss man sich eben neues überlegen. In Zeiten in denen immer weniger ÖsterreicherInnen parteipolitisch organisiert sind, wäre es z.B. auch einmal eine Überlegung wert, ob es sinnvoll ist, die Rolle der WahlbeisitzerInnen nur auf die Parteien aufzuteilen und nicht zusätzlich zum Recht der Parteien WahlbeobachterInnen zu schicken, auch ganz normale StaatsbürgerInnen verstärkt in den Wahlablauf eingebunden werden sollen. Auch in Bezug auf die Briefwahl gab es schon lange Probleme und immer wieder Berichte, dass z.B.Wahlkarten nicht rechtzeitig angekommen sind. Hier einen Moment länger nachzudenken, wie das freie, gleiche und geheime Wahlrecht für Alle auch in Zukunft garantiert wird, würde sich auch nach der nächsten Wahlwiederholung auszahlen.

Brexit, die EU, die Linke und der Staat: Oder die nützlichen Idioten der Rechten

Die Mehrheit der BritInnen hat sich also für einen Brexit entschieden und auch wenn es mittlerweile offenbar schon einige bereuen, hat es jetzt keinen Sinn daran herumzudeuteln. In einer Demokratie ist so eine Entscheidung zu vollziehen und die BritInnen werden schon sehen was sie davon haben werden. Eine Demokratie ist eben keine Gelehrtenrepublik, sondern eine Staatsform in der die Bevölkerung auch das Recht hat unsinnige Entscheidungen zu treffen. Der Schaden ist groß, aber er wäre noch größer, wenn es nun einem Rücktritt vom Austritt gäbe. Solange es nicht um Minderheiten- und Menschenrechte geht, zählt in einer Demokratie eben eine Mehrheitsentscheidung. Es mag ein Fehler gewesen sein, so eine Abstimmung überhaupt anzusetzen. Sie nun zu ignorieren würde der Demokratie noch größeren Schaden zufügen. Großbritannien soll gehen, wenn es gehen will und zwar ohne überhastete Eile aber auch ohne das Verfahren in die Länge zu ziehen. Zwei Jahre hat es dazu nach dem Vertrag von Lissabon Zeit. Es wäre wohl wünschenswert, wenn die Trennung schneller vonstattengehen würde. Genauso wünschenswert wäre es, wenn die EU Schottland und Nordirland ein Angebot machen würde: Selbstbestimmungsrecht gilt nicht nur für (Groß-)Britannien, sondern auch für Schottland und Nordirland und beide sollten uns, sofern sie eine Mitgliedschaft in der EU einer Mitgliedschaft im Vereinigten Königreich vorziehen würden, willkommen sein.

Es wäre interessant die Detailergebnisse der Abstimmung näher zu analysieren. Die Unterschiede im Abstimmungsverhalten in Schottland, Nordirland und London sind hierbei ebenso ein näherer Blick wert, wie Unterschiede nach Geschlecht oder Migrationshintergrund oder die Verbindung zum Neoliberalismus in Großbritannien. Es wäre jedoch zu einfach, dies ausschließlich als Antwort auf den Neoliberalismus zu deuten, dem ja gerade von der europaskeptischen Regierung Thatcher in Großbritannien in den 1980er-Jahren zum Durchbruch verholfen wurde. Auf gar keinen Fall ist diese Abstimmung ein Sieg der ArbeiterInnenklasse, wie dies von manchen Linken gedeutet wurde.

Was mich an den Diskussionen der letzten Tage fast noch mehr verwundert als der Erfolg der v.a. von älteren weißen Männern getragene Austrittsbewegung in England und Wales, ist die Begeisterung, die der Brexit auch in Teilen der Linken auslöst. Die Brexit-Bewegung war keineswegs nur von einem nicht unwesentlichen Teil der Tories und der rechtspopulistischen UKIP getragen, sondern auch Teile der Labour-Basis haben sie mitgetragen. Eine der zersplitterten Nachfolgeparteien der historischen Communist Party of Great Britain feierte den Brexit als „blow to the ruling capitalist class in Britain, its hired politicians and its imperialist allies in the EU, the USA, IMF and NATO.”1 Die wesentlich größere trotzkistisches Socialist Workers Party hatte in ihrer Kampagne dazu die EU als „racist and beyond reform“ erklärt und ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen: „A Leave vote would mean a double crisis—for the Tories and the ruling class.”2 Und selbst die Scotland´s Socialist Party freute sich: „This result first and foremost represents an unprecedented rejection of the anti-democratic, neo-liberal EU by one of its most significant and powerful constituent nations.” 3

Während die Spitze von Labour und der Grünen gegen den Brexit ins Felde zogen, warben viele der radikaleren linken Gruppierungen zwar mit anderen Argumenten aber trotzdem für dasselbe Ziel wie UKIP und andere Rechte: Den Austritt Großbritanniens aus der EU.

Und auch außerhalb Großbritanniens ist eine EU-Feindliche Haltung in Teilen der Linken populär. Von der Deutschen Partei „Die Linke“ bis zur spanischen Podemos finden wir innerhalb der Linken eine jeweils neben Positionen, die eine Reform der EU fordern auch eine EU-feindliche Strömung.

Wahlplakat der KPÖ Steiermark zu den Nationalratswahlen 2013.

Wahlplakat der KPÖ Steiermark zu den Nationalratswahlen 2013.

In Österreich ist es keineswegs nur die Steirische KP, die ohnehin immer für einen EU-Austritt warb. Auf dem Mosaik-Blog, also der publizistischen ‚Mutter‘ der Aufbruch-Gruppe, erschien zum Brexit als zentraler Text ein Kommentar von Valentin Schwarz in dem dieser angesichts des Scheiterns von SYRIZA, die Nichtreformierbarkeit der EU postulierte: „Wir können nicht an der ‚Eine andere EU ist möglich‘-Linie festhalten und darauf beharren, sie von innen zu verändern, als ob das das nicht gerade versucht worden und gescheitert wäre. Die griechische Regierung wollte nicht viel, nur ein Ende der allerschrecklichsten Maßnahmen. Sie wurde trotzdem niedergeprügelt und ist mittlerweile auf Linie. Wie soll die Linke da jemals die nötigen demokratischen Reformen durchsetzen? Der Versuch, eine ‚andere EU‘ zu erreichen, gibt nur der real existierenden, zerbröckelnden EU Legitimität.“4
Stattdessen wird einer „linken Desintegration“ der EU das Wort geredet und uns als Alternative zur „neoliberalen EU“ das längst gescheiterte Chávez-Projekt ALBA als Vorbild nahegelegt. Auch andere Texte zum Thema stoßen bei Mosaik letztlich in ein ähnliches Horn.

Der als schrulliger Muslimenhasser und SPÖ-Mitglied bekannte Reinhard Fellner, der v.a. dafür Aufmerksamkeit erhielt alle möglichen Leute gegen ihren Willen zu diversen Facebook-Gruppen zu adden, wirbt mit seiner „Initiative Soziales Österreich“ gar für eine „Neugründung der EU als Gemeinschaft der Nationalstaaten“.

Internetkampagne der "Initiative Soziales Österreich" von Reinhard Fellner.

Internetkampagne der „Initiative Soziales Österreich“ von Reinhard Fellner.

Selbst viele meiner eigenen linken FreundInnen haben mich in den letzten Tagen mit linken Argumenten gegen die EU überrascht. So schrieb mir ein als Redakteur in einer linken Zeitschrift tätiger linker Facebook-Freund auf meine Rückfrage wen er denn mit der von ihm so verteufelten EU meine: „‘Die EU‘ – das sind die Herren der Europäischen Union, die, die das Sagen haben. Das ist genauso wie „Österreich“ nicht „wir alle“ sind, sondern nur ein paar Bonzen.“ Manche formulieren es etwas weniger deftig. Trotz Unterschieden im Tenor sind sich jedoch überraschend viele meiner linken Facebook-FreundInnen einig, dass die EU ein durch und durch neoliberales Projekt wäre, deren Zerstörung keineswegs zu bedauern wäre. In unterschiedlichem Ausmaß klingt dabei hindurch, dass der Nationalstaat, der nach einer EU ja als alleiniger Souverän übrig bliebe offenbar weniger „neoliberal“ wäre. Warum das so sein soll, argumentiert jedoch niemand.
Besonders bemerkenswert finde ich, dass solche Argumente auch von Personen kommen, die in Kenntnis marxistischer Staatstheorie es eigentlich besser wissen müssten. Versuchen wir uns doch einmal kurz an die Debatten der marxistischen Staatstheorie zu erinnern. Für besonders wertvoll halte ich diesbezüglich immer noch die Überlegungen des Griechischen Marxisten Nicos Poulantzas der den Staat eben nicht, wie viele marxistische Bewegungen nur als Instrument der herrschenden Klasse begriffen hatte, sondern auch als „eine materielle und spezifische Verdichtung eines Kräfteverhältnisses, das ein Klassenverhältnis ist.“ 5

Dieser Gedanke vom Staat als materielle und spezifische Verdichtung eines Kräfteverhältnisses, in das sich nicht nur der Kapitalismus oder die herrschenden Klassen, sondern eben auch die Kämpfe der beherrschten Klassen einschreiben, ist eine der zentralen Thesen, die Poulantzas in die materialistische Staatstheorie einbringt und die in den neueren marxistischen Debatten um den Staat von enormer Bedeutung wurde. Poulantzas selbst führt diesen Gedanken wie folgt weiter aus:

„Der Staat, der eine entscheidende Rolle bei der Organisierung der modernen Nation spielt, ist auch kein Wesen, kein Subjekt der Geschichte oder einfaches Objekt oder Instrument der herrschenden Klasse, sondern unter dem Gesichtspunkt seiner Klassennatur die Verdichtung eines Kräfteverhältnissen, das ein Klassenverhältnis ist. […] Der Staat ist genauso wie die nationale Kultur, Sprache und Geschichte ein strategisches Feld, das durch und durch von dem darin wenn auch deformiert eingeschriebenen Kampf und Widerstand der Arbeiter und des Volkes zerfurcht ist; trotz des Mantels des Schweigens, den der Staat über die Erinnerung der Arbeiterklasse deckt, kommen diese Kämpfe in diesem strategischen Feld immer wieder zum Durchbruch.“ 6

Der Staat ist damit nicht nur der Staat des Kapitals und der herrschenden Klasse, sondern bis zu einem bestimmten Grad auch der ArbeiterInnen und aller anderer beherrschten Klassen, deren Kämpfe sich in der Materialität des Staates eingeschrieben haben. Der Staat wird damit nicht als eine von der Gesellschaft völlig separierte Instanz begriffen, sondern spiegelt, wie die Gesellschaft, die Kämpfe und Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft wider; mehr noch, diese schreiben sich in ihm fest. Der Staat wird dabei als Sphäre innerhalb der Gesellschaft wahrgenommen, als eine Verdichtung dieser gesellschaftlichen Verhältnisse. Die Staatsapparate besitzen deshalb auch keine eigenständige Macht, sondern bündeln und materialisieren Klassenverhältnisse innerhalb der Gesellschaft.
Diese Überlegungen gelten nicht nur für die einzelnen Nationalstaaten, sondern auch für Staatenbündnisse, die sich partiell in Richtung eines Bundesstaates entwickeln, wie wir sie in der EU vorliegen haben. Nicht nur in den jeweiligen Mitgliedsstaaten der EU verdichten sich politische Kräfteverhältnisse, sondern auch in der EU.

Dies bedeutet allerdings auch, dass eine EU, die heute neoliberal geprägt ist, deshalb neoliberal geprägt ist, weil die Kräfteverhältnisse, die Klassenverhältnisse in der EU und in ihren Mitgliedsstaaten so aussehen wie sie aussehen. EU-Austritte und nationalistische Alleingänge würde an diesen Kräfteverhältnissen nichts ändern. Es gibt deshalb auch kein Indiz dafür, dass die einzelnen Staaten weniger neoliberal geprägt wären, als die Staatengemeinschaft, die sie gebildet haben.
Dass die EU neoliberal geprägt ist, ist also auf dieselbe Ursache zurückzuführen, warum ihre Mitgliedsstaaten in den letzten Jahren immer stärker neoliberal geprägt wurden: Die Schwäche der Linken und der Organisation jener Interessen, die eben nicht die Interessen des Kapitals sind. Eine von mehreren Gründen dafür liegt genau in der Europaskepsis der Linken. Während das Kapital längst europäisiert und globalisiert ist, hinkt die gewerkschaftliche und zivilgesellschaftliche Organisation unserer Interessen, jenen des Kapitals um Meilen hinterher.

Eine progressive Forderung wäre deshalb auch nicht die Zerstörung der EU, sondern deren radikaler Umbau weg vom intergouvermentalen Europa hin zu einem demokratischen föderalen Staat, in dem sich dann eben auch die Interessen von ArbeiterInnen, MigrantInnen, Frauen und anderen benachteiligten Bevölkerungsgruppen im Rahmen ihrer Institutionen d.h. etwa im Parlament entsprechend artikulieren können, sich also in diesem neuen Staat stärker materialisieren als bisher. Diese Kämpfe müssen geführt werden, sie lassen sich aber nicht durch Austrittsprojekte führen, sondern durch einen Kampf um eine andere EU! Linke, die glauben mit linken Argumenten, die sich ja von rechten EU-GegnerInnen abgrenzen, eine linke Anti-EU-Politik betreiben zu können, sind letztlich nichts als nützliche Idioten der Rechten, die gar kein gemeinsames Europa wollen, sondern eine Rückkehr zum Nationalstaat, der dann im Übrigen überhaupt keine Chance mehr haben wird, die anstehenden ökologischen und sozialen Probleme rational und menschenfreundlich zu lösen.
Wenn wir soziale, ökologische und demokratische politische Systeme aufbauen wollen, haben wir dazu allenfalls im Rahmen eines größeren Europas eine reale Chance. Die immer noch national organisierten extremen Rechten hätten in so einem Europa kaum eine Chance und ein solches Europa hätte auch global genügend Gewicht sich ökonomischen Erpressungsversuchen aus den USA, Peking oder Moskau widersetzen zu können. Wir brauchen deshalb mehr und nicht weniger Europa und wir brauchen dafür demokratische europäische Strukturen mit echten europäischen Parteien und europäischen Gewerkschaften und keine Rückkehr zur Kleinstaaterei.

1 http://www.communist-party.org.uk/britain/eu/2273-a-victory-for-popular-sovereignty-a-defeat-for-the-eu-imf-nato-axis.html
2 https://socialistworker.co.uk/art/42912/An+anti-racist%2C+anti-austerity+and+socialist+case+to+vote+Leave
3 https://www.scottishsocialistparty.org/brexit-vote-spells-political-crisis-scotland-uk/
4 http://mosaik-blog.at/ob-brexit-oder-nicht-wir-muessen-ueber-die-eu-reden/
5 Poulantzas, Nicos: Staatstheorie. Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus. Hamburg, 2002: S. 101.
6 Ebenda: S. 152.

Klemmschwester als Jihadist

Entsetzt stehen wir alle vor der unglaublichen Tat, die ein Mann in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Orlando angerichtet hat. Bei einem Amoklauf auf einen LGBTQ-Club wurden 49 Gäste erschossen und über 50 verletzt, ehe der Mörder von Sicherheitskräften getötet werden konnte.
Der Täter war in der Vergangenheit mehrmals dem FBI aufgefallen weil er für unterschiedliche jihadistische Gruppierungen, allerdings auch für die schiitischen Hizbollah Sympathien geäußert hatte. Nun stellt sich aber auch heraus, dass er selbst häufiger Gast jenes Clubs war, in dem er das Massaker verübt hatte und offenbar eine beliebte schwule Dating-App verwendete. Der Täter war also selbst wohl das, was man in der Szene eine Klemmschwester nennt, also ein verkappter Schwuler, der alles daran setzt seine Homosexualität zu verstecken.
So erstaunlich dies auf den ersten Augenblick klingt, ist die Geschichte nicht. Viele extreme Schwulenhasser sind selbst verkappte Schwule, die mit sich selbst nicht im Reinen sind. Sie hassen sich eigentlich selbst und verlagern ihren Hass indem sie all jene hassen, die das offen leben, was sie ständig glauben verstecken zu müssen.
Was die Tat ganz offensichtlich war: Sie war homophob! Als solche hatte ich sie auch schon am Sonntag benannt, was mir übrigens in einigen wütenden Facebook-Kommentaren diverser aus dem antideutschen Spektrum stammender Islamhasser den Vorwurf einbrachte, die Tat zu entpolitisieren, da ich mich weigern würde den Zusammenhang mit der Religion des Attentäters herzustellen. Man muss ja nicht auf jeden Unsinn eingehen, hier wurden allerdings nicht nur von einigen politischen Geisterfahrern falsche Dichotomien geschaffen: Solche Taten sind nicht entweder homophob oder jihadistisch. Sie sind nicht entweder Werk eines Verrückten oder politisch oder religiös motiviert.
Wir sollten uns hüten, verdrängte, unterdrückte und nicht ausgelebte Sexualität als Motiv sich extremistischen und menschenfeindlichen Gruppen und Ideologien anzuschließen zu unterschätzen. Auch in meiner Arbeit mit jihadistischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen waren verdrängte und unterdrückte sexuelle Bedürfnisse immer wieder unübersehbar. Hass rührt sehr oft am Ende des Tages von Selbsthass und unbefriedigte und unterdrückte Sexualität ist ein starkes Motiv für Selbsthass. Der Täter von Orlando war nicht entweder Jihadist oder Klemmschwester, entweder verrückt oder Ideologe. Vielleicht war er beides!
Der Terrorangriff von Orlando ist allerdings auch ein weiterer Beleg dafür, wie wenig der Überwachungsstaat und das wilde Sammeln von Informationen nützt:
Da kann jemand, der vom FBI schon mehrmals wegen IS-Sympathien gegen ihn ermittelt hat, bei der anerkannten Sicherheitsfirma G4S arbeiten – die übrigens auch zu den größten Privaten Sicherheitsfirmen in Österreich zählt – und bewaffnet seinen Dienst versehen.
Hier kann ein offensichtlich den Behörden als Jihadistensympathisant Mann, legal die Tatwaffe erwerben, mit der er später 49 Menschen ermorden sollte.
Die Sinnlosigkeit des wahllosen Datensammelns ist noch kaum eindrucksvoller bewiesen worden.

Das Ende der Êzîdî von Şingal? Ein Lokalaugenschein in der Region

Eben bin ich aus Şingal (arabisch Sinjar) zurück gekommen, also aus jener Region, in der im August 2014 ein Genozid des so genannten „Islamischen Staates“ (IS) gegen die Angehörigen der nichtislamischen Religionsgemeinschaft der Êzîdî stattgefunden hatte. Die Region ist verwüstet und obwohl die Stadt Sinjar vor einem halben Jahr von kurdischen Einheiten zurück erobert wurde, zeigt sich heute ein Bilder der Hoffnungslosigkeit.

Der Genozid des IS an den Êzîdî wurde 2014 mit dem alten Vorwurf gerechtfertigt, dass die Êzîdî „Teufelsanbeter“ wären. Dieser falsche Vorwurf – die Êzîdî kennen nicht einmal ein personifiziertes Böses – wurde über Jahrhunderte von Muslimen, aber auch immer wieder von Christen in der Region erhoben. Er findet sich selbst in den deutschsprachigen Belletristik von Karl May bis Edgar Hilsenrath wieder und er ist bis heute unter muslimischen Kurden hegemonial. Wie hegemonial, zeigt sich schon bei unserer Anfahrt nach Şingal. Jene muslimischen Kurden, die wir gemeinsam mit einem gepanzerten Fahrzeug als bewaffnete Begleiter mit nach Şingal nehmen und die uns vor den Jihadisten beschützen sollen, fragen uns bereits bei der Hinfahrt ob wir eh wüssten, dass die Êzîdî Teufelsanbeter wären. Ich antworte darauf, dass das ein Mißverständnis wäre, womit ich ein neues Mißverständnis provoziere. Unsere Begleiter stimmen mir zu und meinen: „Ja, man kann denen das noch so oft erklären, aber sie bleiben verstockt und glauben weiter an den Teufel.“

Die Stadt Sinjar ist heute weitgehend zerstört.

Die Stadt Sinjar ist heute weitgehend zerstört.

Die Stadt Şingal ist heute eine Ruinenstadt. ZivilistInnen können bisher nicht zurückkehren. Nur fünf Kilometer vor der Stadt steht weiterhin der IS. Bei unserem Lokalaugenschein in der Stadt sind keinerlei Anzeichen zu erkennen, dass an einem Wiederaufbau der Stadt gearbeitet würde. Êzîdîsche Quellen berichten jüngst sogar davon, dass ZivilistInnen an der Rückkehr gehindert worden wären. Die 6.000 Familien, die heute in der Region sind, befinden sich alle in Zelten und anderen Notunterkünften auf dem Berg oder in den Dörfern auf der sichereren Nordseite des Gebirgszuges.

Hier auf der Nordseite wurde von den PKK-nahen Milizen ein Friedhof angelegt in dem jene 96 Toten bestattet sind, die im August 2014 dabei ums Leben gekommen sind, für zwei Wochen einen Korridor frei zu kämpfen, der den ZivilistInnen, die sich auf den Berg gefülchtet hatten, die Flucht nach Syrien ermöglichte. Rund 300.000 Menschen wurden damals über einen drei Kilometer breiten Korridor nach Syrien gebracht. Heute leben sie in Flüchtlingslagern in den kurdischen Gebieten Syriens, in Irakisch-Kurdistan und in der Türkei.

Auf den Massengräbern liegen die Knochen und Kleider der Toten, die von den Hunden ausgegraben wurden.

Auf den Massengräbern liegen die Knochen und Kleider der Toten, die von den Hunden ausgegraben wurden.

Wer nicht fliehen konnte, wurde damals zum Opfer der Jihadisten. 24 Massengräber wurden bereits in der Region gefunden. Schätzungen gehen davon aus, dass es über 40 geben dürfte. Viele davon sind auch auf dem Gebiet jener Dörfer, die südlich der Stadt Sinjar bis heute unter Kontrolle des IS stehen. Mit der Rückeroberung der Stadt Sinjar ist keineswegs das gesamte Siedlungsgebiet der Êzîdî wieder befreit. Knapp ein Drittel der Dörfer befindet sich weiterhin in der Gewalt der Jihadisten. Die bisher gefunden Massengräber wurden zwar markiert, allerdings nicht exhumiert. Der IS hatte nur notdürftig Erde über die Toten geschüttet. Hunde gruben Knochen und Schädel wieder aus. An den Orten der Massaker liegen heute Knochen und Schädel zwischen den Kleidungsstücken der Ermordeten herum. Damit könnte auch wichtige Evidenz für einen späteren Prozess gegen IS-Angehörige vor dem Internationalen Strafgerichtshof verloren gehen.

Die Situation in der Region ist allerdings nicht nur wegen der immer noch präsenten Jihadisten prekär. Auch die Rivalitäten der verschiedenen Milizen tragen zur Unsicherheit über die Zukunft der Region bei. Neben den Peshmerga der PDK und – in geringerem Ausmaß der PUK – sind zwei weitere Milizen der Êzîdî präsent.

Im Sommer 2014 hatte sich im Zuge der Offensive des IS die Verteidigungskraft Şingals Hêza Parastina Şingal (HPŞ) gebildet, die von der mit der Irakisch-Kurdistan regierenden PDK Masoud Barzanis unterstützt und von jüngeren Angehörigen der Familie Şeşo kontrolliert werden. Ihr Oberkommandierender stellt der lange Zeit im deutschen Exil lebende Haydar Şeşo dar. Wie sein Onkel Qasim Şeşo, der durch die Ermordung eines baathistischen Geheimdienstoffiziers einst eine Lokalberühmtheit wurde, hatte sich Haydar Şeşo nach dem Abzug der Peshmerga aus im August 2014 von der PDK abgewandt.

Camp der Peshmerga in der Stadt Şingal.

Camp der Peshmerga in der Stadt Şingal.

Anders als sein Onkel blieb er aber dabei eine eigene Miliz aufzubauen, während sich Qasim Şeşo wieder der die Regionalregierung Kurdistans beherrschenden PDK zuwandte. Qasim Şeşo ist heute Kommandant der Peshmerga in der Region. Auch diese sind aus lokalen Êzîdî zusammengesetzt, unterstehen aber formal dem Peshmerga-Ministerium der Regionalregierung Kurdistans. „Trotzdem wurde uns im ganzen letzten Jahr nur ein einziger Monatsgehalt ausgezahlt,“ beklagt sich der Kommandant, der zudem nicht ganz versteht, warum die Grenzsicherung gegenüber Syrisch-Kurdistan nicht ihnen, sondern muslimisch-kurdischen Einheiten der Peshmerga übergeben wurde. Qasim Şeşo beklagt sich auch über den Mangel an Waffen. Auf die Frage ob sie denn nicht die Waffen erhalten hätten, die Deutschland zum Kampf gegen den IS den Peshmerga zur Verfügung gestellt hätten, behauptet Şeşo, dass davon nichts bei ihnen angekommen wäre. Diese Waffen hätten sich „im Nichts aufgelöst“.

Qasim Şeşo, Kommandant der Peshmerga in Şingal.

Qasim Şeşo, Kommandant der Peshmerga in Şingal.

Während er die PKK-nahen Milizen scharf kritisiert und deren Abzug verlangt, geht er mit seinem Neffen Haydar Şeşo weniger scharf ins Gericht. Dessen Miliz wird von seinem Onkel weniger als Gefahr betrachtet obwohl sich das Verhältnis zwischen HPŞ und PDK bis Anfang 2015 stark verschlechterte. Die Entfremdung der HPŞ von der PDK, die mit der Verhaftung von Haydar Şeşo im Frühling 2015 ihren Höhepunkt erreicht hatte, endete damit, dass Teile der Familie Şeşo sich dem Aufbau einer eigenen Partei widmeten und deren Kämpfer sich stärker von der Regionalregierung Kurdistans und Barzanis PDK abwandten.

Haydar Şeşo, Kommandant der Verteidigungskraft von Êzîdxan, Hêza Parastina Êzîdxanê (HPÊ).

Haydar Şeşo, Kommandant der Verteidigungskraft von Êzîdxan, Hêza Parastina Êzîdxanê (HPÊ).

Diese Gruppierung steht heute für einen êzîdîschen Nationalismus, der die Êzîdî nicht mehr als KurdInnen, sondern als eigene ethno-religiöse Gruppe sieht, die mit den KurdInnen nichts mehr gemeinsam habe. Diese Verschiebung äußerte sich im November 2015 auch in einer Umbenennung der Miliz in Verteidigungskraft von Êzîdxan Hêza Parastina Êzîdxanê (HPÊ). Êzîdxan (wörtlich: Das Haus der Êzîdî) ist zugleich eine Bezeichnung für die traditionellen êzîdîschen Siedlungsgebiete, wie der Name der von êzîdîschen NationalistInnen propagierten eigenen êzîdîschen Entität. Ob damit auch der Anspruch erhoben wird über Sinjar hinaus für eine solche eigene Entität zu kämpfen, bleibt unklar. Haydar Şeşo selbst sagt, dass damit zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass seine Gruppe für die Rechte der Êzîdî weltweit kämpfe und zwar nicht nur militärisch: „Wir werden auch von Êzîdî in Armenien, Georgien, Syrien oder Europa unterstützt und sind auch für diese Gruppen da. Wir sind nicht ausschließlich auf Şingal konzentriert. Das wollten wir mit dieser Namensänderung auch sichtbar machen.“

Wer sich bei der HPÊ als KämpferIn meldet, muss seine Kalaschnikow selbst mitbringen. Geld für Ausrüstung und einen regelmäßigen Sold gibt es nicht. Die Miliz stellt nur die Versorgung vor Ort. Auch Frauen melden sich immer wieder als Kämpferinnen. Die Integration dieser Frauen in die Miliz stoße aber noch auf praktische Probleme, erklärt Haydar Şeşo: „Wir haben hier keine eigenen Sanitäranlagen für Frauen und keine getrennten Übernachtungsmöglichkeiten. Das macht es schwierig alle Frauen, die bei uns mitmachen wollen, auch aufzunehmen.“

Kämpfer der Widerstandseinheiten von Şingal, Yekîneyên Berxwedana Şingal (YBŞ)

Kämpfer der Widerstandseinheiten von Şingal, Yekîneyên Berxwedana Şingal (YBŞ)

Die zweite êzîdîsche Miliz stellen die PKK-nahen Widerstandseinheiten von Şingal Yekîneyên Berxwedana Şingal (YBŞ) dar. Diese Einheit wurde zwar schon 2007, also vor dem Angriff des IS als es bereits jihadistische Angriffe gegen Êzîdî gab, gegründet, allerdings erhielt auch sie erst im August 2014 ihre Bedeutung bei der Verteidigung des Sinjar-Gebirges vor den jihadistischen Angreifern. Im Jänner 2015 wurde nach dem Vorbild anderer PKK-naher Truppen schließlich auch eine eigene Fraueneinheit gegründet, die zunächst unter dem Namen Frauenverteidigungseinheiten von Şingal Yekîneyên Parastina Jin ê Şengalê (YPJŞ) agierten, einem Namen der eng an die syrisch-kurdischen YPJ angelehnt war. Seit 26. Oktober 2015 nennt sie sich Fraueneinheit von Êzîdxan Yekinêyen Jinên Êzîdxan (YJÊ). Diese Umbenennung der Fraueneinheit der YBŞ stellt eine bemerkenswerte Annäherung an das politische Konzept der HPÊ dar. Schließlich gibt es keine einzige PKK-nahe Organisation, die ansonsten in ihrem Namen den vom êzîdîschen Nationalismus benutzten Begriff Êzîdxan in ihrem Namen führt.

Kämpferin der Fraueneinheit von Êzîdxan, Yekinêyen Jinên Êzîdxan (YJÊ).

Kämpferin der Fraueneinheit von Êzîdxan, Yekinêyen Jinên Êzîdxan (YJÊ).

Während die YBŞ gemeinsam mit der ebenfalls zum PKK-Parteinblock gehörenden syrischen YPG und der HPG 2014 die Hauptlast der Verteidigung des Gebirges trug und die YPG schließlich jenen Korridor aus Syrien freikämpfte, der den ZivilistInnen die Flucht vom Berg ermöglichte, fühlen sie sich jetzt um ihren militärischen Sieg bedroht. Beim Treffen mit Kommandanten der YBŞ, an dem auch eine Delegierte der PKK teilnimmt, wird immer wieder betont, dass die PDK nun jene verdrängen wolle, die hier den größten Blutzoll gezahlt hätten. Mazlum Şingali, einer der Kommandanten der YBŞ, erklärt uns, dass sich seine KämpferInnen auch in der Lage fühlen würden den Rest von Şingal zu befreien, wenn man sie nur ließe. Derzeit würden die Peshmerga der PDK sie daran hindern weiter gegen den IS vorzustoßen. Zudem wären seine Leute schlecht bewaffnet. Die Militärhilfe ginge nur an die Peshmerga. Die YBŞ würde keine internationale Unterstützung erhalten.

Stolz ist man in der YBŞ darauf, dass man bisher 2.854 Jihadisten des IS getötet habe. Viele der Getöteten wären Ausländer, die meisten Tschetschenen. Mazlum Şingali zeigt uns auch eine österreichische E-Card und einen Kraftfahrerausweis aus Bregenz, der bei einem der gefallenen Jihadisten gefunden wurde. Die lokalen Araber hätten sich mittlerweile teilweise vom IS abgewandt. Mit dem Shammar-Stamm bestünde, ähnlich wie in Syrien, eine Kooperation gegen die Jihadisten.

Die PKK-nahen Verbände waren es auch, die in Anwesenheit von Vertretern der mit der PDK rivalisierenden Patriotischen Union Kurdistans (PUK) im Jänner 2015 einen Kanton Şingal ausgerufen hatten und seither parallel zu den Strukturen der Regionalregierung Kurdistans eigene Verwaltungsstrukturen aufbauten. Während die PKK-nahe Selbstverwaltung in einigen kleinen Containern auf dem Berg selbst untergebracht ist, residiert ein von der PDK eingesetzter Bürgermeister in der Stadt Şingal in unmittelbarer Nähe eines großen Camps der von Qasim Şeşo befehligten Peshmerga.

Verwaltungsgebäude der Selbstverwaltung von Şingal.

Verwaltungsgebäude der Selbstverwaltung von Şingal.

Die politischen Spannungen zwischen den Gruppierungen liegen in der Luft und dies obwohl der IS nur weniger Kilometer weiter südlich immer noch große Teile des ehemals êzîdîschen Siedlungsgebietes kontrolliert.

Leidtragende dieser Situation sind einmal mehr die ZivilistInnen, die weiterhin in den Camps der Intern Vertriebenen in der Nähe von Dohuk im Gebiet der Regionalregierung Kurdistans ausharren. Wer hier mit den Menschen spricht, hört nur noch Frustration und Trauer. Die Menschen fühlen sich von der internationalen Gemeinschaft vergessen und sehen sich als Spielball unterschiedlichster Interessen. Kaum jemand hat die Hoffnung je nach Şingal zurückkehren zu können. Fast alle wollen nach Europa. Was ihnen fehlt, ist jedoch das nötige Geld für die Schlepper. Wenn jemand Geld zusammenkratzen kann, fließt dieses oft auch in den Freikauf von verschleppten Frauen und Kindern, die immer noch vom IS als Geiseln gehalten werden. Nach einem jüngsten Report des Büros für êzîdîsche Angelegenheiten der Regionalregierung Kurdistans, befinden sich bis heute noch über 3.800 Êzîdî in Gefangenschaft des IS. Tausende Frauen wurden von den Jihadisten versklavt und systematisch vergewaltigt. Ihre Traumata können in den Lagern der Vertriebenen nicht aufgearbeitet werden. Viele der freigekauften jungen Frauen und Mädchen nehmen sich dann in Freiheit ihr Leben.

Flüchtlingscamp "Sharia".

Flüchtlingscamp „Sharia“.

Mädchen im Flüchtlingscamp "Sharia".

Mädchen im Flüchtlingscamp „Sharia“.

Einen kleinen Funken Hoffnung knüpften religiöse und politische Führer der Êzîdî and den Besuch des österreichischen EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer (SPÖ), der sich auf unserer gemeinsamen Reise nach Şingal ein persönliches Bild von der Situation machte. Als eine der Konsequenzen soll nun im Europäischen Parlament eine Freundschaftsgruppen mit den Êzîdî entstehen, die sich längerfristig dem Thema annehmen will. Vielleicht wurden die Êzîdî doch nicht von allen vergessen.

Hier auch noch der Link zum Bericht von Josef Weidenholzer und seinem Team zur Reise nach Şingal: https://www.spooe.at/2016/06/06/befreit-bedeutet-nicht-frei/