Zeitgewinn

Warum der Wahlsieg Van der Bellens Anlaß zum durchatmen aber nicht zur Beruhigung ist.

Der zweite Wahlsieg fiel deutlicher aus als der erste. Wieder einmal verdanken wir es v.a. den jüngeren Frauen, dass wir die nächsten sechs Jahre keinen rechtsextremen Bundespräsidenten als Staatsoberhaupt haben werden. Ohne Frauenwahlrecht hätte Hofer hochaus die Wahlen gewonnen!
Die beiden Lager standen von Anfang an fest. Kaum jemand wechselte von Hofer zu Van der Bellen und umgekehrt. Die Van der Bellen Kampagne konnte aber besser mobilisieren. Fast 37.000 Stimmen verlor Hofer an die Nichtwähler. Van der Bellen konnte hingegen etwa 169.000 WählerInnen mobilisieren, die bei der ersten Stichwahl nicht gewählt haben. Umgekehrt blieben diesmal 25.000 frühere Van-der-Bellen-WählerInnen zu Hause, was netto 144.000 Stimmen ausmacht. Van der Bellen Hochburgen blieben die Städte und die westlichen Bundesländer. Dort wo die SPÖ mit der FPÖ koaliert, nämlich im Hofer-Heimatland Burgenland schnitt Hofer mit über 59% am besten ab und stellte damit auch noch Kärnten in den Schatten. Geht man weiter in die Details, fällt auf, dass Van der Bellen wieder einmal v.a. in jenen Gemeinden gut abgeschnitten hat, in denen Flüchtlinge im Ort untergebracht sind und es einen Kontakt mit Flüchtlingen im Alltag gibt. Angst vor den „Fremden“ hat man also v.a. dort wo es sich tatsächlich um „Fremde“ handelt und die Propaganda der FPÖ nicht von realen Begegnungen konterkariert wird.
Dieses Wahlergebnis ist Anlaß zum Durchatmen und zur Freude. Gestern Abend war die Erleichterung nicht nur in den Sophiensälen beim Team Van der Bellen unübersehbar.

Anlaß zur Entwarnung ist das Wahlergebnis aber nicht. Immerhin 46,7% haben für einen stramm deutschnationalen Bundespräsidenten gestimmt. Van der Bellen und sein Team biederten sich selbst im Laufe des Wahlkampfes der Rechten Hegemonie an. Van der Bellen stand auch für einen unkritischen Neoliberalismus und argumentierte pausenlos mit „der Wirtschaft“ ohne Alternativen zum herrschenden Neoliberalismus aufzuzeigen. Der Wahlkampf setzte auf Heimat und Patriotismus und in der letzten Fernsehkonfrontation im ORF wollte sich Van der Bellen nicht einmal mehr gegen den deutschnationalen Akademikerball in der Hofburg, gegen ein neues Soldaten-Monument am Heldenplatz oder die Heldenehrungen des Kameradschaftsbundes aussprechen. Viel mehr Anbiederung an den Rechten Mainstream geht nicht.

Die Wahlbewegung für Van der Bellen war aber heterogener. Hier haben sich Linke ebenso eingebracht wie Konservative, Liberale, FeministInnen oder SozialdemokratInnen. Hier haben sich ChristInnen, Juden, Muslime und AtheistInnen eingebracht. Viele von uns, gerade aus der Linken, waren bereit nicht nur eine Kröte hinunterzuschlucken um Hofer zu verhindern. Die vielen kleinen lokalen Initiativen, von der Gesangskapelle Hermann über die „Frauen gegen Hofer“ bis zu den vielen, die ihre Verwandten und ihre Bekannten in persönlichen Gesprächen überzeugt haben, haben alle zu diesem Wahlsieg beigetragen.

Wir Linken waren als solche in dieser Kampagne wenig sichtbar, weil wir uns zurückgenommen haben. Das war gut so. Die Zeit, die wir mit der Wahl Van der Bellens gewonnen haben, müssen wir nun aber für politische Kampagnen nützen, die uns wieder politikfähig machen. Die heterogene Van-der-Bellen-Mehrheit wäre dafür ein wichtiger partieller Bezugspunkt. Sie ist keine linke, aber eine proeuropäische und demokratische Mehrheit, die es zu nützen gilt.

Diese Wahl zeigt, dass es ein starkes rechtsextremes WählerInnenpotential gibt, allerdings eben auch, dass es eine Mehrheit dagegen gibt und dass es Möglichkeiten einer Reformmehrheit (keiner linken Mehrheit) jenseits der FPÖ gäbe. An einer solchen gilt es zu arbeiten und linke Positionen in diese hineinzutragen. Das wird eine mühsame Kleinarbeit werden. Wenn wir uns jetzt auf diesem Wahlsieg ausruhen, wird die FPÖ aber spätestens bei den nächsten Nationalratswahlen wieder die Machtfrage stellen können.

Von Trump bis Erdoğan: Der Sieg der Rechtspopulisten und die Linke

Ich gebe es zu, ich habe die Demokratie in Amerika überschätzt. Damit meine ich nicht den bleibenden Klassiker von Tocqueville, sondern die Fähigkeit der US-amerikanischen WählerInnen am Ende doch einer ungeliebten Liberalen des politischen Establishments den Vorzug gegenüber einem antisemitischen, rassistischen und frauenverachtenden Rechtspopulisten zu geben.
Die USA ist nicht die Türkei oder Russland. Es gibt in den USA funktionierende demokratische Strukturen, die nicht so einfach außer Kraft zu setzen sein werden, wie anderswo und nicht zuletzt die Präsidentschaft Obama hat gezeigt, dass der US-Präsident nicht allmächtig ist. Trump dürfte aber auch auf eine solide republikanische Mehrheit im House und im Senat bauen können und selbst wenn dort keineswegs alle Republikaner auf seiner Linie sein werden, wird er es leichter haben, die USA in seinem Sinne umzubauen, als es Barak Obama hatte.
Die Tendenz wird zumindest eine ähnliche sein, wie jene in Erdoğans Türkei oder Putins Russland: Es geht in Richtung eines autoritären Führerstaats mit (in einigen Fällen) plebiszitärer Mobilisierung der Bevölkerung und neoliberaler Ökonomie. Das ist nicht der klassische Faschismus, der mit seinen starken staatlichen Institutionen und der wichtigen Rolle des Staaten in der (Kriegs-) Ökonomie, eine andere Form der politischen Ökonomie darstellte, es ist aber eine neue Form des Faschismus, die derzeit die Welt immer mehr in ihren Griff bekommt.
Schließlich drohen auch in Europa solche Modelle. Man darf getrost annehmen, dass auch die FPÖ nach einem Wahlsieg am 4. Dezember daran gehen würde sich einiges von Erdoğan abzuschauen. Ungarns Orbán geht ohnehin schon in diese Richtung und selbst in Frankreich ist mittlerweile eine Machtübernahme von Rechtspopulisten durchaus denkbar geworden.
Der Sieg der Rechtspopulisten von Trump bis Erdoğan ist auch ein Resultat der Schwäche der Linken. Der neue Faschismus muss vielleicht gar keine Kommunistischen oder Sozialdemokratischen Parteien mehr verbieten, sondern es genügt deren Marginalisierung. Wenn ich mir ansehe was manche Linke die letzten Tage über Trump so gepostet haben, werden sich vielleicht auch noch einige Kollaborateure finden, die die Reste der Linken zur Kooperation mit den neuen Staatsmodellen bringen.
Das Fehlen einer relevanten und nichtsektiererischen antikapitalistischen Linken hat maßgeblich mit dazu beigetragen den Protest (vermeintlich oder wirklich) abstiegsgefährdeter Mittelschichten und Proletarier in Stimmen für den Rechtpopulismus zu verwandeln. Wenn sich daran nichts ändern, werden wir in sehr dunkle Zeiten schreiten, gegen die es weit weniger organisierten Widerstand geben wird als in den 1930er-Jahren. Noch ist Zeit sich zu organisieren. Aber nicht mehr lange!

Die Türkei auf dem Weg zum plebiszitären Führerstaat: Solidarität mit den verhafteten Abgeordneten der HDP!

In der Nacht vom 3. auf den 4. November setzte das Regime von Recep Tayyip Erdoğan einen nächsten Schritt weg von einer zwar autoritären aber doch noch partiell demokratischen Republik hin zur offenen Diktatur. Mit der Verhaftung der Parteispitze der HDP wurde ein weiterer Schritt zum pebiszitären Führerstaat gesetzt, der offenen Faschismus mit einer islamischen Rhetorik und einem neoliberalen Wirtschaftsmodell verknüpft.
Heute Mittag war ich dazu im Ö1-Mittagsjournal zu hören: http://oe1.orf.at/player/20161104/450189
Am Abend fanden schließlich in Wien, Linz und Innsbruck Solidaritätskundgebungen und Demonstrationen mit den verhafteten Abgeordneten und gegen die Errichtung einer faschistischen Diktatur in der Türkei statt. In Wien versammelten sich insgesamt über 1.500 DemonstrantInnen für die Demokratie und gegen die Diktatur Erdoğans vor dem Parlament.

Demonstration am 4. November 2016 in Wien.

Demonstration am 4. November 2016 in Wien.

Die Nationalratsabgeordneten Berîvan Aslan und Alev Korun mit Gemeinderätin Tanja Wehsely bei der Solidaritätskundgebung mit den verhafteten HDP-Abgeordneten.

Die Nationalratsabgeordneten Berîvan Aslan und Alev Korun mit Gemeinderätin Tanja Wehsely bei der Solidaritätskundgebung mit den verhafteten HDP-Abgeordneten.


Auch wenn ein großer Teil der DemonstrantInnen aus der kurdischen und linken türkischen Szene kam, so solidarisierten sich auch viele nichttürkische und nichtkurdische linke Gruppierungen mit der HDP. Die Nationalratsabgeordneten Berivan Aslan, Alev Korun, Sigrid Maurer und die Gemeinderätin Tanja Wehsely hielten Ansprachen in denen sie sich mit den verhafteten Abgeordneten solidarisierten. Nationalratspräsidentin Doris Bures und SPÖ-Clubobmann Andreas Schieder ließen Solidaritätstelegramme verlesen.

Nächste Rund in der Schlacht um Aleppo

Die seit gestern laufenden Rebellen-Offensive in Aleppo, die offensichtlich das Ziel hat, wieder einen Korridor ins eingeschlossene Ost-Aleppo zu öffnen, scheint ziemlich massiv zu sein. Auch russische und pro-regime Quellen melden ziemlich massive Angriffe. Wer die Angriffe genau führt, war für mich nicht zweifelsfrei zu ermitteln. Es scheint aber, dass die Ǧabhat fataḥ aš-Šām, also die ehemalige Ǧabhat an-Nuṣra, die bis Ende Juli auch offiziell der syrische Arm der al-qāʿida war, wohl der militärisch wichtigste Part auf Oppositionsseite darstellt. Die russischen Luftangriffe und die Regierungsoffensiven des heurigen Jahres haben die gemäßigteren (etwa den Muslimbrüdern nahestehende Gruppen, säkulare gibt es in der Region Aleppo ohnehin keine mehr!) Rebellengruppen weiter marginalisiert und in die Arme der Jihadisten getrieben. Jetzt stehen sich auf Regierungsseite v.a. schiitische Milizen aus dem Irak, Iran und Libanon und auf Oppositionsseite Jihadisten gegenüber. Auch auf Regierungsseite gibt es kaum mehr reguläre Truppen, die in Aleppo kämpfen. Ein großteil der Einheiten wird von afghanischen Hazara unter iranischem Kommando, von irakischen und libanesischen (Hizb Allah) Kämpfern gebildet. Gräultaten gegen ZivilistInnen werden sowohl von Oppositionskräfen als auch von Regierungsseite berichtet. Wer auch immer die Schlacht um Aleppo gewinnt, es wird keine zivile Kraft sein, sondern es werden sunnitischen oder schiitische Extremisten sein. Und die Zerstörung der historischen Altstadt wird mit jeder Runde der Kämpfe weiter fortgesetzt…

Offensive gegen den IS in Mosul: Befreiung der Ninive-Ebene

Die Offensive irakischer Truppen, gemeinsam mit kurdischen Peshmerga und ihren schiitischen und assyrichen Verbündeten, bedeutet zunächst auch die Befreiung der Ninive-Ebene östlich von Mosul, die bis zur Eroberung dieses Gebietes durch den IS im August 2014 v.a. von christlichen aramäischsprachigen ChaldäerInnen, AssyrerInnen und Angehörigen der heterodoxen ethno-konfessionellen Minderheit der Shabak bewohnt war. Dazwischen gab es sechs Dörfer der ebenfalls heterodoxen religiösen Minderheit der Kaka’i und zwei von arabischsprachigen Êzîdî bewohnte Dörfer. Die Region war eine der ethnisch und konfessionell am stärksten gemischte Region des Irak und includierte die einzigen Landkreise des Irak in denen aramäischsprachige Christen eine Mehrheit bildeten. Gemeinsam mit den anderen nichtsunnitischen Minderheiten mussten sie im August 2014 vor den heranrückenden Jihadisten des IS fliehen und leben seither in Lagern für Intern Vertriebene in der Kurdistan-Region des Irak.

Flüchtlingskinder von Shabak-Familien aus der Ninive-Ebene in einem IDP-Camp in der Nähe von Erbil, Jänner 2015.

Flüchtlingskinder von Shabak-Familien aus der Ninive-Ebene in einem IDP-Camp in der Nähe von Erbil, Jänner 2015.

Christlich-aramäische Flüchtlinge aus der Ninive-Ebene in Ain Kawa bei Erbil, Jänner 2015.

Christlich-aramäische Flüchtlinge aus der Ninive-Ebene in Ain Kawa bei Erbil, Jänner 2015.


Auf dem Weg nach Mosul werden nun zunächst die Städte und Dörfer dieser Minderheiten befreit. Auch vier Tage nach Beginn der Mosul-Offensive haben die Peshmerga und die irakische Armee mit ihren schiitischen und assyrischen Verbündeten offenbar noch nicht die Stadtgrenze von Mosul erreicht, sondern kämpfen noch um diese Regionen zwischen Kurdistan und der Stadt Mosul.
Von verschiedenen Frontabschnitten gibt es unterschiedliche Nachrichten über die Intensität der Gegenwehr des IS. Einige wichtige christlich-aramäische Orte und Städte in der Ninive-Ebene dürften die letzten Tage befreit worden sein. Gestern wurden die christliche Stadt Bartilla, das christliche Dorf Mar Oraha und das Shabak-Dorf Fathiliya befreit. Auch die beiden von arabischsprachigen Êzîdî bewohnten Dörfer Bahzani and Bashiqa sind mittlerweile umkämpft. Angeblich wurden gestern erste Teile von Bashiqa befreit. In der bereits voreilig als befreit gemeldeten größten christlich-aramäischen Stadt Hamdaniya (auch Baghdeda oder Qaraqosh genannt) ist es allerdings auch gestern wieder zu Kämpfen gekommen. Hamdaniya war mit ca. 50.000 EinwohnerInnen die größte christlich-aramäische Stadt im Irak. Neben vielen historischen Baudenkmälern, wie Kirchen und Klöstern beherbergte sie seit einigen Jahren auch die erste Universität in der Ninive-Ebene. Offenbar hat sich der IS dort in einigen Stadtvierteln weiter verschanzt, was zu Zerstörungen innerhalb der Stadt führen dürfte.
In Kirkuk kam es heute früh zu einem Angriff eines IS-Kommandos auf Einrichtungen in der Stadt, wobei nach kurdischen Quellen alle Angreifer getötet werden konnen.
Die christliche NGO CAPNI melden bislang 5.600 Flüchtlinge aus den vom IS kontrollierten Gebieten, v.a. südlich von Mosul. Diese Zahl könnte sich in den nächsten Tagen jedoch noch deutlich erhöhen.

Alle Jahre wieder: Kopftuch in der Schule

Wie alle Jahre wieder geistert auch derzeit wieder einmal die Idee eines Kopftuchverbots an den Schulen durch mediale und sozialmediale Welten. Die sich wiederholenden Argumente stürzen sich dabei meist auf die Frage ob das Kopftuch ein politisches Symbol wäre und ob dieses als Unterdrückungssymbol verstanden und damit für Schülerinnen verboten werden sollte. Die Debatte wird damit stark ideologisiert und oft wenig faktenbasiert geführt.
Dabei wäre es schon einmal hilfreich, wenn wir uns auf ein Ziel einigen könnten, nämlich, dass möglichst viele Kinder unabhängig von der religiösen und politischen Überzeugung ihrer Eltern in eine gute Regelschule gehen und in dieser das Rüstzeug dafür bekommen selbstbestimmte Individuen zu werden, die auch ihre Religionsfreiheit nützen können, also selbst entscheiden können ob sie in der religiösen Tradition ihrer Eltern, einer anderen oder gar keiner religiösen Tradition leben wollen und ebenso selbstbestimmt entscheiden können wie sie sich kleiden und wie sie leben wollen.
Seien wir dabei nicht naiv: Es gibt in unserer Gesellschaft Familien, die diese umfassende Religionsfreiheit ihren Kindern nicht zugestehen wollen und versuchen die Lebensweise ihrer Kinder, insbesondere ihrer Töchter zu bestimmen. Dazu gehören keineswegs nur Teile der muslimischen Communities, sondern unterschiedliche sehr konservative christliche Gruppierungen, ultraothodoxe Juden und sektenhafte Gruppierungen aller Art.
Das Tragen von Kopftüchern bei sehr jungen Mädchen mag ein Zeichen dafür sein, dass die Familien dieser Mädchen die Freiheit dieses Mädchen nicht ausreichend respektieren. Mit Kopftuchverboten kommen wir diesbezüglich allerdings nicht weiter, weil diese Mädchen dann einfach ganz aus den Schulen verschwinden werden. Das Kopftuchverbot hat in Frankreich weder etwas gegen Jihadismus und andere Formen des Politischen Islam ausrichten können, noch zu einer umfassenden Befreiung muslimischer Mädchen vor ihren patriarchalen Vätern geführt. In Österreich wäre es ähnlich: Es gibt in Österreich im Gegensatz zu Deutschland keine allgemeine Schulpflicht für alle, sondern nur eine Ausbildungspflicht. Die Möglichkeit Kinder zu Hause zu unterrichten führt z.B. auch dazu, dass christliche Sekten aus Deutschland nach Österreich emigrieren um ihre Kinder nicht dem vermeintlich schändlichen Einfluss staatlicher Schulen auszusetzen. In Vorarlberg gibt es eine ganze Gemeinschaft von Anhängern der „Gemeinde Gottes“, einer mennonitenähnlichen Freikirche, die sich die letzten Jahre in der Region Bludenz niedergelassen hat, nachdem deren Schule in einer Baden-Würtembergischen Kleinstadt 2009 behördlich geschlossen wurde und deren AnhängerInnen nun dafür sorgen, dass ihre Kinder nur einmal im Jahr bei einer Externistenprüfung mit dem staatlichen Schulsystem in Berührung kommen. Wer die Rechtslage genauer wissen will, kann dies auf der Website der Sieben-Tages-Adventisten nachlesen, die damit ein Service für ihre AnhängerInnen leisten, die ihre Kinder ebenfalls dem staatlichen Einfluss entziehen wollen: http://www.erziehung.at/haeuslicher-unterricht/gesetzliche-grundlagen/
Ich halte es ja grundsätzlich für keine gute Idee, dass es in Österreich keine Schulpflicht gibt und die Kinder auch Externistenprüfungen ablegen können. Aber wenn man das nicht ändert und unter den derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen glaubt mit einem Kopftuchverbot weiter zu kommen, dann verschwinden diese Mädchen einfach völlig aus dem Schulsystem. Mir ist es lieber solche Mädchen kommen in eine gute öffentliche Schule, die ihnen auch die intellektuellen Möglichkeiten zur Weiterentwicklung und zum Ausbruch aus repressiven Familienstrukturen in die Hand gibt, als sie verschwinden einfach aus der Öffentlichkeit und wir dürfen uns dann der Illusion hingeben, dass es diese Mädchen einfach nicht gibt.
Im Übrigen wäre es höchst an der Zeit die Debatte einmal auf empirische Grundlagen zu stellen. In Frankreich wurde 2004 das Tragen religiöser Symbole in der Schule verboten, worunter auch das Kopftuch verstanden wurde. Seither sind 12 Jahre vergangen. Dies müsste ausreichen um einmal eine seriöse wissenschaftliche Untersuchung durchzuführen, welche Folgen dieses Verbot hatte: Sind die betroffenen Mädchen seit 2004 alle unverschleiert weiter in staatliche Schulen gegangen oder wurden sie dem Schulsystem entzogen? Wie viele Muslime haben seither die Möglichkeit einer Hausbeschulung ergriffen und wie viele schicken ihre Mädchen weiter in die Regelschule?
Aus meiner Sicht wäre die entscheidende Frage nicht das Kopftuch selbst, sondern wie ich den Druck der Communities auf die Mädchen reduzieren kann. Meines Erachtens wäre da eine allgemeine Schulpflicht, verbunden mit einer verschränkten Ganztagesschule für Alle SchülerInnen, eventuell auch verbunden mit einer längeren Schul-/Ausbildungspflicht (z.B. 12 Jahre, davon mindestens 9 Jahre Schule und höchstens 3 Jahre Lehre) deutlich sinnvoller als Kleidungsvorschriften. Damit haben wir die Kinder diverser sektenhaften Gruppierungen viel länger in der Schule und unter einem gewissen staatlichen Einfluss. Sie müssten sich dabei notwendigerweise bis 18 auch mit Menschen anderer Religionsbekenntnisse auseinandersetzen und würden viel eher die Fähigkeit bekommen mit religiösem Pluralismus umzugehen und eine eigene Position zu entwickeln, als wenn sie nur dem Einfluss ihrer Familie oder ihrer jeweiligen Religionsgemeinschaft ausgesetzt sind.