Trumps AmeriKKKa: Wen boykottieren?

Ich werde hier nicht viele Worte über die rassistische Politik des neuen US-Präsidenten Trump verlieren, der mit seinem Einreiseverbot für Muslime aus sieben Staaten endgültig den Boden der US-amerikanischen Verfassung verlassen hat und hoffentlich bald durch ein Impeachment abgesetzt werden wird. Vielleicht ist es allerdings auch zu optimistisch darauf zu hoffen, dass Trumps Präsidentschaft die kürzeste in der Geschichte der USA werde.
Bis dahin werden sich in Europa jedenfalls die Debatten verstärken ob und auf welchen Ebenen die USA zu bokyottieren wäre. Schon jetzt lese ich in Sozialen Medien Debatten über einen akademischen Boykott der USA und die Einstellung von Austauschprogrammen mit akademischen und zivilgesellschaftlichen Institutionen in den USA.
Ich halte wenig von solchen Boykotten. Ich war immer gegen BDS gegen Israel und ich war auch immer für akademische und zivilgesellschaftliche Austauschprogramme mit dem Iran, Russland, der Türkei oder China. Gerade solche Programme können einen weltoffenen Dialog stärken und jene in diesen Ländern unterstützen, die sich gegen autoritäre, rassistische und antidemokratische Kräfte stellen. So wenig Netanyahu in Israel auf Universitäten hegemonial ist, so wenig ist es Trump in den USA und ich habe auch an iranischen, türkischen und russischen Universitäten schon Menschen kennen gelernt mit denen ich mich gerne austauschen würde und mit denen der Austausch ganz sicher nicht zur Stärkung der jeweiligen autoritären Regime beitragen würde.
Jede Form von Boykott muss zielgerichtet sein und die jeweiligen Machthaber treffen, nicht die Zivilgesellschaft und jene Freiräume die es für intellektuelle Debatten gibt. Die Universitäten sind oft solch ein Raum! Nicht immer, aber eben oft. Ich würde es z.B. in der Türkei verstehen, wenn wir Austauschprogramme und wissenschaftliche Kooperationen mit bestimmten Universitäten beenden würden, nämlich mit jenen, die jetzt systematisch kritische Lehrende entlassen. Es gibt aber eben auch andere, die sich gegen den Druck des Regimes stellen und diese sollten dafür belohnt werden!
Einreiseverbot für Trump? Bitte sofort! Beendigung wissenschaftlicher Kooperationen und Austauschprogramme mit den USA? Solange man in amerikanischen Universitäten noch gegen Trump sein darf, auf keinen Fall!

Kurden bei den Verhandlungen in Astana

Unklarheit herrscht derzeit über die Beteiligung der syrischen KurdInnen an den Verhandlungen über eine Friedenslösung in Syrien.
Offenbar ist derzeit der Stand der Dinge, dass die PYD nicht an den Verhandlungen in Astana teilnehmen wird, sehr wohl aber der Kurdische Nationalrat ENKS. Russische Medien melden zwar, dass die PYD zu einer Teilnahme bereit wäre. Türkische Medien melden allderings, dass die PYD nicht teilnehmen würde. Offenbar hat die Türkei darauf bestanden dei PYD auszuschließen. Auch andere VertreterInnen der Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces, SDF), eines 2015 gegründeten Bündnisses der von der PYD gegründeten Volks- und Frauenverteidigungskräfte YPG und YPJ mit säkularen und linken arabischen, turkmenischen und christlichen Milizen, sind bislang nicht zu den Friedensgesprächen in Kazachstan eingeladen worden. Damit wäre ein wichtiger Akteur, der knapp 20% des syrischen Territoriums kontrolliert und der wichtigste Verbündete der USA im Bürgerkrieg darstellt, nicht in die politischen Gespräche eingebunden.

Syrien: Hoffnung auf einen schlechten Verhandlungsfrieden

In meinem Blogbeitrag zum Fall des von überwiegend islamistischen Rebellen gehaltenen Teils von Aleppo hatte ich am 16. Dezember die vorsichtige Hoffnung formuliert, dass „der Fall des Rebellen-Teils Aleppos die Situation verändern und den Weg zu einer Dayton-Lösung frei machen“ könnte: „Allerdings nur dann, wenn Russland und der Iran das Regime zu so einer Lösung drängen würden.“
Genau dies scheint nun tatsächlich geschehen zu sein. Nachdem sich Russland, Türkei und Iran bereits am 29. Dezember 2016 auf eine Waffenruhe geeinigt hatten und gegenüber ihren jeweiligen Proxies diese auch tatsächlich durchgesetzt hatten, lässt sich heute sagen, dass diese Waffenruhe tatsächlich zu halten scheint. Mittlerweile treten wir in eine Phase ein, in der ersthafte politische Verhandlungen möglich sind, die in Richtung eines Verhandlungsfriedens gehen.
Das Heft in der Hand liegt dabei v.a. bei Russland, das ein mehrfaches Interesse am Gelingen seiner Bemühungen hat. Die wirtschaftliche Lage in Russland drängt darauf den Krieg zu beenden. Andererseits würde sich Russland damit auch noch stärker weltpolitisch verankern als bisher. Die USA und Europa sind bei der politischen Lösung des Syrien-Konflikts zu Randfiguren geworden. Mit Trump als Präsident kann sich Russland möglicherweise auch weiter als internationale Ordnungsmacht etablieren und wohl auch in den für Russland viel wichtigeren Fragen, etwa der Ukraine, in Zukunft die Regeln vorgeben.
In Syrien hat sich der wichtigste Dachverband der Opposition mittlerweile für die Bemühungen Russlands für Friedensgespräche in Kasachstan ausgesprochen. Das in Saudi-Arabien stationierte Hohe Verhandlungskomitee (HNC) habe die Hoffnung, dass die seit dem Jahreswechsel geltende Feuerpause durch ein solches Treffen gestärkt würde.
Die Zukunft des seit über zwei Wochen haltenden Waffenstillstands, wird nun von den nächsten Verhandlungen abhängen. De facto ist wohl nur eine Art Dayton-Lösung für Syrien vorstellbar, also eine Föderalisierung des Landes mit vorerst schwachen gemeinsamen Strukturen und einer Anerkennung der derzeitigen Frontverläufe. Vermutlich wird es zu kleineren Gebietsaustauschen zur Frontbegradigung kommen. Die großen Brocken sind dann allerdings die großen politischen Strukturen: Wie viel Gemeinsames wird es geben und wie sieht diese politische Struktur dann aus?
Und vergessen wir nicht, dass der Krieg dann noch nicht zu Ende ist. Zuerst muss auch noch der so genannte Islamische Staat (IS) zerschlagen werden, der nicht Teil des Waffenstillstandes ist und wohl auch schwer sein kann. Hier könnte dann auch noch einmal ein Wettrennen zwischen den von der Türkei protegierten Rebellen bei Azaz und Jarablus und den kurdischen YPG/YPJ bzw. SDF und den Regierungskräften um die Stadt el-Bab stattfinden. Für die SDF ist der Korridor zwischen Efrîn und Kobanê immer noch essentiell. Mit dem Vordringen der protürkischen Kräfte an die Stadtgrenzen von al-Bab und Fortschritten der Regierungskräfte bis zum Berg/Dorf Sha’alah vor dem Waffenstillstand, sind die SDF allerdings im Westen vom IS abgeschnitten, können also ihren Korridor wohl kaum mehr umsetzen. Die SDF werden damit möglicherweise auch in Zukunft stärker auf eine Kooperation mit Assad-loyalen Kräften angewiesen sein um sich zwischen den eigenen Territorien bewegen zu können.
Dies gilt insbesondere auch für das kurdische Stadtviertel von Aleppo, Sheikh Maqsood (Kurd.: Şêxmeqsûd), das weiterhin von YPG/YPJ kontrolliert wird und nun völlig von Territorium umgeben ist, das von Regierungstruppen gehalten wird. Es gibt bereits seit längerem Absprachen, die es den Kurden ermöglichen über Regierungsgebiet von Sheikh Maqsood nach Efrîn zu reisen. Sollte das Gebiet zwischen den Kantonen Efrîn und Kobanê tatsächlich überwiegend in der Hand protürkischer Gruppen bleiben, wird sich wohl in Zukunft die Kooperation von YPG/YPJ bzw. der in den kurdischen Gebieten regierenden Demokratischen Unionspartei PYD und dem Regime verstärken.
Außer el-Bab haben die SDF wenig Interesse am verbliebenen Territorium des IS und werden die Rückeroberung dieser Gebiete wohl liebend gern den Regierungstruppen überlassen. Schon bisher war die Offensive der SDF auf Raqqa primär auf Druck der US-amerikanischen Verbündeten zustande gekommen. YPG/YPJ, die immer noch den Kern der SDF bilden, wissen, dass sie in Raqqa oder anderen arabischen Städten auf Dauer als Besatzer wahrgenommen würden und haben kein Interesse daran nichtkurdische Gebiete, die für sie ohne strategische Bedeutung sind, zu kontrollieren. Vielleicht ergäbe sich auf diesem Wege am Ende des Tages sogar noch ein Gebietsabtausch mit dem Regime, der den Kurden doch noch eine Verbindung von Efrîn und Kobanê erlauben würde.
Die kommenden Verhandlungen über eine politische Lösung beinhalten allerdings noch viele Stolpersteine. Der derzeitige Waffenstillstand ist vielversprechender als alles, was wir in den letzten Jahren in Syrien hatten. Zugleich ist es allerdings durchaus möglich, dass auch diese Gespräche scheitern und der Konflikt noch in eine zweite Runde geht. Anlass zur Hoffnung haben wir allerdings: Kein Anlass zur Hoffnung auf eine demokratische oder stabile Zukunft Syriens, kein Anlass zur Hoffnung auf eine rasche Erholung der syrischen Ökonomie und eine glänzende Perspektive für die syrische Bevölkerung, sondern auf einen schlechten Kompromissfrieden, der allerdings immer noch der Fortsetzung eines von keiner Seite zu gewinnenden Bürgerkrieges vorzuziehen ist.

Aleppo, al-Fu’ah und Kafarya: Oder warum Menschenrechte unteilbar sind und Aleppo nicht für türkisch-nationalistische und politisch-salafitische Propaganda missbraucht werden darf

Es ist schwierig dieser Tage seriöse Informationen aus dem Nordwesten Syriens zu bekommen, allerdings zeichnet sich immer mehr ab, dass die Verzögerungen im Abtransport der ZivilistInnen aus Aleppo keineswegs nur in der Verantwortung des Regimes bzw. Russlands liegen. Selbst Oppositionelle Quellen, wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, bestätigen mittlerweile, dass die Jabhat Fatah ash-Sham den Abtransport der ZivilistInnen aus den von dieser belagerten schiitischen Enklaven al-Fu’ah und Kafarya bislang verhindert hat. Genau dies war allerdings Teil des Gesamtdeals. Damit wird auf Kosten der ZivilistInnen in Aleppo und al-Fu’ah und Kafarya weiter Politik gemacht.
Diese beiden Enklaven werden seit dem März 2015 von den Jihadisten der Jabhat Fatah ash-Sham belagert und verdienen genauso unsere Aufmerksamkeit, wie die vom Regime belagerten ZivilistInnen in Aleppo!
Ich würde deshalb auch sofort auf eine Demonstration gehen, die den freien Abzug der ZivilistInnen von Aleppo al-Fu’ah, Kafarya und Aleppo fordern würden, nicht aber auf Demonstrationen, die das Leid der ZivilistInnen in Aleppo für politisch-salafitische oder türkisch-nationalistische Propaganda missbrauchen.
Was geschehen kann, wenn man in einem Bürgerkrieg wie Syrien auf einem Auge blind bleibt und unkritisch der Propaganda einer Seite folgt, zeigt sich derzeit am Rande verschiedener Demonstrationen „für Aleppo“. Längst dominieren türkische Nationalisten und RechtsextremistInnen, sowie politische Salafiten und Jihadisten das Bild auf solchen Demonstrationen. Gestern, am Samstag Abend, kam es am Rande einer solchen Demonstration in Wien gar zu einem brutalen Übergriff gegen kurdische DemonstrantInnen.
KurdInnen, die aus dem Kurdischen Nationalrat in Syrien (ENKS) kommen und nicht der PYD oder PKK angehören, sondern in ständigem Konflikt mit der PYD stehen, hielten heute eine kleine Kundgebung in Wien ab. Auf dem Rückweg wurden zwei Personen, darunter eine Frau in einer U-Bahn-Station angegriffen. Die Frau wurde dabei laut Angaben ihrer FreundInnen so schwer verprügelt, dass sie sogar kurz bewußtlos gewesen sein soll.

Von türkischen Nationalisten verprügeltes Mitglied der PDK-S am 17.12.2016 in Wien

Von türkischen Nationalisten verprügeltes Mitglied der PDK-S am 17.12.2016 in Wien


Eine von türkischen Nationalisten verprügelte Kurdin wird von ihren Freunden weggetragen, 17.12. 2016.

Eine von türkischen Nationalisten verprügelte Kurdin wird von ihren Freunden weggetragen, 17.12. 2016.


Die Gruppe der Angreifer kamen offenbar selbst von der Aleppo-Demonstration, auf der sehr viele türkische NationalistInnen bzw. türkische Fahnen zu sehen waren. Es ging bei diesem Angriff nicht um die PKK, sondern offensichtlich lediglich darum, dass es sich um KurdInnen handelte. Vielmehr handelte es sich bei den beiden Opfern um Mitglieder der PDK-S also jener Schwesterpartei von Barzanis PDK im Irak, die in ständigem Konflikt mit der in Rojava regierenden PYD bzw. der PKK steht und die eigentlich über gute Beziehungen zur Türkei verfügt.
Menschenrechte weren immer mehr selektiv wahrgenommen, gelten offenbar für viele nur dann, wenn es sich um die eigene Gruppe handelt. Einem solchen instrumentallen Menschenrechtsverständnis ist mit aller Entschiedenheit entgegenzutrete: Lernen wir endlich wieder einmal, dass Menschenrechte unteilbar sind und auch in Syrien sowohl für Sunniten als auch für Schiiten gelten, sowohl für alle Arten von RegimegegnerInnen als auch für RegimeunterstützerInnen!

Die Entscheidung in Aleppo als Chance für Frieden?

Ob man es will oder nicht, man wird mit Russland und dem Iran nun über die Zukunft Syriens reden müssen. Letztlich scheint Russland auch zentral für den derzeit funktionierenden Deal zur Räumung Ost-Aleppos verantwortlich zu sein. Nach dem Versagen Europas und der USA und Europas in Syrien sind das nun die einzigen beiden Mächte, die Assad dazu zwingen könnten, sich als generöser Sieger zu verhalten und sich bei seinem Rachefeldzug gegen ZivilistInnen wenigstens im Zaum zu halten.
Für die Demokratiebewegung war der Nordwesten Syriens ohnehin spätestens seit dem Herbst 2013 verloren, als sich die „Islamische Front“ bildete und die säkularen, linken und demokratischen Einheiten aus dem Land drängte. Einige von ihnen tauchten dann ab Herbst 2014 wieder als Verbündete der YPG auf und kämpfen heute als Ǧaiš aṯ-Ṯūwār (Armee der Revolutionäre) im Rahmen der Qūwāt Sūriyā ad-dīmuqrāṭīya / Hêzên Sûriya Demokratîk (Syrischen Demokratischen Kräfte) gemeinsam mit den kurdischen YPG/YPJ gegen den IS. Insofern standen sich in Aleppo ohnehin zwei reaktionäre Kräfte gegenüber: Der ehemals säkulare Faschismus der Baath-Partei, der von schiitischen Milizen aus dem Irak, Iran und der libanesischen Hizbollah unterstützt wurde auf der einen Seite und eben der sunnitische Politische Islam der von den Muslimbrüdern inspirierten Harakat Nour al-Din al-Zenki und der jihadistischen Ahrar ash-Sham und der Jabhat Fatah ash-Sham, die bis Ende Juli 2016 noch Teil des globalen al-Qaida Netzwerks war. Dass sich diese Gruppen innerhalb der Rebellen durchsetzen konnten, war primär der Förderung durch die Türkei und die Golfstaaten, sowie der inneren Konfliktdynamik des syrischen Bürgerkriegs geschuldet und kam Assad letztlich zugute. Was die restlichen drei Jahre in Aleppo geschah hatte mit der Revolution nur noch wenig zu tun. Es war ein Bürgerkrieg zweiter reaktionärer und autoritärer Optionen der nun von einer Seite gewonnen wurde.
Der Krieg ist damit allerdings noch lange nicht beendet. Trotzdem könnte der Fall des Rebellen-Teils Aleppos die Situation verändern und den Weg zu einer Dayton-Lösung frei machen; Allerdings nur dann, wenn Russland und der Iran das Regime zu so einer Lösung drängen würden. Assad selbst scheint durch die Eroberung Aleppos eher beflügelt zu sein doch ganz Syrien wieder erobern zu wollen.
Wenn den verbliebenen Rebellen im Norden und den mir ihnen sympathisierenden Teilen der Zivilbevölkerung allerdings kein Ausweg mehr bleibt, dann wird dieser Krieg noch länger dauern und dann werden zumindest die salafitischen Rebellengruppen als terroristische Untergrundgruppen enden. Der einzige Ausweg wäre jetzt ein von Russland mediierter Waffenstillstand. Assad wird nicht mehr wegzubekommen sein und sein Regime wird Teil eines zukünftigen Syriens sein. Es wäre an der Zeit darüber nachzudenken, wie man diesem nun eine Friedenslösung schmackhaft machen kann. Das ist ungerecht gegenüber den vielen Toten dieser Revolution. Es wäre noch ungerechter gegenüber den zukünftigen Toten dieses verlorenen Krieges, es nicht zumindest zu versuchen. Nur so könnten auf Dauer die kurdischen Gebiete abgesichert werden und zumindest Inseln der Pluralität entstehen, die vielleicht irgendwann einmal eine langsame Öffnung Syriens vorantreiben könnten… Irgendwann.

Save Aleppo! Nur wie?

Dieser Tage geht der Kampf um Aleppo zu Ende. Das Regime und die verschiedenen regimetreuen Milizen – vielfach auch aus dem Iran, Irak oder Libanon – scheinen unglaubliche Verbrechen zu begehen, die sich insbesondere auch gegen die verbliebenen ZivilistInnen richten. Männer scheinen systematisch getötet zu werden und Frauen vielfach Opfer von sexualisierter Gewalt zu werden. Eine aufgepeitschte und brutalisierte Soldateska nimmt Rache an allen, die in Ost-Aleppo geblieben sind.
In so einer Situation ist es schön und verständlich, dass jetzt so viele für Aleppo aktiv werden wollen. Facebook und Twitter sind voll von Aufrufen Aleppo zu retten und „etwas zu tun“. Die Frage ist nur: Was? Und warum erst jetzt? Wenn wir uns ehrlich sind müssen wir uns eingestehen,
– dass es eigentlich zu spät ist und Europa und die USA jeden Einfluß verloren haben. Die einzigen, die jetzt noch Einfluß auf Assad ausüben könnten wäre die iranische und die russische Regierung. Europa und die USA haben in Syrien jeden Einfluß verloren.
– dass man, wenn man das verhindern hätte wollen viel früher massiv militärisch eingreifen hätte müssen. Nach fünf Jahren Krieg, einer immer stärkeren Brutalisierung der regimetreuen Kräften und einer zunehmenden Jihadisierung von großen Teilen der Oppositionskräfte im Norden, nach der Flucht der Hälfte der syrischen Bevölkerung und der Zerstörung unwiederbringlicher Kulturgüter ist nicht mehr viel zu retten. Europa und die USA waren nicht bereit militärisch einzugreifen und der Großteil der Linken wäre auch dagegen gewesen. Jetzt ist der Krieg schlimmer denn je.
„Save Aleppo“ bleibt eine leere Hülle, wenn man nicht dazu sagt, wie dieses Aleppo oder das was davon übrig ist gerettet werden soll und was man bereit ist dafür zu tun!

Jihadisten oder Freiheitsfalken?

Der Anschlag in Istanbul wurde also von den Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrêbazên Azadîya Kurdistan, TAK) durchgeführt und nicht vom IS. Ich finde es interessant, dass die Aktionen der TAK und des IS offenbar nicht mehr für sich selbst sprechen und erst unterscheidbar werden, wenn entsprechende Anschlagserklärungen vorliegen. Dass Gruppen wie die TAK in der Situation in der Türkei in Zukunft mehr Anschläge durchführen werden, habe ich ja leider schon vor Monaten befürchtet. Genauso wie jihadistische Anschläge in Ägypten übrigens. Repressive Regime, die die legal arbeitenden Flügel politischer Bewegungen – sei es in der Türkei die HDP als politische Partei der Kurdischen Bewegung oder in Ägypten die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei als politische Partei der Muslimbruderschaft – verfolgen, stärken damit automatisch extremistische Randgruppen, die auf Gewalt und Terror setzen. Auch wenn die Urheber des gestrigen Anschlags in Istanbul letztlich völlig andere sind als des heutigen Anschlags in Kairo, dies haben sie leider gemeinsam.