Innerkurdische Konflikte um Volkszählung in Rojava

Der seit 2012 schwelende Konflikt zwischen des ParteigängerInnen Masoud Barzanis und seiner PDK und den Schwesterparteien der PKK im innerkurdischen Konflikt um die Führung der kurdischen Nationalbewegung spitzt sich in den letzten Wochen in Rojava, also im syrischen Teil Kurdistans zu.
Die Parteien des Kurdischen Nationalrates hatten die Strukturen der Übergangsverwaltung, die von der PYD, der Schwesterpartei der PKK aufgebaut worden sind, nie anerkannt. Abkommen über eine Machtteilung, wie das Dohuk-Abkommen, wurden nie umgesetzt. De facto blieben die Schwesterparteien der irakischen PDK und PUK aus den Strukturen der Volksräte und der Regierungen der drei Kantone in Rojava ausgeschlossen. Vor einigen Monaten verließ allerdings die Schwesterpartei der PUK, die Kurdische Demokratische Fortschrittspartei in Syrien unter Abdulhamid Hadji Darwish den Kurdischen Nationalrat und vollzog damit die Annäherung der irakischen PUK an die PKK nach, die sich aufgrund der Krise zwischen PUK und PDK im Irak abspielte.
Der verbliebene Kurdische Nationalrat war damit von der Yekiti-Partei Ibrahim Biros und der PDK-S, der Schwesterpartei Barzanis, dominiert. Aufgrund der bekanntlich guten Beziehungen Barzanis zur Türkei, verschärfte nun der sich seit Dezember 2015 wieder zuspitzenden Konflikt zwischen der PKK und der Türkei allerdings wiederum auch den innerkurdischen Konflikt zwischen den pro-Barzani-Parteien und den pro-PKK-Parteien.

Die Abspaltung der PUK-Schwesterpartei ermöglichte der PYD und ihren Strukturen eine stärkere Repression gegen die verbliebenen Parteien des Nationalrats, insbesondere gegen die PDK-S und die Yekiti-Partei. Konfliktpotential gab es neben dem andauernden Machtkampf genug: Die AnhängerInnen des Nationalrats wehrten sich v.a. gegen die seit Sommer 2014 eingeführte Wehrpflicht für die Volksverteidigungseinheiten YPG und die damit verbundene Zwangsrekrutierung. Da sie die Institutionen der Autonomiebehörden nicht anerkannten, weigerten sie sich zudem ihre Demonstrationen anzumelden, was immer wieder zu Verhaftungen führte.

Die von der Demokratischen Unionspartei PYD, der syrischen Schwesterpartei der Arbeiterpartei Kurdistans PKK gegründeten Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ kontrollieren seit Juli 2012 die Kernregionen des kurdischen Siedlungsgebietes in Nordsyrien. Nachdem Versuche gescheitert waren, mit den anderen kurdischen Parteien gemeinsam eine Verwaltung aufzubauen, riefen die SympathisantInnen der PKK im Jänner 2014 drei autonome Kantone in Nordsyrien aus. Während es ihnen gelang, VertreterInnen der ethnischen Minderheiten – AraberInnen, AssyrerInnen und ArmenierInnen – in die neue Verwaltungsstruktur einzubinden, scheiterte jedoch eine innerkurdische Allianz.

Die im sogenannten Kurdischen Nationalrat zusammengeschlossenen rivalisierenden kurdischen Oppositionsparteien stehen seither in scharfem Gegensatz zur regierenden PYD und dem von dieser aufgebauten kurdischen autonomen Region. Erst am 13. August wurde Ibrahim Biro, der Präsident des Kurdischen Nationalrates von den Asayş, den Polizeikräften der kurdischen Verwaltung kurzerhand verhaftet und in den Irak abgeschoben. Nach der Exilierung Ibrahim Biros und den folgenden Protesten von Anhängern des kurdischen Nationalrats wurden gleich mehrere Dutzend Funktionäre der PDK-S und der Yekiti-Partei verhaftet und Büros der PDK-S angegriffen.

Derzeit befinden sich über 50 Kader der PDK-S und der Yekiti-Partei in Haft. Auf der anderen Seite weigert sich Barzanis Regionalregierung Kurdistans im Irak die weitgehend geschlossene Grenze zu Rojava zu öffnen, was dort zu einer verstärkten Wirtschaftskrise führt.

Die PYD steht zudem vor dem Problem, dass ihr immer mehr KurdInnen davonlaufen. Zehntausende KurdInnen haben sich in den letzten zwei Jahren der Flüchtlingsbewegung nach Europa angeschlossen. Etwa 30.000 sind in den irakischen Teil Kurdistans geflüchtet. Dafür kamen Vertriebene aus Aleppo und anderen Teilen Syriens. In Rojava macht sich bereits die Furcht vor einer „Arabisierung“ der kurdischen Gebiete breit.

Um die Fluchtbewegung zu stoppen, hatten die Autonomiebehörden schon in den letzten Monaten mehrere Regelungen erlassen, die als Ausreiseverbot betrachtet werden können, jedoch nur wenige daran hinderten das Land zu verlassen. Nun hat die Verwaltung allerdings mit einer Sondervolkszählung im Kanton Cizîrê begonnen und droht allen Abwesenden mit dem Entzug ihres Eigentums, also der Häuser und Grundstücke. Die Nichtanwesenden werden auf Arabisch in manchen Medien in Rojava als „maktumim“ (nicht registrierte) bezeichnet, was genau jenem Wortlaut entspricht, der vom syrischen Regime bei der Sondervolkszählung von 1962 entspricht, bei der 120.000 KurdInnen die Staatsbürgerschaft verloren hatten. Viele Oppositionelle fühlen sich deshalb fatal an diese Maßnahmen erinnert, deren Folgen für die maktumim bis heute anhalten (während die „Ausländer“, ajanib 2011 ihre Staatsbürgerschaft wieder erhalten hatten).

imag64861

Hungerstreik von PDK-S Mitgliedern in Wien.

Sowohl in Rojava selbst, als auch unter UnterstützerInnen der PDK-S in Europa findet deshalb seit einigen Tagen ein Hungerstreik gegen die PYD statt, mit dem gegen die Verhaftungen und gegen die Volkszählung demonstriert werden soll. In Wien haben sich etwa 10 Hungerstreikende in einem kurdischen Verein im 18. Bezirk versammelt und protestieren dort gegen die Maßnahmen der regierenden PYD in Rojava. Medien mit einem Naheverhältnis zur PDK Masoud Barzanis, wie die irakisch-kurdische Fernsehanstalt Rudaw haben die Hungerstreikenden bereits besucht und über sie berichtet. Ähnliche Aktionen der PDK-S finden derzeit auch in anderen europäischen Städten statt.

In Rojava selbst ist die Volkszählung jeweils mit einer Ausgangssperre verbunden. Am Montag, 19. September wurde dabei ein Jugendlicher, der sich nicht an die Ausgangssperre hielt, im Dorf Bani Shkefti von den Asayş erschossen. Für morgen wurde über die Stadt Amûdê eine Ausgangssperre verhängt. Amûdê gilt als eine der Hochburgen der Yekiti-Partei und es wird deshalb interessant sein, wie die Bevölkerung der Stadt auf die geplanten Maßnahmen reagieren wird.

Die türkische Invasion in Nordsyrien: Gegen den IS oder die Kurden?

Die am 24. August begonnene türkische Militäroperation „Euphrat Schild“ (Fırat Kalkanı Harekâtı), bei der zunächst die nordsyrische Grenzstadt Jarablus vom IS übernommen wurde, richtet sich selbst nach Angaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht nur gegen den IS, sondern auch gegen die kurdische YPG. Der IS übergab Jarablus quasi besenrein an die Türkei. In der Stadt gab es keine Kämpfe, keine Toten, keine Kriegsgefangenen. Der IS ist aus der Stadt einfach Stunden vor türkische Truppen sie übernahme abgezogen. In den nächsten Tagen rückten die türkischen Truppen weiter nach Süden in Richtung jenes Gebietes vor, das erst kürzlich von den Syrischen Demokratischen Kräften, also jenem von der YPG gegründeten Militärbündnis erobert wurde, das in der Woche zuvor nach fast zwei Monate dauernden verlustreichen Kämpfen die Stadt Manbij vom IS erobert hatte. Die YPG selbst hatte die Kontrolle über Manbij bereits am 19. August formal einem Militärrat übergeben, der sich v.a. aus säkularen arabischen und turkmenischen Verbündeten, die Teile der mittlerweile zerfallenen alten Freien Syrischen Armee waren, zusammensetzt. Trotzdem richtet sich der Angriff der Türkei weiter v.a. gegen diese Verbündeten der kurdischen YPG. Bei Kämpfen mit diesen kam es zu Toten auf beiden Seiten und nach Meldungen aus der Region auch zu getöteten ZivilistInnen.

In den letzten Tagen wurde ich zwei Mal von Deutschen Radiosendern zur Situation in Nordsyrien interviewt. Am 26. August gab ich WDR 5 folgendes Interview dazu: http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-ein-gespaltenes-volk-100.html
Am 29. August befragte mich das Freie Radio „RadioZ“ aus Nürnberg: https://www.freie-radios.net/78662

Die Gülen-Bewegung und die AKP

Heute früh hat mich der Deutschlandfunk angerufen und zur Gülen-Bewegung interviewt. Hier das Interview: http://www.deutschlandfunk.de/guelen-bewegung-die-akp-versucht-guelen-zu-diabolisieren.694.de.html?dram%3Aarticle_id=362190
Leider war die Zeit etwas zu knapp. Den letzten abgeschnittenen Satz hätte ich in etwa so beendet:
…innerhalb der muslimischen Communities so etwas wie eine intellektuelle Vormachtstellung zu erringen und islamische Eliten zu erziehen. Deshalb wurde die Gülen-Bewegung gelegentlich auch mit den Jesuiten verglichen. In den Diasporacommunities handelt es sich im Wesentlichen um eine elitäre Bildungsbewegung mit sehr konservativen Werthaltungen. Während es in der Türkei auch um die Herrschaft im Staat geht, geht es hier um den Einfluß innerhalb der Communities.

Putsch in der Türkei: Welcher Autoritarismus wird gewinnen?

Der Ausgang des derzeit laufenden Militärputschs in der Türkei ist noch genauso ungewiss, wie dessen Hintergründe. Gegen 22.00 wurde ein Putsch gemeldet. Putschende Militärs hatten den staatlichen Sender und wichtige Ämter und strategisch wichtige Punkte in Istanbul und Ankara besetzt. In einer im Fernsehen verlesenen Stellungnahme wurde die Machtübernahme durch das Militär verkündet.
Der Putsch scheint jedoch zumindest bisher nicht problemlos zu verlaufen. Im Moment wird in Ankara und Istanbul teilweise gekämpft. Das staatliche Fernsehen TRT hat sein Programm mittlerweile eingestellt. Erdoğan scheint weiterhin frei zu sein und mit der Öffentlichkeit kommunizieren zu können. Er hat seine Anhänger zum Widerstand gegen die putschenden Militärs aufgerufen. In Istanbul kam es zu Schußwechseln zwischen Polizei und Armee, offenbar auch zu Schüssen auf Pro-AKP-Demonstranten.
Derzeit lässt sich wohl noch nicht seriös abschätzen wie die Türkei morgen aussehen wird und wer wirklich hinter diesem Putsch steht, bzw. ob er erfolgreich ist. Die Situation ist sehr unübersichtlich und es ist sehr schwer einzuschätzen wie groß die putschenden Teile des Militärs sind bzw. wer genau dahinter steht. Es scheinen aber wohl die restlichen kemalistischen Kräfte im Militär zu sein. Dass Erdoğan offenbar immer noch mit seinen AnhängerInnen kommunizieren kann und nicht festgesetzt oder getötet wurde, deutet darauf hin, dass er weiterhin über loyale Sicherheitskräfte verfügt, die ihn schützen. Sollten Meldungen der türkischen Zeitung Hürriyet stimmen, wonach die kemalistische CHP und die rechtsextreme MHP den Putsch verurteilten, würde auch dies auf eine schwache Basis der Putschisten hindeuten. Und was in der Türkei natürlich auch immer denkbar ist, ist eine Inszenierung. Wer weiß: Es könnte durchaus sein, dass wir am Ende des Tages auch einen noch viel autoritärer regierenden Erdoğan, der sich damit der letzten Kemalisten im Militär entledigt hat, an der Macht haben werden. Oder, was für das Land wohl das schlimmste wäre, einen Bürgerkrieg. Das AKP-Regime hat den kurdischen Südosten schon in Blut getränkt, ein gesamttürkischer Bürgerkrieg würde allerdings noch ein Vielfaches an Toten verursachen, vielleicht aber auch für kurdische Akteure neue Freiräume schaffen. Das wäre jetzt allerdings schon wieder um drei Ecken voraus gedacht. Und der Preis dafür wäre sehr, sehr hoch…
Wahrscheinlicher ist, dass eine der beiden nun scheinbar um die Macht kämpfenden Autoritarismen gewinnen wird: kemalistische Militärs (mit Unterstützung von Gülen-Leuten?) oder die AKP mit ihrem Regierungsfamilienclan.

Eine Ausstellung über Rojava und Erdoğans langer Arm in die akademische Welt

Es ist nicht unspannend einmal selbst zu erleben, wie das ist, wenn man in den Fokus der Propaganda der türkischen Regierung gerät. Montagabend durfte ich im EU-Parlament meine Foto-Ausstellung über Rojava eröffnen. Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, mit dem ich im November 2015 nach Kobanê gereist bin, gab mir die Möglichkeit die Ausstellung dort zu zeigen. Salah Ammo und Peter Gabis begleiteten die Eröffnung mit ihrer wunderbaren Musik.
30 Bilder zeigen die jüngere Geschichte Rojavas. Darunter sind Bilder vom Alltagsleben, von Intern Vertriebenen, von politischen Parteien. Ein Bild zeigt eine Demonstration von AnhängerInnen des Kurdischen Nationlrats im Jänner 2013. Daneben findet sich ein Bild vom selben Tag von der Demonstration der PYD, bei der ein Bild von Abdullah Öcalan mitgetragen wird. Ein Bild zeigt eine Frauenversammlung der PYD-Frauen vom Februar 2014, daneben findet sich ein Bild eines Treffens der Yekiti-Partei, die in Opposition zur regierenden PYD steht. Es werden kurdische PolizistInnen und Kämpferinnen der YPJ gezeigt, sowie ein Polizist der christlich-assyrischen Polizei Sutoro. Ein Bild von der immer noch in Qamishli vorhandenen Statue des verstorbenen Bruders von Bashar al-Assad, Basil al-Assad, deutet darauf hin, dass das Regime nicht verschwunden ist.
Ich war mir nicht sicher ob die Ausstellung den AnhängerInnen der PKK so gut gefallen würde. Wahrscheinlich, so meine Vermutung, würden die Reaktionen ähnlich ausfallen, wie 2014 bei meinem Buch über Rojava: Die Anhänger der Parteien des Kurdischen Nationalrates werden nicht sehr erfreut über die Bilder über die PYD sein und die AnhängerInnen von PYD und PKK werden die Bilder über die innerkurdische Opposition und das Bild von der Statue von Basil al-Assad in Qamishli unnötig finden.
Womit ich nicht gerechnet hatte ist, dass schon am Dienstag alle großen türkischen Medien von Sabah bis Hürriyet voll sein würden mit Artikeln, die mir, MEP Josef Weidenholzer und der EU insgesamt „Unterstützung des Terrorismus“ vorwerfen und meine Ausstellung zu einer „terroristischen Propaganda“ erklären. Kein einziger türkischer Journalist hatte sich vorher mit mir in Verbindung gesetzt. Niemand war an einer Stellungnahme der OrganisatorInnen interessiert. Vermutlich hat auch kaum jemand die Ausstellung gesehen. Die Fotos die sämtliche Medien von der Ausstellung publizierten, sind eigentlich alle gleich.
Besonders bizarr waren schließlich die Angriffe von Ibrahim Kalın, der sich als Theologe und Präsidentenberater, als besonderer Scharfmacher gegen mich in Szene setzt. Kalın galt eigentlich als seriöser Wissenschafter bis er 2009 zum außenpolitischen Chefberater Erdoğans mutierte. Er hat einen PhD der George Washington University in Washington, D.C und ist Senior Fellow des Prinz-al-Walid-bin-Talal-Zentrums für muslimisch-christliche Verständigung Georgetown University.
Kalın ist mittlerweile jedoch primär verantwortlich für die wissenschaftliche Soft power von Erdoğans neuer Türkei. Kalın war Gründungsdirektor und von 2005 bis 2009 Direktor des AKP-nahen Thinktank SETA (Stiftung für Politik, Wirtschaft und Soziale Forschung). Diese Stiftung finanziert mittlerweile auch in Europa „Forschung“ im Sinne der türkischen Regierung. So hatte SETA u.a. den „European Islamophobia Report 2015“ von Farid Hafez finanziert. Kurioserweise wurde dieser Report übrigens am 3. Mai auch im EU-Parlament vorgestellt und zwar bei einer Veranstaltung, die von eben jenem Abgeordneten veranstaltet wurde, der nun so heftig angegriffen wird, weil er meine Ausstellung gehostet hat: MEP Josef Weidenholzer. Das scheint die AKP-nahen Akademiker aber nicht weiter zu stören oder in ihrem Weltbild zu beeinträchtigen.
Seit 2009 unterhält SETA auch eine Filiale in den USA und leistet auch dort akademische Lobbyarbeit für die AKP. Es wird sicher spannend weiter zu beobachten wie die türkische Regierung in Zukunft auch über die Finanzierung genehmer WissenschaftlerInnen in Europa versuchen wird, politischen Einfluss zu nehmen.

Diese 30 Bilder zeigen eine Woche lang verschiedene Aspekte der politischen und gesellschaftlichen Realität in Rojava im Europäischen Parlament.

Diese 30 Bilder zeigen eine Woche lang verschiedene Aspekte der politischen und gesellschaftlichen Realität in Rojava im Europäischen Parlament.

Bild 2

Bild 3

Bild 4

Bild 5

Bild 6

Bild 7

Bild 8

Bild 9

Bild 10

Bild 11

Bild 12

Bild 13

Bild 14

Bild 15

Bild 16

Bild 17

Bild 18

Bild 19

Bild 20

Bild 21

Bild 22

Bild 23

Bild 24

Bild 25

Bild 26

Bild 27

Bild 28

Bild 29

Bild 30

Wahlwiederholung: Wie die demokratischen Parteien der FPÖ zu einem Achtungserfolg verhalfen

Es gibt juristische Gründe, die für die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) sprechen, der Wahlanfechtung der FPÖ stattzugeben. Es stimmt, der VfGH hätte aber auch anders entscheiden können, diese Entscheidung entspricht jedoch der Rechtsprechung Kelsens, des „Vaters“ unserer Verfassung, dem auch schon die bloße theoretische Möglichkeit einer Wahlmanipulation als Grund einer Wahlanfechtung stattzugeben, genügt hatte. Es gab allerdings keinen einzigen Hinweis oder gar Beleg, dass tatsächlich Manipulationen stattgefunden haben. Was wir in den letzten Wochen hingegen alle deutlich vor Augen geführt bekommen haben, ist ein Schlendrian, der sich insbesondere bei Wahlbeisitzern der FPÖ, also des Wahlanfechters, eingeschlichen hatte, der Manipulationen ermöglichen würde, sowie eine Reihe von problematischen Aspekten im Zusammenhang mit der Briefwahl und der vorzeitigen Weitergabe von Ergebnissen aus einzelnen Wahlsprengeln.

Diese Probleme sind nicht neu. Die beanstandeten Formfehler gab es auch schon früher und sie waren allen Parlamentsparteien bekannt. Dass bisher niemand bundesweite Wählen deswegen angefochten hat, hat jetzt mit zum juristischen Erfolg der FPÖ beigetragen. Es gab innerhalb einiger Parteien auch gelegentlich Überlegungen zu solchen Wahlanfechtungen aber dann schnitt man wieder zu gut ab und wollte es sich nicht verscherzen. Es ist eh das alte Problem: Die Erfolge der FPÖ sind primär der Prinzipienlosigkeit und Unfähigkeit der demokratischen Parteien zu verdanken.

Vorerst wird uns wohl nicht viel übrig bleiben als einfach noch einmal für Van der Bellen zu werben und zu hoffen, dass diese formaljuristische Entscheidung nicht den WählerInnenwillen umkehren wird. Dabei kann es aber nicht bleiben. Mit der Wahlordnung ist in Zukunft sorgsamer umzugehen und es kann nicht sein, dass aus purem Opportunismus die freie, demokratische und geheime Wahl nicht mehr garantiert ist. Wenn das mit dem bestehenden System nicht garantiert werden kann, muss man sich eben neues überlegen. In Zeiten in denen immer weniger ÖsterreicherInnen parteipolitisch organisiert sind, wäre es z.B. auch einmal eine Überlegung wert, ob es sinnvoll ist, die Rolle der WahlbeisitzerInnen nur auf die Parteien aufzuteilen und nicht zusätzlich zum Recht der Parteien WahlbeobachterInnen zu schicken, auch ganz normale StaatsbürgerInnen verstärkt in den Wahlablauf eingebunden werden sollen. Auch in Bezug auf die Briefwahl gab es schon lange Probleme und immer wieder Berichte, dass z.B.Wahlkarten nicht rechtzeitig angekommen sind. Hier einen Moment länger nachzudenken, wie das freie, gleiche und geheime Wahlrecht für Alle auch in Zukunft garantiert wird, würde sich auch nach der nächsten Wahlwiederholung auszahlen.