Beiträge aus dem Kaukasus

Vor Kurzem habe ich endlich den Nordkaukasus besucht und bin noch daran die vielen Eindrücke aus einer Region zu verarbeiten, die ich bisher v.a. aus der Literatur und aus den Erzählungen von Flüchtlingen aus der Region kennen lernte. Meine Reise über Tschetschenien, Inguschetien und Ossetien nach Georgien war zwar kein Forschungsaufenthalt, das politikwissenschaftliche Interesse kann man aber natürlich nie ganz abschalten. Im nächsten Falter werdet Ihr von mir einen ausführlichen Tschetschenien-Artikel von mir finden und seit heute gibt’s auf meinem Standard-Blog einen Blogbeitrag zum ossetisch-inguschischen Verhältnis und was das mit Russland und Stalin zu tun hat: http://derstandard.at/2000057925317/Ueberraschende-Grenzen-und-antiterroristische-Operationen-im-Nordkaukasus

Die andere Dissemination

Es ist schon wirklich nett, wenn man bemerkt, dass die eigene Forschungsarbeit auf unterschiedlichen Wegen disseminiert wird und ein Eigenleben bekommt. In letzter Zeit machen mich immer mehr FreundInnen darauf aufmerksam, dass ich mit meinen Jihadismus-Analysen in diesem Song von Def III vorkomme. Finde ich ja wirklich eine sehr coole Überraschung, dass meine eigene Arbeit auf diese ganz andere Art verbreitet wird. Und weil ich zugegebenermaßen sehr stolz darauf bin, hier der Link dazu:

Türkei verhaftet jesidische Abgeordnete

Wenige Stunden nach dem Bombardement von jesidischen Stellungen im irakischen Sindschar-Gebirge durch die türkische Luftwaffe ist heute die jesidische Parlamentsabgeordnete Feleknas Uca verhaftet worden. Die 1976 in Celle in Deutschland geborene und aufgewachsene Abgeordnete der linken pro-kurdischen HDP ist die erste jesidische Abgeordnete in der Geschichte der Türkei und war von 1999 bis 2009 deutsche Abgeordnete im Europaparlament.

Als HDP-Abgeordete ist sie seit November 2015 auch Ersatzmitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarates, also gewissermaßen des Parlaments des Europarates. Dies dürfte bisher ihre Verhaftung verhindert haben. Wie gegen viele ihrer ParteikollegInnen, wurde allerdings auch gegen sie bereits seit längerem ermittelt. Wie den anderen verhafteten Mitgliedern der HDP wird auch Feleknas Uca Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen.

Ob nun auch eine formale Untersuchungshaft gegen die Abgeordnete des türkischen Parlaments verhängt wird, ist noch unklar. Türkische Medien meldeten ihre Verhaftung und an ihrem Handy ist die Abgeordnete nicht erreichbar. Mit der Verhaftung eines Ersatzmitglieds der parlamentarischen Versammlung des Europarates, gehen die türkischen Behörden jedoch auch auf Konfrontation mit einer der wenigen europäischen Institutionen in denen die Türkei Vollmitglied ist.

Türkische Bomben auf die Êzîdî in Sinjar/Şingal

Die Türkei greift die Êzîdî in der Region Sinjar/Şingal im Irak und die kurdischen Gebiete in Syrien mit der Luftwaffe an.

Bis zu 15 Luftschläge soll die türkische Luftwaffe nach Augenzeugen aus Sinjar/Şingal gegen Stellungen von kurdischen und êzîdîschen Einheiten heute Nacht durchgeführt haben. Betroffen waren davon aber auch ZivilistInnen. Êzîdîsche Flüchtlinge berichten, dass sie in der Nacht von den Einschlägen der türkischen Bomben aus dem Schlaf gerissen worden sind. Die Luftschläge erfolgten laut êzîdîschen Quellen in der Nähe mehrere Flüchtlingslager, in denen sich seit August 2014 tausende êzîdîsche Flüchtlinge aufhalten. Bis 4:00 Uhr morgens hätte die türkische Luftwaffe die Region bombardiert. Eine genaue Opferzahl liegt bislang nicht vor. Êzîdî aus der Region sprechen von etwa 20 Opfern.
Sinjar/Şingal als Spielball der regionalen Konflikte
Als „Kampf gegen den Terror“ betrachtet die türkische Regierung einmal mehr ihre heute Nacht durchgeführten Luftangriffe auf die kurdischen Gebiete in Syrien (Rojava) und die Siedlungsgebiete der Êzîdî in Irakisch-Kurdistan. Tatsächlich richteten sich die in der Nacht geführten Militärschläge gegen die in Syrisch-Kurdistan regierende Schwesterpartei der PKK, die Demokratische Unionspartei PYD und die von dieser gegründeten Volksverteidigungseinheiten YPG, sowie gegen eine mit der PKK verbündete Miliz der Êzîdî, die Widerstandseinheiten von Şingal YBŞ. Letztere hatte gemeinsam mit der YPG und PKK im Sommer 2014, als der so genannte Islamische Staat die Êzîdî in Sinjar/Şingal überfiel eine wichtige Rolle bei der Rettung der Überlebenden auf dem Berg Sinjar/Şingal gespielt. Seither sind die YBŞ eine von mehreren Milizen, die in der Region präsent sind. Die Spannungen zwischen YBŞ und den Peshmerga der PDK (mit den HPÊ von Heydar Şeşo dazwischen) waren schon im Sommer 2016 unübersehbar. Auch die Spannungen in Syrisch-Kurdistan (Rojava) zwischen PYD/YPG und Kurdischem Nationalrat haben in den letzten Monaten zugenommen. Die innerkurdische Rivalität zwischen Masud Barzanis PDK aus dem Irak und der PKK spitzt sich seit Monaten gerade in Sinjar/Şingal zu. Anfang März kam es in diesem Zusammenhang auch zu einer kurzen militärischen Auseinandersetzung zwischen den von Masud Barzani ausgerüsteten und unterstützten sunnitischen Rojava Peshmerga und den YBŞ.
Kriegspartei Türkei
Die Luftangriffe der Türkei dürften in diesem Konflikt eine neue Eskalationsstufe darstellen. Heute Nacht ging es nicht mehr um einen innerkurdischen Konflikt. Vielmehr erhält der Konflikt durch den türkischen Angriff und dessen Verurteilung durch den Irak eine internationale Komponente. Zu den Toten auf kurdischer Seite zählen diesmal auch keineswegs nur Angehörige er YBŞ, sondern neben ZivilistInnen angeblich auch Angehörige der Peshmerga, also der zu Masud Barzanis Regionalregierung Kurdistans zählenden Rivalen der YBŞ.
Die Türkei greift damit zu einem Zeitpunkt militärisch ein, in dem in der Region die Kämpfe gegen den so genannten Islamischen Staat an Intensität gewinnen. Viel wichtiger dürfte allerdings wohl die Tatsache sein, dass Präsident Erdoğan innenpolitisch durch den knappen – und von Wahlfälschungsvorwürfen begleiteten – Ausgang seines Referendums unter Druck gekommen ist und mit seinem „Kampf gegen den Terror“ einmal mehr auf die nationalistische Karte setzen will. Die Leidtragenden dieser Politik sind jene, die sich am wenigsten wehren können: Die Opfer des Genozids von 2014, die Êzîdî von Sinjar/Şingal.

Ja- und Neinsager: Die Türkei bleibt instabil

Die Volksabstimmung über Erdoğans Präsidialsystem ist trotz Manipulationen knapp ausgefallen. Vom Präsidenten gibt es bislang keine staatsmännische Geste der Versöhnung. Die Opposition hat eine Reihe von Wahlanfechtungen angekündigt. Das Ja- und das Nein-Lager stehen sich auch nach der Abstimmung feindlich gegenüber.

Hopa, ganz im Osten der Schwarzmeerküste hat gegen das neue Präsidialsystem gestimmt. Auch am Tag nach der Abstimmung sind in der Stadt ausschließlich Plakate der Nein-Kampagne zu finden. Viele wurden zwar heruntergekratzt. Das Ergebnis war allerdings eindeutig: Über 65% haben hier gegen das Präsidialsystem gestimmt. In der Industrie- und Tee-Region, in der noch viele Angehörige der kaukasischen Minderheit der Lazen leben, konnte sich die AKP nicht durchsetzen.
Wenige Kilometer weiter im Westen zeigt sich ein anderes Bild. In der Provinz Rize haben 75% für das Präsidialsystem gestimmt. Rize ist eine der AKP-Hochburgen. Hier gibt es eine Recep Tayyip Erdoğan Üniversitesi. Wer hier mit dem Bus fährt muss aus dem Lautsprecher auch Lobeslieder auf den türkischen Präsidenten über sich ergehen lassen. Nur eine einzige Gemeinde der Provinz, das am nächsten bei Hopa liegende Fındıklı hat knapp dagegen gestimmt. Dementsprechend präsent sind die Dankesplakate des Präsidenten an Rize.
In Hemşin, einem kleinen Ort im Hinterland fragt der Kellner im Kaffeehaus gleich ob wir Recep Tayyip Erdoğan kennen würden. Er würde ihn lieben. Die Leute drüben in Hopa wären alles Kommunisten, deshalb hätten sie gegen den Präsidenten gestimmt. Aber hier in Rize wären „alle“ Unterstützer des Präsidenten.
Ganz dürfte das nicht stimmen. Im Ortsbild fallen auch Parteibüros der kemalistischen CHP und der Demokratischen Linkspartei auf. 34,8% hatten hier mit Nein gestimmt und das in einem Ort, der von zum Islam konvertierten ArmenierInnen, den so genannten Hemşinli bewohnt wird. Während in den Dörfern der Hemşinli weiter östlich um Hopa weiter ihr eigener armenischer Dialekt gesprochen wird, ging man hier allerdings im 19. Jahrhundert bereits dazu über Türkisch zu sprechen. „Die Amerikaner und Israelis“ würden hier Zwietracht zwischen Türken, Kurden, Lazen und Hemşinli sähen wollen um die Türkei zu schwächen. Für ihn wären das aber alles Türken und er wäre stolz darauf Türke zu sein.

Liebe zum Reis

Wer in Hemşin, Rize oder einer der anderen Küstenstädte der Provinz mit Wählern spricht, die sich für das neue Präsidialsystem ausgesprochen haben, hört als Antwort auf die Frage warum sie für das neue System gestimmt hätten keinerlei Ausführungen über die türkische Verfassung. Vielen WählerInnen ist es nicht einmal klar über was hier eigentlich abgestimmt wurde. Vielmehr gelang es der AKP die Abstimmung zu einer Abstimmung über den Reis, den Präsidenten persönlich werden zu lassen. Wer Erdoğan liebt hat für ja gestimmt.
Und in Rize, Konya oder Yozgat lieben ihn viele WählerInnen. In diesen konservativ-nationalistischen Provinzen der Türkei haben viele vom ökonomischen Aufschwung unter der AKP-Regierung profitiert. Zudem haben viele dieser religiös-konservativen das Gefühl endlich nach Jahren der Benachteiligung an die ihnen zustehenden Futtertröge gekommen zu sein.
In Yozgat waren es über 74% die für ihr Idol gestimmt haben. In Akdağmadeni, jener Kleinstadt aus der in den 1970er-Jahren die meisten Arbeitsmigranten nach Österreich gekommen sind, gar über 79%.

Fans in der Diaspora

Ist es hier sehr verwunderlich, wenn deren Nachkommen in Österreich ein ähnliche Abstimmungsverhalten an den Tag gelegt haben. Damals kamen selbstverständlich nicht die gebildeten städtischen Mittelschichten nach Österreich um schlecht bezahlte Hilfsarbeitertätigkeiten auszuüben. Warum hatten diese auch kommen sollen? Von österreichischer Seite war man ja einer Unterschichtung der österreichischen ArbeiterInnenschaft interessiert und brauchte ungelernte Arbeitskräfte. Dass deren Nachkommen zwei Generationen später immer noch kaum über Aufstiegschancen verfügen und sich ständig rassistischen Diskriminierungen ausgesetzt fühlen, hat wohl auch dazu beigetragen sie in die Arme jener zu treiben, die ihnen einreden endlich wieder auf eine „starke Türkei“ stolz sein zu dürfen. Die Reaktionen europäischer Regierungen auf geplante Wahlkampfauftritte von AKP-PolitikerInnen, wurden hier in der Türkei und in der Diaspora geschickt in die Propaganda der Ja-Kampagne eingebaut.

Nein-Sager in Kurdistan und den Städten

Erwartungsgemäß gegen das Präsidialsystem wurde in den kurdischen Landesteilen gestimmt, wo seit Dezember 2015 de facto wieder kriegsähnliche Bedingungen herrschen. Aus diesen Regionen kommen aber auch einige der stärksten Indizien für Wahlfälschungen. Viele der wenigen kurdischen Ja-Stimmen waren wohl auch keine.
Was aber noch viel bedeutender sein könnte ist, dass Erdoğan sämtliche größeren Städte verloren hat. Sowohl Istanbul, als auch Ankara und Izmir haben mit nein gestimmt. Hier gibt es natürlich auch die alten kemalistischen Eliten und liberale und linke Intellektuelle. Trotzdem gewann in Istanbul über Jahre hinweg die AKP Wahlen. Es mussten hier also auch Teile der islamisch-konservativen Basis der AKP mit nein gestimmt haben. Tatsächlich gab es ja im Vorfeld auch eine islamistische Nein-Kampagne, der u.a. die Saadet Partisi angehörte, also jene Partei die wie die AKP aus der alten Fazilet-Partei Necmettin Erbakans hervorgegangen ist.
Auch die rechtsextreme MHP war gespalten. Während die offizielle Parteiführung für das Präsidialregime warb, führte die wichtigste Konkurrentin des Parteicheft eine eigene rechtsnationalistische Nein-Kampagne.

Permanente Mobilisierung

Um das neue Präsidialregime in Kraft treten zu lassen muss Erdoğan nun erst einmal Neuwahlen durchführen und es ist angesichts dieses knappen Ergebnisses keineswegs klar, dass Erdoğan noch eine Mehrheit hinter sich hat. Erdoğan hat in den ersten Tagen nach der Abstimmung nicht auf Ausgleich gesetzt, sondern auf weitere Konfrontation. Schon in einer Siegesrede erwähnte er erneut das Ziel die Todesstrafe wieder einzuführen. Auf die Türkei warten damit weitere Monate eines sich zuspitzenden Wahlkampfes, der wohl nicht weniger konfrontativ sein wird, wir die Abstimmung vom vergangenen Sonntag.
Das System Erdoğan funktioniert mittlerweile nur noch durch permanente Mobilisierung der eigenen Gefolgschaft. Es ist eine Liebesgeschichte und ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Führer und seinen Massen geworden.
Nicht zu Unrecht fürchten sich manche liberale Intellektuelle deshalb bereits vor einem Bürgerkrieg. Genau diese Furcht lässt manche jedoch in ihrem Widerstand zögern. Sicher bleibt damit nur, dass die Türkei weiterhin unruhigen Zeiten entgegensehen wird. Der Autoritarismus der derzeitigen Herrscher ist auch ein Ausdruck ihrer Unsicherheit. Beide Seiten scheinen sich derzeit vor einander zu fürchten und Furcht ist tatsächlich ein Rohstoff aus dem schon manch Bürgerkrieg entstand.

Innerkurdische Kämpfe in Şingal

In der Nacht von gestern auf heute (2. auf 3. März) kam es in Şingal/Sinjar zu Kämpfen zwischen den Rojava Peshmerga, der Peshmerga-Einheit des Kurdischen Nationalrats in Syrien und den Widerstandseinheiten von Şingal (Yekîneyên Berxwedana Şingal, YBŞ) einer PKK-nahen Miliz der Êzîdî in Şingal. Dabei soll es auf beiden Seiten Tote gegeben haben. Heute Vormittag wurden die Kämpfe (vorerst?) eingestellt. Derzeit sollen sich Vertreter beider Seiten zu Waffenstillstandsverhandlungen treffen.
Über ihren Twitter-Account stellten sich die schiitisch dominierten Volksmobilisierungseinheiten (Hashd ash-Shabi) auf die Seite der YBŞ, die als Volksmobilisierungseinheit registriert ist. Die PDK würde dafür einen „hohen Preis“ bezahlen und die Hashd ash-Shabi würden „alle illegalen Belagerungen durch die PDK und ISIS gegen die Êzîdî“ beenden.
Aus dem Europäischen Parlament kam hingegen ein Friedensappell des österreichischen Abgeordneten Josef Weidenholzer, der im Herbst 2016 die dortige Êzîdî Friendship Group gegründet hatte: http://www.weidenholzer.eu/2017/03/03/appeal-for-peace/

Kämpfer der YBŞ in Şingal.

Kämpfer der YBŞ in Şingal.


Die Spannungen zwischen YBŞ und den Peshmerga der PDK (mit den HPÊ von Heydar Şeşo dazwischen) waren schon im Sommer 2016 bei meinem Besuch Besuch Sinjar/Şingal unübersehbar. Auch die Spannungen in Rojava zwischen PYD/YPG und Kurdischem Nationalrat haben in den letzten Monaten zugenommen. Es wundert mich deshalb leider gar nicht, dass nun Kämpfe zwischen Rojava Peshmerga – den von der PDK unterstützten Kämpfern des Kurdischen Nationalrats in Syrien und PKK-nahen ezidischen Milizionären ausgebrochen sind. Wer sich für die politischen Hintergründe dieser Konflikte und die verschiedenen in Sinjar/Şingal aktiven Milizen interessiert, dem sei mein Beitrag in der Ende 2016 erschienenen Ausgabe des Wiener Jahrbuchs für Kurdische Studien empfohlen!
Dort lässt sich die Vorgeschichte dieses Konfliktes gut nachvollziehen: https://www.amazon.de/S-ingal-2014-Islamischen-E-zi-di-Kurdische/dp/390289010X/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1488555848&sr=8-1&keywords=Jahrbuch+f%C3%BCr+Kurdische+Studien

Trumps AmeriKKKa: Wen boykottieren?

Ich werde hier nicht viele Worte über die rassistische Politik des neuen US-Präsidenten Trump verlieren, der mit seinem Einreiseverbot für Muslime aus sieben Staaten endgültig den Boden der US-amerikanischen Verfassung verlassen hat und hoffentlich bald durch ein Impeachment abgesetzt werden wird. Vielleicht ist es allerdings auch zu optimistisch darauf zu hoffen, dass Trumps Präsidentschaft die kürzeste in der Geschichte der USA werde.
Bis dahin werden sich in Europa jedenfalls die Debatten verstärken ob und auf welchen Ebenen die USA zu bokyottieren wäre. Schon jetzt lese ich in Sozialen Medien Debatten über einen akademischen Boykott der USA und die Einstellung von Austauschprogrammen mit akademischen und zivilgesellschaftlichen Institutionen in den USA.
Ich halte wenig von solchen Boykotten. Ich war immer gegen BDS gegen Israel und ich war auch immer für akademische und zivilgesellschaftliche Austauschprogramme mit dem Iran, Russland, der Türkei oder China. Gerade solche Programme können einen weltoffenen Dialog stärken und jene in diesen Ländern unterstützen, die sich gegen autoritäre, rassistische und antidemokratische Kräfte stellen. So wenig Netanyahu in Israel auf Universitäten hegemonial ist, so wenig ist es Trump in den USA und ich habe auch an iranischen, türkischen und russischen Universitäten schon Menschen kennen gelernt mit denen ich mich gerne austauschen würde und mit denen der Austausch ganz sicher nicht zur Stärkung der jeweiligen autoritären Regime beitragen würde.
Jede Form von Boykott muss zielgerichtet sein und die jeweiligen Machthaber treffen, nicht die Zivilgesellschaft und jene Freiräume die es für intellektuelle Debatten gibt. Die Universitäten sind oft solch ein Raum! Nicht immer, aber eben oft. Ich würde es z.B. in der Türkei verstehen, wenn wir Austauschprogramme und wissenschaftliche Kooperationen mit bestimmten Universitäten beenden würden, nämlich mit jenen, die jetzt systematisch kritische Lehrende entlassen. Es gibt aber eben auch andere, die sich gegen den Druck des Regimes stellen und diese sollten dafür belohnt werden!
Einreiseverbot für Trump? Bitte sofort! Beendigung wissenschaftlicher Kooperationen und Austauschprogramme mit den USA? Solange man in amerikanischen Universitäten noch gegen Trump sein darf, auf keinen Fall!