Archiv für den Monat September 2016

Innerkurdische Konflikte um Volkszählung in Rojava

Der seit 2012 schwelende Konflikt zwischen des ParteigängerInnen Masoud Barzanis und seiner PDK und den Schwesterparteien der PKK im innerkurdischen Konflikt um die Führung der kurdischen Nationalbewegung spitzt sich in den letzten Wochen in Rojava, also im syrischen Teil Kurdistans zu.
Die Parteien des Kurdischen Nationalrates hatten die Strukturen der Übergangsverwaltung, die von der PYD, der Schwesterpartei der PKK aufgebaut worden sind, nie anerkannt. Abkommen über eine Machtteilung, wie das Dohuk-Abkommen, wurden nie umgesetzt. De facto blieben die Schwesterparteien der irakischen PDK und PUK aus den Strukturen der Volksräte und der Regierungen der drei Kantone in Rojava ausgeschlossen. Vor einigen Monaten verließ allerdings die Schwesterpartei der PUK, die Kurdische Demokratische Fortschrittspartei in Syrien unter Abdulhamid Hadji Darwish den Kurdischen Nationalrat und vollzog damit die Annäherung der irakischen PUK an die PKK nach, die sich aufgrund der Krise zwischen PUK und PDK im Irak abspielte.
Der verbliebene Kurdische Nationalrat war damit von der Yekiti-Partei Ibrahim Biros und der PDK-S, der Schwesterpartei Barzanis, dominiert. Aufgrund der bekanntlich guten Beziehungen Barzanis zur Türkei, verschärfte nun der sich seit Dezember 2015 wieder zuspitzenden Konflikt zwischen der PKK und der Türkei allerdings wiederum auch den innerkurdischen Konflikt zwischen den pro-Barzani-Parteien und den pro-PKK-Parteien.

Die Abspaltung der PUK-Schwesterpartei ermöglichte der PYD und ihren Strukturen eine stärkere Repression gegen die verbliebenen Parteien des Nationalrats, insbesondere gegen die PDK-S und die Yekiti-Partei. Konfliktpotential gab es neben dem andauernden Machtkampf genug: Die AnhängerInnen des Nationalrats wehrten sich v.a. gegen die seit Sommer 2014 eingeführte Wehrpflicht für die Volksverteidigungseinheiten YPG und die damit verbundene Zwangsrekrutierung. Da sie die Institutionen der Autonomiebehörden nicht anerkannten, weigerten sie sich zudem ihre Demonstrationen anzumelden, was immer wieder zu Verhaftungen führte.

Die von der Demokratischen Unionspartei PYD, der syrischen Schwesterpartei der Arbeiterpartei Kurdistans PKK gegründeten Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ kontrollieren seit Juli 2012 die Kernregionen des kurdischen Siedlungsgebietes in Nordsyrien. Nachdem Versuche gescheitert waren, mit den anderen kurdischen Parteien gemeinsam eine Verwaltung aufzubauen, riefen die SympathisantInnen der PKK im Jänner 2014 drei autonome Kantone in Nordsyrien aus. Während es ihnen gelang, VertreterInnen der ethnischen Minderheiten – AraberInnen, AssyrerInnen und ArmenierInnen – in die neue Verwaltungsstruktur einzubinden, scheiterte jedoch eine innerkurdische Allianz.

Die im sogenannten Kurdischen Nationalrat zusammengeschlossenen rivalisierenden kurdischen Oppositionsparteien stehen seither in scharfem Gegensatz zur regierenden PYD und dem von dieser aufgebauten kurdischen autonomen Region. Erst am 13. August wurde Ibrahim Biro, der Präsident des Kurdischen Nationalrates von den Asayş, den Polizeikräften der kurdischen Verwaltung kurzerhand verhaftet und in den Irak abgeschoben. Nach der Exilierung Ibrahim Biros und den folgenden Protesten von Anhängern des kurdischen Nationalrats wurden gleich mehrere Dutzend Funktionäre der PDK-S und der Yekiti-Partei verhaftet und Büros der PDK-S angegriffen.

Derzeit befinden sich über 50 Kader der PDK-S und der Yekiti-Partei in Haft. Auf der anderen Seite weigert sich Barzanis Regionalregierung Kurdistans im Irak die weitgehend geschlossene Grenze zu Rojava zu öffnen, was dort zu einer verstärkten Wirtschaftskrise führt.

Die PYD steht zudem vor dem Problem, dass ihr immer mehr KurdInnen davonlaufen. Zehntausende KurdInnen haben sich in den letzten zwei Jahren der Flüchtlingsbewegung nach Europa angeschlossen. Etwa 30.000 sind in den irakischen Teil Kurdistans geflüchtet. Dafür kamen Vertriebene aus Aleppo und anderen Teilen Syriens. In Rojava macht sich bereits die Furcht vor einer „Arabisierung“ der kurdischen Gebiete breit.

Um die Fluchtbewegung zu stoppen, hatten die Autonomiebehörden schon in den letzten Monaten mehrere Regelungen erlassen, die als Ausreiseverbot betrachtet werden können, jedoch nur wenige daran hinderten das Land zu verlassen. Nun hat die Verwaltung allerdings mit einer Sondervolkszählung im Kanton Cizîrê begonnen und droht allen Abwesenden mit dem Entzug ihres Eigentums, also der Häuser und Grundstücke. Die Nichtanwesenden werden auf Arabisch in manchen Medien in Rojava als „maktumim“ (nicht registrierte) bezeichnet, was genau jenem Wortlaut entspricht, der vom syrischen Regime bei der Sondervolkszählung von 1962 entspricht, bei der 120.000 KurdInnen die Staatsbürgerschaft verloren hatten. Viele Oppositionelle fühlen sich deshalb fatal an diese Maßnahmen erinnert, deren Folgen für die maktumim bis heute anhalten (während die „Ausländer“, ajanib 2011 ihre Staatsbürgerschaft wieder erhalten hatten).

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Hungerstreik von PDK-S Mitgliedern in Wien.

Sowohl in Rojava selbst, als auch unter UnterstützerInnen der PDK-S in Europa findet deshalb seit einigen Tagen ein Hungerstreik gegen die PYD statt, mit dem gegen die Verhaftungen und gegen die Volkszählung demonstriert werden soll. In Wien haben sich etwa 10 Hungerstreikende in einem kurdischen Verein im 18. Bezirk versammelt und protestieren dort gegen die Maßnahmen der regierenden PYD in Rojava. Medien mit einem Naheverhältnis zur PDK Masoud Barzanis, wie die irakisch-kurdische Fernsehanstalt Rudaw haben die Hungerstreikenden bereits besucht und über sie berichtet. Ähnliche Aktionen der PDK-S finden derzeit auch in anderen europäischen Städten statt.

In Rojava selbst ist die Volkszählung jeweils mit einer Ausgangssperre verbunden. Am Montag, 19. September wurde dabei ein Jugendlicher, der sich nicht an die Ausgangssperre hielt, im Dorf Bani Shkefti von den Asayş erschossen. Für morgen wurde über die Stadt Amûdê eine Ausgangssperre verhängt. Amûdê gilt als eine der Hochburgen der Yekiti-Partei und es wird deshalb interessant sein, wie die Bevölkerung der Stadt auf die geplanten Maßnahmen reagieren wird.