Archiv für den Monat Juli 2016

Putsch in der Türkei: Welcher Autoritarismus wird gewinnen?

Der Ausgang des derzeit laufenden Militärputschs in der Türkei ist noch genauso ungewiss, wie dessen Hintergründe. Gegen 22.00 wurde ein Putsch gemeldet. Putschende Militärs hatten den staatlichen Sender und wichtige Ämter und strategisch wichtige Punkte in Istanbul und Ankara besetzt. In einer im Fernsehen verlesenen Stellungnahme wurde die Machtübernahme durch das Militär verkündet.
Der Putsch scheint jedoch zumindest bisher nicht problemlos zu verlaufen. Im Moment wird in Ankara und Istanbul teilweise gekämpft. Das staatliche Fernsehen TRT hat sein Programm mittlerweile eingestellt. Erdoğan scheint weiterhin frei zu sein und mit der Öffentlichkeit kommunizieren zu können. Er hat seine Anhänger zum Widerstand gegen die putschenden Militärs aufgerufen. In Istanbul kam es zu Schußwechseln zwischen Polizei und Armee, offenbar auch zu Schüssen auf Pro-AKP-Demonstranten.
Derzeit lässt sich wohl noch nicht seriös abschätzen wie die Türkei morgen aussehen wird und wer wirklich hinter diesem Putsch steht, bzw. ob er erfolgreich ist. Die Situation ist sehr unübersichtlich und es ist sehr schwer einzuschätzen wie groß die putschenden Teile des Militärs sind bzw. wer genau dahinter steht. Es scheinen aber wohl die restlichen kemalistischen Kräfte im Militär zu sein. Dass Erdoğan offenbar immer noch mit seinen AnhängerInnen kommunizieren kann und nicht festgesetzt oder getötet wurde, deutet darauf hin, dass er weiterhin über loyale Sicherheitskräfte verfügt, die ihn schützen. Sollten Meldungen der türkischen Zeitung Hürriyet stimmen, wonach die kemalistische CHP und die rechtsextreme MHP den Putsch verurteilten, würde auch dies auf eine schwache Basis der Putschisten hindeuten. Und was in der Türkei natürlich auch immer denkbar ist, ist eine Inszenierung. Wer weiß: Es könnte durchaus sein, dass wir am Ende des Tages auch einen noch viel autoritärer regierenden Erdoğan, der sich damit der letzten Kemalisten im Militär entledigt hat, an der Macht haben werden. Oder, was für das Land wohl das schlimmste wäre, einen Bürgerkrieg. Das AKP-Regime hat den kurdischen Südosten schon in Blut getränkt, ein gesamttürkischer Bürgerkrieg würde allerdings noch ein Vielfaches an Toten verursachen, vielleicht aber auch für kurdische Akteure neue Freiräume schaffen. Das wäre jetzt allerdings schon wieder um drei Ecken voraus gedacht. Und der Preis dafür wäre sehr, sehr hoch…
Wahrscheinlicher ist, dass eine der beiden nun scheinbar um die Macht kämpfenden Autoritarismen gewinnen wird: kemalistische Militärs (mit Unterstützung von Gülen-Leuten?) oder die AKP mit ihrem Regierungsfamilienclan.

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Eine Ausstellung über Rojava und Erdoğans langer Arm in die akademische Welt

Es ist nicht unspannend einmal selbst zu erleben, wie das ist, wenn man in den Fokus der Propaganda der türkischen Regierung gerät. Montagabend durfte ich im EU-Parlament meine Foto-Ausstellung über Rojava eröffnen. Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer, mit dem ich im November 2015 nach Kobanê gereist bin, gab mir die Möglichkeit die Ausstellung dort zu zeigen. Salah Ammo und Peter Gabis begleiteten die Eröffnung mit ihrer wunderbaren Musik.
30 Bilder zeigen die jüngere Geschichte Rojavas. Darunter sind Bilder vom Alltagsleben, von Intern Vertriebenen, von politischen Parteien. Ein Bild zeigt eine Demonstration von AnhängerInnen des Kurdischen Nationlrats im Jänner 2013. Daneben findet sich ein Bild vom selben Tag von der Demonstration der PYD, bei der ein Bild von Abdullah Öcalan mitgetragen wird. Ein Bild zeigt eine Frauenversammlung der PYD-Frauen vom Februar 2014, daneben findet sich ein Bild eines Treffens der Yekiti-Partei, die in Opposition zur regierenden PYD steht. Es werden kurdische PolizistInnen und Kämpferinnen der YPJ gezeigt, sowie ein Polizist der christlich-assyrischen Polizei Sutoro. Ein Bild von der immer noch in Qamishli vorhandenen Statue des verstorbenen Bruders von Bashar al-Assad, Basil al-Assad, deutet darauf hin, dass das Regime nicht verschwunden ist.
Ich war mir nicht sicher ob die Ausstellung den AnhängerInnen der PKK so gut gefallen würde. Wahrscheinlich, so meine Vermutung, würden die Reaktionen ähnlich ausfallen, wie 2014 bei meinem Buch über Rojava: Die Anhänger der Parteien des Kurdischen Nationalrates werden nicht sehr erfreut über die Bilder über die PYD sein und die AnhängerInnen von PYD und PKK werden die Bilder über die innerkurdische Opposition und das Bild von der Statue von Basil al-Assad in Qamishli unnötig finden.
Womit ich nicht gerechnet hatte ist, dass schon am Dienstag alle großen türkischen Medien von Sabah bis Hürriyet voll sein würden mit Artikeln, die mir, MEP Josef Weidenholzer und der EU insgesamt „Unterstützung des Terrorismus“ vorwerfen und meine Ausstellung zu einer „terroristischen Propaganda“ erklären. Kein einziger türkischer Journalist hatte sich vorher mit mir in Verbindung gesetzt. Niemand war an einer Stellungnahme der OrganisatorInnen interessiert. Vermutlich hat auch kaum jemand die Ausstellung gesehen. Die Fotos die sämtliche Medien von der Ausstellung publizierten, sind eigentlich alle gleich.
Besonders bizarr waren schließlich die Angriffe von Ibrahim Kalın, der sich als Theologe und Präsidentenberater, als besonderer Scharfmacher gegen mich in Szene setzt. Kalın galt eigentlich als seriöser Wissenschafter bis er 2009 zum außenpolitischen Chefberater Erdoğans mutierte. Er hat einen PhD der George Washington University in Washington, D.C und ist Senior Fellow des Prinz-al-Walid-bin-Talal-Zentrums für muslimisch-christliche Verständigung Georgetown University.
Kalın ist mittlerweile jedoch primär verantwortlich für die wissenschaftliche Soft power von Erdoğans neuer Türkei. Kalın war Gründungsdirektor und von 2005 bis 2009 Direktor des AKP-nahen Thinktank SETA (Stiftung für Politik, Wirtschaft und Soziale Forschung). Diese Stiftung finanziert mittlerweile auch in Europa „Forschung“ im Sinne der türkischen Regierung. So hatte SETA u.a. den „European Islamophobia Report 2015“ von Farid Hafez finanziert. Kurioserweise wurde dieser Report übrigens am 3. Mai auch im EU-Parlament vorgestellt und zwar bei einer Veranstaltung, die von eben jenem Abgeordneten veranstaltet wurde, der nun so heftig angegriffen wird, weil er meine Ausstellung gehostet hat: MEP Josef Weidenholzer. Das scheint die AKP-nahen Akademiker aber nicht weiter zu stören oder in ihrem Weltbild zu beeinträchtigen.
Seit 2009 unterhält SETA auch eine Filiale in den USA und leistet auch dort akademische Lobbyarbeit für die AKP. Es wird sicher spannend weiter zu beobachten wie die türkische Regierung in Zukunft auch über die Finanzierung genehmer WissenschaftlerInnen in Europa versuchen wird, politischen Einfluss zu nehmen.

Diese 30 Bilder zeigen eine Woche lang verschiedene Aspekte der politischen und gesellschaftlichen Realität in Rojava im Europäischen Parlament.

Diese 30 Bilder zeigen eine Woche lang verschiedene Aspekte der politischen und gesellschaftlichen Realität in Rojava im Europäischen Parlament.

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Wahlwiederholung: Wie die demokratischen Parteien der FPÖ zu einem Achtungserfolg verhalfen

Es gibt juristische Gründe, die für die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) sprechen, der Wahlanfechtung der FPÖ stattzugeben. Es stimmt, der VfGH hätte aber auch anders entscheiden können, diese Entscheidung entspricht jedoch der Rechtsprechung Kelsens, des „Vaters“ unserer Verfassung, dem auch schon die bloße theoretische Möglichkeit einer Wahlmanipulation als Grund einer Wahlanfechtung stattzugeben, genügt hatte. Es gab allerdings keinen einzigen Hinweis oder gar Beleg, dass tatsächlich Manipulationen stattgefunden haben. Was wir in den letzten Wochen hingegen alle deutlich vor Augen geführt bekommen haben, ist ein Schlendrian, der sich insbesondere bei Wahlbeisitzern der FPÖ, also des Wahlanfechters, eingeschlichen hatte, der Manipulationen ermöglichen würde, sowie eine Reihe von problematischen Aspekten im Zusammenhang mit der Briefwahl und der vorzeitigen Weitergabe von Ergebnissen aus einzelnen Wahlsprengeln.

Diese Probleme sind nicht neu. Die beanstandeten Formfehler gab es auch schon früher und sie waren allen Parlamentsparteien bekannt. Dass bisher niemand bundesweite Wählen deswegen angefochten hat, hat jetzt mit zum juristischen Erfolg der FPÖ beigetragen. Es gab innerhalb einiger Parteien auch gelegentlich Überlegungen zu solchen Wahlanfechtungen aber dann schnitt man wieder zu gut ab und wollte es sich nicht verscherzen. Es ist eh das alte Problem: Die Erfolge der FPÖ sind primär der Prinzipienlosigkeit und Unfähigkeit der demokratischen Parteien zu verdanken.

Vorerst wird uns wohl nicht viel übrig bleiben als einfach noch einmal für Van der Bellen zu werben und zu hoffen, dass diese formaljuristische Entscheidung nicht den WählerInnenwillen umkehren wird. Dabei kann es aber nicht bleiben. Mit der Wahlordnung ist in Zukunft sorgsamer umzugehen und es kann nicht sein, dass aus purem Opportunismus die freie, demokratische und geheime Wahl nicht mehr garantiert ist. Wenn das mit dem bestehenden System nicht garantiert werden kann, muss man sich eben neues überlegen. In Zeiten in denen immer weniger ÖsterreicherInnen parteipolitisch organisiert sind, wäre es z.B. auch einmal eine Überlegung wert, ob es sinnvoll ist, die Rolle der WahlbeisitzerInnen nur auf die Parteien aufzuteilen und nicht zusätzlich zum Recht der Parteien WahlbeobachterInnen zu schicken, auch ganz normale StaatsbürgerInnen verstärkt in den Wahlablauf eingebunden werden sollen. Auch in Bezug auf die Briefwahl gab es schon lange Probleme und immer wieder Berichte, dass z.B.Wahlkarten nicht rechtzeitig angekommen sind. Hier einen Moment länger nachzudenken, wie das freie, gleiche und geheime Wahlrecht für Alle auch in Zukunft garantiert wird, würde sich auch nach der nächsten Wahlwiederholung auszahlen.