Archiv für den Monat Februar 2016

Österreich als der Elefant im Porzellanladen: Oder wie Kurz, Mikl-Leitner und Faymann die EU zerstören

Die österreichische Bundesregierung trägt mit ihrer Entscheidung zur Grenzschließung bzw zur Durchsetzung von Obergrenzen und ihrem Diktat gegenüber südosteuropäischen Staaten, die volle Verantwortung für die humanitäre Katastrophe, die sich derzeit an der griechisch-mazedonischen Grenze abspielt. 7.000 Flüchlinge sind in Eidomeni mittlerweile zwischen der griechischen und der mazedonischen Grenze in die Falle geraten und müssen bei winterlichen Temperaturen die Nacht im Freien verbringen, weil sich Mazedonien an die Abmachungen mit der österreichischen Bundesregierung hält und keine Flüchtlinge mehr durch die Grenze lässt. Die griechische Regierung versucht sich in Notversorgung und das Schlepperwesen beginnt auch wieder aufzublühen. All dies verdanken wir der österreichischen Bundesregierung, allen voran Außenminister Kurz, Innenministerin Mikl-Leitner und Bundeskanzler Faymann.

Aber nicht nur auf humanitärer, sondern auch auf diplomatischer Ebene verhält sich unsere Bundesregierung derzeit wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen und scheint alles daran zu setzen die Europäische Union zerstören zu wollen. Verantwortlich dafür ist v.a. die ehemalige „Europapartei“ ÖVP. Die ÖVP hat sich offenbar entschieden ihrer deutschen Schwesterpartei CDU in den Rücken zu fallen und stattdessen auf die Rückkehr zum Nationalstaat zu setzen. Damit reiht sie sich in die Visegrád-Gruppe ein und nimmt sich offenbar lieber Viktor Orbán als Angela Merkel als Vorbild.

Dass Außenminister Kurz heute eine für Österreich ebenso peinliche wie desaströse Außenpolitik betreiben kann, ist allerdings nicht nur die Schuld der ÖVP. Vergessen wir bitte nicht, dass Bruno Kreisky 1987 aus Protest den Ehrenvorsitz der SPÖ zurücklegte, als diese der ÖVP nach der Nationalratswahl das Außenministerium überließ. Seither hat die SPÖ nie auch nur versucht dieses wieder zurückzubekommen und hat sich weitgehend selbst von jeglicher Außenpolitik verabschiedet. Wenn in der SPÖ noch jemand außenpolitisch aktiv war, dann auf der europäischen Ebene, wo Hannes Swoboda noch Außen- und Europapolitik betrieben hat und wo sich heute Josef Weidenholze ins Zeug legt. Aber in der Bundesregierung und der Bundesparteiführung, scheint sich seit 1987 niemand mehr für Außenpolitik interessiert zu haben. Und europapolitisch? Es gibt engagierte SozialdemokratInnen in Brüssel, die europäisch denken. In Wien ist davon nichts mitzubekommen, am Ballhausplatz schon gar nicht.

Und auch in der ÖVP ging es seit 1987 eigentlich nur noch bergab: Alois Mock war ein Konservativer, allerdings ein überzeugter Europäer mit gewissem diplomatischen Geschick (wenn auch mit ziemlich fatalen ideologischen Scheuklappen, die sich v.a. in Jugoslawien fatal ausgewirkt hatten). Heute tritt die österreichische Außenpolitik nur noch von einem Fettnapf in den nächsten und arbeitet an der Isolierung unseres Landes. Kollege Helmut Kramer, der Vorgänger von Ulrich Brand als Prof. für Internationale Politik an unserem Institut, sprach einmal davon, dass Österreichs Außenpolitik „hinternational“ geworden wäre. Wie Recht er damit doch leider hatte.

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Afrin und das Rennen um Azaz

In meinem ersten Beitrag für den „Syriasource“-Blog des Atlantic Council schildere ich die Entwicklung im Kurdischen Kanton Afrin und die aktuellen Kämpfe im Korridor bei Azaz. Dazu habe ich am Wochenende auch mit FreundInnen aus Afrin telefoniert um die aktuellen Bombardements der Türkei gegen den kurdischen Kanton Afrin dokumentieren zu können. In einem Dorf an der Grenze drang die türkische Armee am Wochenende 300m auf syrisches Territorium vor um etwa 500 Olivenbäume auszureissen und dort einen Grenzwall aus Betonwänden errichten zu können. Dieser sieht übrigens durchaus ähnlich aus, wie der von der türkischen Regierung immer wieder scharf kritisierte Sperrwall in Israel/Palästina.

Aber lest selbst meinen Beitrag für den Blog des Atlantic Council: http://www.atlanticcouncil.org/blogs/syriasource/afrin-and-the-race-for-the-azaz-corridor

Die aktuellen Kämpfe in der Provinz Aleppo

Nach Wochen an massiven russischen Luftangriffen in der Provinz Aleppo, ist es dem Regime und seinen Verbündeten im Norden Syriens vor einigen Tagen gelungen die Regierungsenklave Nubl und Zahra (zwei von arabischen Schiiten bewohnte Orte) wieder mit Aleppo zu verbinden und die von der Jabhat al-Shamiye (Großssyrien-Front) und ihren Verbündeten gehaltenen Gebiete zu teilen. Dies hat eine Dynamik in Bewegung gesetzt, in der auch die kurdische YPG bzw. die mit Ihr in der SDF verbündeten Gruppen in die Region um Azaz vorgedrungen ist. Deutsche KollegInnen haben nun in einem längeren Blogbeitrag versucht das schwer zu durchschauende Chaos in der Region etwas auseinander zu dividieren, was Ihnen meines Erachtens sehr gut gelungen ist. Ich hätte vielleicht auch noch die innerkurdischen Verwerfungen und Barzani mit einbezogen. Aber der Text ist wirklich sehr lesenswert für alle, die es etwas genauer wissen wollen: http://bikoret-khatira.tumblr.com/post/139608549946/analyse-12-wer-gegen-wen-in-nordsyrien-und

Der Feind meines Feindes: Zur neuen Achse Qandil – Moskau

Die jüngste Eskalation in der Türkei, die parallel zur Eskalation zwischen Russland und der Türkei verlief, hat frei nach der Logik „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ zu einer Annäherung des PKK-Parteienblocks (PKK, HDP, PYD, PJAK usw.) mit Putins Russland geführt.

Gestern wurde unter der Leitung von Abd Salam Muhammad Ali in Moskau schließlich auch ein offizielles Verbindungsbüro der PYD eröffnet, eine Art „Botschaft“ Rojavas, bei deren Eröffnung auch Vertreter der ukrainischen „Separatisten“ anwesend gewesen sein sollen. All dies wohl gemerkt zu einem Zeitpunkt, an dem Russland gerade Aleppo in Schutt und Asche bombt und dem Regime zur Rückeroberung eines Großteils der von der Opposition (nicht vom IS) gehaltenen Gebiete verhilft. Dabei muss im Zusammenhang von Aleppo allen klar sein, dass sich auch das kurdische Stadtviertel nur so lange autonom behaupten wird können, bis die Stadt vom Regime zurückerobert wird. Für ein autonomes kurdisches Viertel in Aleppo wird es unter Assad keinen Platz geben.

Trotzdem war bisher keinerlei Kritik am militärischen Vorgehen Moskaus in Syrien zu hören. Auf „Russia Today“, einer vom Kreml betriebenen Nachrichtenseite mit starkem Zug zur Propaganda heißt es in einem euphorischen Bericht über die Eröffnung des PYD-Verbindungsbüros in Moskau: „‘The PYD party has supported and welcomed Russian campaign in Syria from its very first days. We will stand by any country that will help the Syrian people fight terrorists, radical groups, and bandits such as never seen before,’ Abd Salam Muhammad Ali said. Furthermore, the fight against Islamic State, Al Nusra, and other radical groups should intensify in Syria, the mission head added, asserting that the Kurds are ready to cooperate with Russia on that.” (https://www.rt.com/news/332077-kurdish-representative-office-moscow/)

Von US-amerikanischer Seite war schon vor der Eröffnung des Büros mehrmals deutlich eine Irritation über diese Annäherung an Russland zu hören. Aus Sicht der US-Administration bedeutet die Annäherung der PKK und PYD an Russland zugleich eine Abwendung vom Westen. Auch Washington ist damit von der Logik des „Feind meines Feindes“ nicht sehr weit entfernt und treibt den PKK-Parteienblock damit noch weiter in die Arme Russlands, das sich schließlich (erfolglos) als einzige Großmacht für die Teilnahme der PYD an den Friedensgesprächen in Genf stark gemacht hatte.

Bei allem Verständnis für Realpolitik und die geringe Zahl an potentiellen Verbündeten, so scheint mir die Wahl Russlands als neuer Verbündeter von PKK, HDP, PYD und Co. doch sehr kurzsichtig zu sein. Lassen wir einmal die grundsätzliche Frage beiseite ob es moralisch vertretbar ist, sich mit einem homophoben Diktator zu verbünden, der in seinem eigenen Land Autonomiebestrebungen ethnischer Minderheiten immer mit massiver Gewaltanwendung unterdrückt hat (Tschetschenien) und zugleich Minderheiten in den Nachbarstaaten für die eigenen Großmachtpolitik instrumentalisiert. Diskutieren wir nur einmal die strategische Frage: Russland ist derzeit der Hauptverbündete des Regimes in Syrien. Wenn das Regime diesen Krieg aufgrund Russlands Intervention gewinnen sollte, wird es keinen Platz mehr für eine Autonomie von Rojava geben. Das Regime in Damaskus hat die Autonomie in Rojava nie auch nur symbolisch anerkannt und wird nie seine Kurdenpolitik ändern. Der Baathismus Assads basiert auf einem arabischen Nationalismus und Zentralismus, der nur durch den Bürgerkrieg derzeit nicht durchgesetzt werden kann. Russland wird schließlich nie seinen Hauptverbündeten wegen dreier kurdischer Kantone aufgeben. Damit hätte PYD, PKK und Co langfristig selbst ihr Experiment Rojava mit zu Grabe getragen.

Flüchtlingsschutz verteidigen!

Warum ich die Genfer Flüchtlingskonvention für wichtiger halte als „Bleiberecht für Alle!“

In den letzten Jahren kam es nicht nur von rechts, sondern auch von links zunehmen zu einer Aushöhlung der Unterscheidung zwischen Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und andern Formen der Migration. Die gut gemeinte Forderung nach „Bleiberecht für Alle!“ hat dabei leider von links mit dazu beigetragen die GFK auszuhöhlen und den Rechten für ihre Forderungen nach Obergrenzen vermeintliche Argumente in die Hand gegeben.
Genau darüber führe ich seit vielen Jahren Debatten in der Linken, die sich aber in den letzten Monaten noch zugespitzt haben. Deshalb will ich hier noch einmal einige grundsätzliche Überlegungen zum Thema Flüchtlinge, andere Formen der Migration und der Genfer Flüchtlingskonvention GFK formulieren, die meines Erachtens wichtig sind, wenn wir erstens das Recht auf Asyl erfolgreich verteidigen wollen und die Probleme beim Zugang zu Asyl genau dort anpacken wollen, wo sie seit einigen Jahren am drängendsten sind.
Zunächst einmal zur rechtlichen Ausgangslage: Asyl ist kein Gnadenakt eines Staates und damit letztlich auch keine innenpolitische Frage, sondern ein Recht, der auf Grundlage eines völkerrechtlich bindenden Dokumentes, nämlich der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 beansprucht werden kann. Die Genfer Flüchtlingskonvention hatte zunächst den Fokus darauf hauptsächlich europäische Flüchtlinge direkt nach dem Zweiten Weltkrieg zu schützen. Um globalen Veränderungen gerecht zu werden, wurde der Wirkungsbereich der Konvention mit dem Protokoll von 1967 zeitlich und geografisch erweitert. Insgesamt sind bis heute 147 Staaten der Genfer Flüchtlingskonvention und/oder dem Protokoll von 1967 beigetreten, darunter sämtliche Mitglieder der EU. Damit hat der überwiegende Teil der internationalen Gemeinschaft diese Prinzipien völkerrechtlich verbindlich anerkannt.
Demnach sind nach der GFK all jene Personen als Flüchtlinge anzuerkennen, die aufgrund ihrer Rasse (wie das damals noch formuliert wurde), Religion, Nationalität, politischen Überzeugung und ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt werden. Letzteres ist quasi ein Containerbegriff, dessen Inhalt in den letzten 65 Jahren ausgeweitet wurde. Heute werden z.B. Homosexuelle, die in ihrem Herkunftsland verfolgt werden zu dieser Gruppe gezählt. In der GFK sind auch bestimmte Rechte der Flüchtlinge verbindlich geregelt:
• Schutz vor Diskriminierung wegen Rasse, Religion oder Herkunftsland (Art. 3)
• Religionsfreiheit (Art. 4) –, d. h. Flüchtlinge und Staatsbürger werden in ihrer Religionsfreiheit gleichgestellt;
• freier Zugang zu den Gerichten (Art. 16)
• Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge (Art. 28)
• Straffreiheit der illegalen Einreise, sofern der Flüchtling sich umgehend bei den Behörden meldet und er direkt aus dem Fluchtland kam (Art. 31 Abs. 1)
• Schutz vor Ausweisung (Art. 33, Non-Refoulement-Prinzip)
Dies sind also völkerrechtlich verbindliche Rechtsansprüche aller Personen, die Asylgründe vorbringen können. Kriegsflüchtlinge fallen im Übrigen nicht unter die GFK. Allerdings haben Kriegsflüchtlinge oft auch zusätzliche Fluchtgründe, erhalten also – wie die meisten SyrerInnen – trotzdem Asyl und nicht subsidiären Schutz.
Subsidiären Schutz würden nach Artikel 15 der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) jene Personen erhalten, die zwar keine Asylgründe vorbringen können, denen aber trotzdem ein ernsthafter Schaden drohen würde, wenn sie in ihr Herkunftsland abgeschoben werden würden. Dies gilt insbesondere im Falle einer
• Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe
• Folter
• ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens durch internationale oder innerstaatliche bewaffnete Konflikte.
De facto sind subsidiär Schutzberechtigte in vielen Fragen gleichgestellt. Auch hier gibt es zumindest EU-Standards, die nicht unterlaufen werden dürfen.
Im Gegensatz zu dieser Gruppe an Konventionsflüchtlingen nach GFK und subsidiär Schutzberechtigten, steht es Staaten nach internationalem Recht frei, sich bei anderen Formen der Migration selbst zu entscheiden wie viele und welche MigrantInnen sie in ihr Land lassen. Es ist natürlich legitim hier eine einwanderungsfreundlichere Politik zu verlangen, wie die in vielen Staaten der EU z.B. auch Wirtschaftskreise tun, die auf der Suche nach qualifizierten oder billigen Arbeitskräften sind oder eben Linke, die aus anderen Überlegungen heraus für möglichst durchlässige Grenzen sind. Diese Debatte kann und soll geführt werden.
Mein Problem beginnt allerdings dort, wo diese beiden Fragen vermischt werden und sie werden derzeit vermischt, nicht nur von rechts, sondern auch von links. Flüchtlinge im Sinne der GFK und Kriegsflüchtlinge und andere subsidiär Schutzberechtigte, haben ein Recht auf Schutz, ein Recht, das wie gesagt auf völkerrechtlich verbindlichen Verträgen beruht. Hinter diese dürfen wir nicht zurückfallen und wer diese einhält, muss auch ganz klar wissen, dass Obergrenzen und ähnliches hier nicht vorgesehen sind. Wenn es mehr Schutzbedürftige gibt, müssen auch mehr Flüchtlinge aufgenommen werden. Punkt!
Von links kommt nun hingegen das Argument, dass es ja gar keine „Wirtschaftsflüchtlinge“ gäbe, sondern nur Elends- oder Klimaflüchtlinge und diese genauso schutzbedürftig wären. Mag sein, dass es irgendwann Klimaflüchtlinge geben wird. In vielen Fällen ist das bislang aber nicht so einfach von anderen Ursachen abgrenzbar. Zudem sind es nicht die armen Bauern aus Darfur, deren Wasserlöcher vertrocknen, die den Weg nach Europa finden, sondern es sind eher die Mittelschichten mit dem verständlichen Wunsch sich ökonomisch zu verbessern. Jene, die wirklich im Elend leben, können sich die gefährliche Reise nach Europa gar nicht leisten. Nicht, dass so ein Versuch der Migration aus trikontinentalen Mittelschichten illegitim wäre, er ist aber etwas anderes als die Flucht von Schutzbedürftigen nach der GFK.
Das größte Problem im internationalen Flüchtlingsschutz ist derzeit nämlich die Tatsache, dass viele Menschen, die definitiv Asylgründe haben und diese auch glaubhaft machen könnten, gar nicht in die Lage kommen, einen Asylantrag stellen zu können. Seit der Abschaffung des Botschaftsasyl unter der ÖVP-FPÖ-Regierung Schüssel, gibt es nämlich keine Möglichkeit mehr einen Asylantrag an einer österreichischen Botschaft zu stellen. Heute kann nur einen Asylantrag stellen, wer es zuvor geschafft hat, irgendwie einzureisen und das Österreich potentiellen AsylwerberInnen keine Visa ausstellt, bedeutet dies in den allermeisten Fällen, illegal einzureisen. Um es konkreter zu sagen: Die Menschen, die bei uns einen Asylantrag stellen, müssen zuerst einmal Geld haben einen Schlepper zu bezahlen, der sie auf einem Boot nach Griechenland bringt. Wenn sie diese gefährliche Fahrt überleben, müssen sie irgendwie über zunehmend sich schließende Grenzen nach Mitteleuropa kommen, ehe sie überhaupt ihr Recht – wohlgemerkt ihr international völkerrechtlich verbrieftes Recht – einfordern können, also einen Asylantrag stellen können. Gerade die vulnerabelsten Gruppen, die kein Geld mehr haben, alleinstehende Frauen mit Kindern usw. können unter diesen Umständen oft gar nicht bis zu dem Punkt kommen, an dem sie einen Asylantrag stellen können.
Derzeit erleben wir auf dem Weg nach Europa einen beinharten Sozialdarwinismus. Viele der Êzîdî, die mit nichts in den Händen vor dem so genannten Islamischen Staat geflohen sind und bis heute unter prekärsten Umständen in Camps in der Türkei, im Irak und in Syrien ausharren, sehen für sich zwar keinerlei Chance im Nahen Osten zu bleiben, haben aber auch keinen Cent mehr um bis nach Europa durchzukommen. Im Gegensatz zu den assyrischen Christen verfügen sie auch über keine kirchlichen Netzwerke oder alte Diasporen, die ihnen bei dieser Flucht behilflich sein könnten. In den Camps der Êzîdî herrscht heute, eineinhalb Jahre nach ihrer Vertreibung blanke Angst und das Entsetzen darüber, von der Weltgemeinschaft vergessen zu sein und weiter dem Tod ins Auge zu blicken.
Aber es sind nicht nur Angehörige solcher religiöser Minderheiten, sondern auch Arme oder alleinstehende Frauen, die es in diesem sozialdarwinistischen System nicht einmal schaffen einen Asylantrag zu stellen. Es stellt ein offenes Geheimnis dar, dass viele Familien mittlerweile ihre oft sehr jungen Töchter – wir sprechen hier auch von elf- oder zwölfjährigen Kindern – de facto in die Prostitution drängen um noch irgendwie durchzukommen. Im Libanon blüht mittlerweile der Organhandel und manch Alleinerzieherin sieht sich dazu gezwungen sich von kriminellen Schleppern sexuell ausbeuten zu lassen um zumindest ihre Kinder nach Europa in Sicherheit zu bringen.
Das sind die schlimmsten humanitären Katastrophen dieser aktuellen Fluchtmigration aus Syrien und dem Irak! Jene Menschen, die es gar nicht bis zu uns schaffen! Aber für jene, die man nicht sieht, scheint die Empathie auch unter Linken und AntirassistInnen schwächer ausgebildet zu sein, als für jene, die es hierher geschafft haben. Aus den Augen aus dem Sinn, scheint eben für viele von uns zu gelten. Ich möchte genau diese Menschen aber in Erinnerung rufen. Und genau hier müsste meines Erachtens eine menschenrechtsorientierte Kritik des aktuellen Asyl- und Grenzregimes ansetzen.
Wir können gern von der Weltrevolution und einer Welt mit offenen Grenzen träumen. Ganz habe ich diesen Traum auch noch nicht aufgegeben.

Für realistischer halte ich derzeit leider eher eine Machtübernahme rechtsextremer Regierungen in Europa und eine Verschärfung eines ohnehin bereits sehr brutal geführten Verteilungskampfes unter Überbordwerfung demokratischer und menschenrechtlicher Grundprinzipien. Wenn wir nicht mit hoher Gesinnungsethik untergehen wollen, sondern uns auch unserer Verantwortungsethik besinnen wollen, dann ist es jetzt wohl kaum die Zeit primär um ein Bleiberecht für Alle zu kämpfen, sondern darum, dass alle, die nach der GFK schutzbedürftig sind auch die Möglichkeit haben, diesen Schutz einzuklagen, also überhaupt die Möglichkeit haben einen Asylantrag zu stellen. Dies bedeutet, dass wir faire (und hoffentlich schnelle) Asylverfahren für alle auch ohne vorherige Auslese durch Schlepper und Mittelmeer verlangen müssen, also eine Wiedereinführung des Botschaftsasyls und großzügige Resettlementprogramme für besonders vulnerable Gruppen. Dies bedeutet aber auch – und so ehrlich muss man dann sein – dass bei solchen fairen Asylverfahren am Ende bei Menschen, die weder Asylgründe noch Gründe für subsidiären Schutz geltend machen können, rechtskräftig negative Asylbescheide stehen werden.
Mir wäre es lieber in einer Welt ohne Grenzen und im friedlichen Miteinander aller zu leben und langfristig kämpfe ich auch immer noch dafür. Angesichts der realen Gegebenheiten, müssen wir uns heute aber darauf konzentrieren, dass die wirklich Schutzbedürftigen Asyl oder subsidiären Schutz erhalten, diese dann möglichst rasch ihre gefährdeten Familien nachkommen lassen können und wir hierzulande die Demokratie verteidigen, damit dieses Land überhaupt als Asylland weiter in Frage kommt und wir nicht selbst bald das Weite suchen müssen. Forderungen nach großzügigen Resettlementprogrammen und Botschaftsasyl sind offensiv und treffsicher. Die Vermischung unterschiedlichster Formen von Migration in der Debatte ebnet hingegen den Weg für die Rechten Obergrenzen durchzusetzen und auch den Schutz Schutzbedürftiger auszuhöhlen.

Thesen zum neuen Krieg Erdoğans in der Türkei

Die anhaltende Verschärfung der Lage in der Türkei, insbesondere in den kurdischen Gebieten, bedarf einer genaueren Analyse. Hier formuliere ich einstweilen einige Thesen zu dieser Eskalation, von denen sich hoffentlich möglichst viele als falsch herausstellen mögen:

1. Erdoğan handelt nicht mehr rational: Bis zu den letzten Parlametswahlen im hat die Eskalationspolitik gegenüber der Kurdischen Bewegung Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seiner regierenden AKP genützt. Ohne die nationalistische Mobilisierung, dem Ausnahmezustand in den kurdischen Gebieten und den Anschlägen des IS auf Kundgebungen der Opposition wäre die AKP mit großer Wahrscheinlichkeit bei der Wahl nicht so erfolgreich gewesen. Dass der Krieg in nun fortgesetzt wird, ist allerdings mit zynischer Machtlogik nicht mehr erklärbar. Diese Fortsetzung des Kriegs ist nur mit präsidentiellem Cäsarenwahn zu erklären, der eben nie nur Größenwahn, sondern auch eine spezifische Form des Verfolgungswahns einschloss. Ein Präsident, der sich in einen von ihm selbst konzipierten Palast einschließt und sich zugleich mit einem immer größeren Teil seiner eigenen Gefolgsleute überwirft, kann irgendwann nicht mehr als rationaler Akteur betrachtet werden, sondern agiert in jenem bereits bei Tacitus beschriebenen furor principum der die eigene Überhöhung mit Verfolgungswahn paart.
2. Das türkische Militär handelt hingegen sehr rational: Das Militär und mit ihm seine Geheimdienste und Jandarma handelt hingegen sehr rational. Hatte der militärische Apparat in den ersten Jahren der AKP-Herrschaft an Einfluss zugunsten der Polizei verloren, so stellt der aktuelle Konflikt für das nun in seinen Führungsebenen mit AKP-Gefolgsleuten umgebaute Militär, die Möglichkeit dar, wieder ihre politische und ökonomische Rolle im Türkischen Staat zurückzuerobern, die sie vor einigen Jahren zu Gunsten der Polizeikräfte verloren hatte. Die Polizei war Erdoğan seit seinem Zerwürfnis mit der Gülen-Bewegung ohnehin suspekt. Mit einer Rückkehr zum Krieg, kann das Militär nun wieder jene Position erlangen, die es bis zu seiner Entmachtung durch die AKP hatte. Eine Fortsetzung des Krieges im Südosten ist damit im Interesse des Militärs.
3. Es existiert ein neuer „tiefer Staat“: Unter der Regierung Erdoğan hat sich ein neuer „tiefer Staat“ (derin devlet) der AKP entwickelt, der nicht mehr mit dem alten, kemalistischen tiefen Staat identisch ist, jedoch ähnlich funktioniert und ua. die Kontakte des Regimes zu jihadistischen Gruppierungen in Syrien und deren Netzwerken in der Türkei organisiert. Dies ändert allerdings nichts daran, dass diese Netzwerke relativ autonome Akteure und keineswegs nur ein verlängerter Arm Ankaras darstellen.
4. Der neue Krieg gegen die Kurden ist keine bloße Fortsetzung des alten Krieges: Der neue Krieg unterscheidet sich auf mehreren Ebenen vom Krieg der 1990er-Jahre. Der neue Krieg findet in einer anderen politischen Umgebung statt und ist mit der Entwicklung im Irak und Syrien verbunden. Er findet in den Städten und nicht in den Bergen statt und er wird auf kurdischer Seite von neuen Akteuren gekämpft. Zudem hat der Krieg das Potential neue Kriegsparteien (z.B. IS) zu inkludieren und Teil des großen nahöstlichen Bürgerkrieges zu werden.
5. Die kurdische Seite hat sich ebenfalls verändert: Die bewaffneten AkteurInnen der KurdInnen sind heute nicht mehr die Guerillaeinheiten der HPG (Hêzên Parastina Gel), also der Guerillaarmee der PKK, sondern relativ lose organisierte Jugendliche und junge Erwachsene, die als Nachkommen der in den 1980er- und 1990er-Jahren vertriebenen Dorfbevölkerung in den kurdischen Städten aufgewachsen sind. Es handelt sich hier nicht nur um eine neue Generation von KämpferInnen, die in der 2013 gegründeten Patriotisch-revolutionären Jugendbewegung YDG-H (Yurtsever Devrimci Gençlik Hareketi) politisch sozialisiert wurden und im Gegensatz zur HPG eine Stadtguerilla bilden. Im Gegensatz zur HPG ist die YDG-H aber auch keine zentralistisch organisierte Kampftruppe, sondern ein Sammelsurium an dezentral agierenden KämpferInnen. Sollte dieser militärische Konflikt länger dauern, ist es durchaus möglich, dass dies auch zu einer Zersplitterung der KämpferInnen führen könnte, was zukünftige Friedensprozesse massiv erschweren würde. Schon jetzt gibt es deutliche Anzeichen, dass viele Aktionen von lokalen Anhängern ohne Absprache mit den zentralen Kommandostrukturen in Qandil geschehen.
6. Gefahr der Zersplitterung der PKK und ihres Umfelds: Bisher hat diese Verlagerung der militärischen Aktivitäten in die Städte und die Dezentralisierung der Kämpfe noch nicht zu einer Spaltung der Bewegung geführt. Die Regionalisierung der Gewalt birgt aber die Gefahr der Zersplitterung in sich. Insbesondere wenn diese Kämpfe lange dauern sollten, würde sich daraus die Gefahr einer „Palästinensisierung“ der kurdischen Politik ergeben und dies würde es auch zukünftigen türkischen Regierungen mit einer anderen Ausrichtung erschweren einen Friedensvertrag zu unterzeichnen. Derzeit würde ein Friedensvertrag mit Abdullah Öcalan mit großer Wahrscheinlichkeit noch genügen um diesen auch in der kurdischen Bewegung der Türkei durchzusetzen. Sollten sich aus der YDG-H aber verschiedene rivalisierende und möglicherweise auch extremistischere Gruppen entwickeln, wäre es in Zukunft schwierig einen durchsetzungsfähigen Partner für einen Friedensprozess zu finden. Im Dezember 2015 haben sich auch die ominösen Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrêbazên Azadîya Kurdistan, TAK), die von 2004 bis 2011 mit Terroranschlägen auf sich aufmerksam gemacht haben, wieder mit einem Anschlag auf den Sabiha Gökçen Flughafen in Istanbul zurückgemeldet. Gruppierungen wie die TAK könnten sich in einem solchen Zersplitterungsprozess des PKK-Parteienblockes vervielfachen. Damit wäre aus der ständigen Behauptung, die PKK wäre eine terroristische Organisation gewissermaßen eine selbsterfüllende Prophezeiung geworden. Die HPG hatte sich in den letzten Jahren relativ strikt daran gehalten, nur militärische Ziele anzugreifen. Sich verselbstständigende Teile der YDG-H könnten sich nicht mehr an Überlegungen des Kriegsvölkerrechtes gebunden fühlen.
7. Die neue Art des Krieges wird für wesentlich mehr Flüchtlinge sorgen: Kriege in Städten sind für ZivilistInnen extrem verlustreich. Wenn dieser Krieg langfristig in Cizre, Amed (Diyarbakır) und anderen Städten geführt wird, werden damit wesentlich mehr Flüchtlinge geschaffen als im ersten Krieg in den 1990er-Jahren. Aus der Türkei werden dann nicht nur Flüchtlinge aus Syrien nach Europa weiterreisen, sondern auch zunehmend mehr KurdInnen türkischer Staatsbürgerschaft.
8. Der Krieg könnte zum Ende der ChristInnen in der Region führen: Bereits jetzt sind die kleinen Restgemeinden armenischer und aramäischsprachiger ChristInnen in Amed, Mardin und in der Tur Abdin Region massiv unter Druck. Ein Krieg in den Städten, wird möglicherweise auch noch die verbliebenen Reste dieser Gemeinden zur Auswanderung drängen. Insbesondere in Amed (Diyarbakır), wo sich sämtliche Kirchen in der umkämpften Altstadt (Sur) befinden, ist damit möglicherweise das Ende christlicher Präsenz eingeläutet.

Ich hoffe mich in vielen dieser Thesen zu irren, fürchte mich aber davor mit viel zu vielem Recht zu behalten.