Archiv für den Monat April 2016

Präsident Hofer und Kanzler Strache: Das Ende der zweiten Republik?

Die erste Runde der österreichischen Präsidentschaftswahlen ist geschlagen und sie könnte dieses Land vielleicht mehr verändern als alle Wahlen der Jahrzehnte zusammen. Vor Allem ist sie jedoch Ausdruck einer politischen Veränderung, die schon bald in ein formal demokratisch legitimiertes faschistisches Regime führen könnte.
Tatsache ist, dass ein stramm deutschnationaler Kandidat einer rechtsextremen Partei, die in den letzten Jahren permanent erfolgreich an ihrem politischen Aufstieg gearbeitet hat, mit Abstand die meisten Stimmen erreichen konnte, während die beiden Kandidaten der beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP weit abgeschlagen auf dem vierten und fünften Platz landeten und noch froh sein mussten ein zweistelliges Ergebnis einzufahren. Am deutlichsten ist dieser Niedergang wohl für die SPÖ ausgefallen. Dass Khol für die ÖVP trotz eines auch für bürgerliche WählerInnen wählbaren grünen Kandidaten und einer politisch ebenfalls aus dem konservativen Spektrum stammenden unabhängigen Kandidatin Griss immer noch ein Prozent vor Hundstorfer landete, ist fast schon ein Achtungserfolg. Insbesondere wenn man bedenkt, dass es am linken Spektrum keine Herausforderung für Hundstorfer gab und die linke Kandidatin El Awadalla schon an der Sammlung ihrer Unterstützungserklärungen gescheitert war.
Der Niedergang der einstigen Volksparteien, die von 1945 bis ins neue Jahrtausend die Politik Österreichs dominierten, ist wohl kaum deutlicher sichtbar, als durch ein Wahlergebnis, in dem deren Kandidaten zusammen nicht einmal mehr ein Viertel der WählerInnenstimmen erreichen konnten.
Dieser Niedergang ist allerdings nicht nur ein Niedergang an den Wahlurnen, sondern er ist v.a. ein politisch-ideologischer und moralischer Niedergang. Hätten diese beiden Parteien noch politische Konturen, wäre in der SPÖ noch ein Rest sozialdemokratischer Positionen zu sehen und wäre in der ÖVP noch ein Rest christlichsozialer Positionen zu finden, hätten sich die WählerInnen nicht massenhaft von jenen Parteien abgewendet, die bereits jetzt die politischen Steilauflagen für die Machtübernahme der FPÖ vorbereiten. Wer eine rechte, rassistische und antieuropäische Politik will, wählt auch dann die Erfinder dieser Politik, wenn diese von den Regierungsparteien imitiert werden.
Hätte es in den Führungsebenen dieser beiden Parteien noch einen Rest an antifaschistischem Grundkonsens gegeben, hätten diese bereits am Wahlabend eine klare Wahlempfehlung für den demokratischen Kandidaten Alexander van der Bellen abgegeben. Dies hätte auch für jede andere demokratische Kandidatin oder jeden anderen demokratischen Kandidaten gegolten, hätte dieser es in eine Stichwahl mit Norbert Hofer geschafft.
Beide Parteiführungen stellten jedoch sogleich klar, dass es von ihnen keine Wahlempfehlung geben werde. Lediglich Hundstorfer selbst war offenbar anständig genug, sich für die Stichwahl als Van der Bellen-Wähler zu deklarieren. Die Parteiführungen von ÖVP und SPÖ scheinen sich jedoch beide bereits auf die anstehende Machtübernahme der FPÖ vorzubereiten und sich beide als mögliche Steigbügelhalter für eine Regierung Strache anzubieten.
Sollte Hofer die Stichwahl gewinnen – und dies ist angesichts des Verhaltens von SPÖ und ÖVP durchaus nicht unwahrscheinlich – wird es wohl 2016 als 2018 zu Neuwahlen kommen. Österreich könnte dann mit einem Präsidenten Hofer und einem Kanzler Strache in das Jahr 2017 gehen. Damit wäre der parlamentarische Rechtsexremismus, wäre die Partei der „Ehemaligen“, wäre der organisierte Rassismus und Antisemitismus an der Macht. Diese Machtübernahme der FPÖ wird keine Wiederholung der Generalproble von 2000 sein, als die ÖVP von einem geschickten Machtpolitiker geleitet wurde, der die Haider-FPÖ letztlich für seine eigenen Machtspiele missbrauchen konnte. Heute stehen wir vor einer umgekehrten Ausgangslage: Die politisch, wie strukturell und personell ausgezehrten Parteien der ÖVP und SPÖ könnten heute einer offenen Faschisierung von Politik und Gesellschaft nichts mehr entgegen setzen. 16 Jahre nach dem Pakt der Schüssel- ÖVP mit der Haider-FPÖ stehen einer ideologisch und organisatorisch geschlossenen FPÖ nur mehr traurige Fassaden ehemaliger Großparteien gegenüber, die schon so morsch sind, dass sie über jeden Brotkrumen froh sein werden, den ihnen die neue Regierungspartei überlassen wird.
Der Kampf gegen eine faschistische Machtübernahme wird lange dauern und Opfer verlangen. Wir werden ihn aber zu führen haben. Es gibt keine andere Option um aufrechten Hauptes die Demokratie und unser Zusammenleben als pluralistische Gesellschaft zu verteidigen.

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Kämpfe in Qamishli

Die Nachrichten aus Qamishli sind widersprüchlich. Bisher lässt sich nicht ausreichend klären, wie die Kämpfe zwischen der syrischen Armee und der kurdischen YPG in der größten von KurdInnen bewohnten Stadt Syriens begonnen haben. Faktum ist, dass am Mittwoch, 20. April, Einheiten der syrischen Armee und die kurdischen Polizeikräfte Asayîş aneinander geraten sind, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG den Asayîş zur Hilfe kamen und seit Mittwoch Kämpfe im Stadtzentrum von Qamishli stattfinden. Davon betroffen sind auch ZivilistInnen, insbesondere Angehörige der christlichen Minderheiten Qamishlis, der ArmenierInnen und AssyrerInnen, von denen besonders viele im traditionellen Stadtzentrum leben.
In diesem Stadtzentrum herrschte bis vor Kurzem ein prekäres Gleichgewicht zwischen kurdischen Einheiten und solchen unter Regierungskontrolle. Während Teile der Stadt (arabisches Viertel, Bahnhof, Flughafen, Grenztor und einige Amtsgebäude) und ein Militärcamp südlich der Stadt unter Regierungskontrolle standen, wurde der Rest von den Kurden bzw. den von der in Rojava regierenden Demokratischen Unionspartei (PYD) aufgebauten militärischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) und Frauenverteidigungseinheiten (YPJ) bzw. der kurdischen Polizei kontrolliert. Nur im historischen Stadtzentrum, in dem traditionell v.a. Christen und (bis in die 1990er-Jahre) Juden lebten und in dem die christlichen Kirchen und die Synagoge situiert sind, existierte eine Art politisches Vakuum, in dem sich Regime und kurdische Autonomieverwaltung aus dem Weg gingen.*
In den letzten Wochen war es durch die Ausrufung einer Autonomie in Nordsyrien durch die kurdische PYD und ihre Verbündeten im März 2016, einer Autonomieregion, die die drei autonomen kurdischen Kantone mit neu eroberten Gebieten zu einer Region vereinte, zu zunehmenden Spannungen zwischen dem Regime und der kurdischen Selbstverwaltung gekommen. Durch die Schließung der Grenzen von allen Seiten, habe sich zudem Lebensmittelpreise und Preise für andere Güter innerhalb Rojavas empfindlich erhöht. Die ökonomischen Probleme führten zu einer wachsenden Unzufriedenheit mit der kurdischen Verwaltung – auch innerhalb der kurdischen Bevölkerung.
Das prekäre Gleichgewicht zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen in der multiethnischen Stadt Qamishli wurde dadurch zusätzlich gestört. Es darf getrost angenommen werden, dass das Regime sich Konflikte zwischen Kurden und den christlichen Minderheiten auch selbst zu Nutze machen versuchte.
Die christlich-aramäische Miliz/Polizei Sutoro ist hingegen selbst gespalten. Während die Sutoro in der Stadt Derik der Suryoye Einheitspartei (SUP) untersteht und mit den Kurden kooperiert, haben sich ihre Einheiten in Qamishli verselbstständigt und mit dem Regime verbündet. Obwohl beide auf Arabisch und Aramäisch gleich geschrieben werden (Arabisch: سوتورو ) schreibt sich zur Unterscheidung die pro-Regime Miliz in Qamishli in lateinischer Umschrift nun Sootoro. Beide gleichnamigen Milizen verwenden andere Abzeichen und Symbole und stehen im aktuellen Konflikt zwischen Kurden und Regime auf unterschiedlichen Seiten.
Zwischen Sootoro und YPG war es schon im Jänner 2016 nach einem jihadistischen Anschlag Ende Dezember auf christlich-assyrische Restaurants zu bewaffneten Auseinandersetzungen gekommen. Zuvor hatten Assyrer den Kurden vorgeworfen, die assyrischen Teile der Stadt nicht zu schützen.
Auch in den aktuellen Kämpfen griff schon am Nachmittag des 20. April die Sootoro mit ein. Im Stadtzentrum von Qamishil kämpfen also derzeit auf der einen Seite die kurdischen Asayîş mit YPG und YPJ und auf der anderen Seite die Regierungsarmee mit den Sootoro. Auf beiden Seiten scheinen zudem jeweils unterschiedliche arabische Stammesmilizen beteiligt. Es gibt in der Region arabische Stämme, die mit den Kurden verbündet sind und solche, die mit dem Regime verbündet sind.

Die PYD hatte lange versucht Kämpfe aus Qamishil fernzuhalten und hatte dafür die Kontrolle wichtiger Punkte durch die Armee und die Präsenz von Symbolen des Regimes (Assad-Bilder, Fahnen, Statuen) akzeptiert. Mit den aktuellen Kämpfen begann jedoch auch eine Zerstörung solcher Symbole, wo die Kurden dieser habhaft werden konnten.

Nach Berichten aus Qamishli dürften die Kämpfe bisher nicht entschieden worden sein. Die Stadt ist abgeriegelt und es kommen sehr wenige zuverlässige Nachrichten aus der Stadt heraus. Neben Kämpfern auf beiden Seiten, sind auch bereits ZivilistInnen ums Leben gekommen. Längerfristige Kämpfe innerhalb der größten Stadt im Nordosten Syriens, hätten für die Zivilbevölkerung möglicherweise katastrophale humanitäre Folgen.

Heute wurde schließlich gemeldet, dass es auch in der Provinzhauptstadt Hasaka, in der es ebenfalls eine Koexistenz zwischen Regie und YPG/YPJ gegeben hat, zu ersten militärischen Auseinandersetzungen zwischen Regime und Kurden gekommen sein soll. Sollte diese Situation weiter eskalieren, würde dies möglicherweise der Anfang vom Ende der partiellen Kooperation zwischen Regime und PYD/YPG/YPJ bzw. den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF), einer im Herbst 2015 unter kurdischer Führung aufgebauten Allianz mit säkularen arabischen und assyrischen Rebellengruppen, bedeuten.

*Wer sich genauer über die vom Regime kontrollierten Teile in Qamishli informieren will, kann sich dazu die Karte in meinem Buch über Syrisch-Kurdistan ansehen: http://www.mandelbaum.at/books/806/7644

Immer noch Ellortnokznerg oder über den Unwillen des Amtsschimmels

Im Dezember 2015 hatte ich sie das erste Mal entdeckt: Die Tafel mit Grenzkontrolle, border control und einer unleserlichen Ansammlung arabischer Buchstaben darunter. Am Salzburger Bahnhof prangerte sie und sollte alle Reisenden davon abhalten ohne Grenzkontrolle nach Deutschland einzureisen. Nach einigem Kopfschütteln fand ich heraus, dass das Arabische schlicht und einfach verkehrt geschrieben wurden und der Versuch den Arabischen Begriff für Genzkontrolle (مراقبة الحدود) hinzuschreiben damit katastrophal gescheitert war. Hier stand nur „Ellortnokznerg“ und nicht „Grenzkontrolle“.

Ich lachte, fotografierte den Teil und ging meines Weges. Das Foto stellte ich dann mit einem kleinen giftigen Kommentar auf meine Facebook-Seite. Einen Monat später das selbe Bild. Ich glaubte diesmal die armen Herren von der bayrischen Grenzpolizei (es waren glaub ich nur Herren) von ihrer Peinlichkeit erlösen zu müssen, ging zu ihnen und klärte sie über den Fehler auf. Sie waren erstaunt, meinten in schönstem Bundesdeutsch, dass dies ein Fehler der „österreichischen Kollegen“ wäre und taten ihre Absicht kund, dies so sofort den Kollegen mitzuteilen, damit dieser Fehler korrigiert würde. Wieder postete ich ein Foto auf Facebook und diesmal verfasste ich sogar einen Blogeintrag.

Grenze Salzburg

Niemals hätte ich mir allerdings gedacht, dass ich im April immer noch die selbe Tafel vorfinden würde. Bis heute prangt hier ein arabisches „Ellortnokznerg“ auf der Tafel. Der ÖBB-Mitarbeiter, den ich diesmal davon in Kenntis setze meint, dass sie das eh schon gehört hätten. Aber lange wären diese Kontrollen hoffentlich eh nicht mehr in Kraft. Langer Rede kurzer Sinn: Man wollte den Fehler nicht korrigieren. Arabische Buchstaben sind hierzulande nur Aufputz und orientalistisches Stilmittel, nicht Schrift. Es ist wahrscheinlich nicht die Geschwindigkeit des Amtsschimmels, sondern sein Unwillen das Arabische als vollwertige Sprache und Schrift zu erkennen, der hier weiter zu anhaltender Ignoranz führt.