Brexit, die EU, die Linke und der Staat: Oder die nützlichen Idioten der Rechten

Die Mehrheit der BritInnen hat sich also für einen Brexit entschieden und auch wenn es mittlerweile offenbar schon einige bereuen, hat es jetzt keinen Sinn daran herumzudeuteln. In einer Demokratie ist so eine Entscheidung zu vollziehen und die BritInnen werden schon sehen was sie davon haben werden. Eine Demokratie ist eben keine Gelehrtenrepublik, sondern eine Staatsform in der die Bevölkerung auch das Recht hat unsinnige Entscheidungen zu treffen. Der Schaden ist groß, aber er wäre noch größer, wenn es nun einem Rücktritt vom Austritt gäbe. Solange es nicht um Minderheiten- und Menschenrechte geht, zählt in einer Demokratie eben eine Mehrheitsentscheidung. Es mag ein Fehler gewesen sein, so eine Abstimmung überhaupt anzusetzen. Sie nun zu ignorieren würde der Demokratie noch größeren Schaden zufügen. Großbritannien soll gehen, wenn es gehen will und zwar ohne überhastete Eile aber auch ohne das Verfahren in die Länge zu ziehen. Zwei Jahre hat es dazu nach dem Vertrag von Lissabon Zeit. Es wäre wohl wünschenswert, wenn die Trennung schneller vonstattengehen würde. Genauso wünschenswert wäre es, wenn die EU Schottland und Nordirland ein Angebot machen würde: Selbstbestimmungsrecht gilt nicht nur für (Groß-)Britannien, sondern auch für Schottland und Nordirland und beide sollten uns, sofern sie eine Mitgliedschaft in der EU einer Mitgliedschaft im Vereinigten Königreich vorziehen würden, willkommen sein.

Es wäre interessant die Detailergebnisse der Abstimmung näher zu analysieren. Die Unterschiede im Abstimmungsverhalten in Schottland, Nordirland und London sind hierbei ebenso ein näherer Blick wert, wie Unterschiede nach Geschlecht oder Migrationshintergrund oder die Verbindung zum Neoliberalismus in Großbritannien. Es wäre jedoch zu einfach, dies ausschließlich als Antwort auf den Neoliberalismus zu deuten, dem ja gerade von der europaskeptischen Regierung Thatcher in Großbritannien in den 1980er-Jahren zum Durchbruch verholfen wurde. Auf gar keinen Fall ist diese Abstimmung ein Sieg der ArbeiterInnenklasse, wie dies von manchen Linken gedeutet wurde.

Was mich an den Diskussionen der letzten Tage fast noch mehr verwundert als der Erfolg der v.a. von älteren weißen Männern getragene Austrittsbewegung in England und Wales, ist die Begeisterung, die der Brexit auch in Teilen der Linken auslöst. Die Brexit-Bewegung war keineswegs nur von einem nicht unwesentlichen Teil der Tories und der rechtspopulistischen UKIP getragen, sondern auch Teile der Labour-Basis haben sie mitgetragen. Eine der zersplitterten Nachfolgeparteien der historischen Communist Party of Great Britain feierte den Brexit als „blow to the ruling capitalist class in Britain, its hired politicians and its imperialist allies in the EU, the USA, IMF and NATO.”1 Die wesentlich größere trotzkistisches Socialist Workers Party hatte in ihrer Kampagne dazu die EU als „racist and beyond reform“ erklärt und ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen: „A Leave vote would mean a double crisis—for the Tories and the ruling class.”2 Und selbst die Scotland´s Socialist Party freute sich: „This result first and foremost represents an unprecedented rejection of the anti-democratic, neo-liberal EU by one of its most significant and powerful constituent nations.” 3

Während die Spitze von Labour und der Grünen gegen den Brexit ins Felde zogen, warben viele der radikaleren linken Gruppierungen zwar mit anderen Argumenten aber trotzdem für dasselbe Ziel wie UKIP und andere Rechte: Den Austritt Großbritanniens aus der EU.

Und auch außerhalb Großbritanniens ist eine EU-Feindliche Haltung in Teilen der Linken populär. Von der Deutschen Partei „Die Linke“ bis zur spanischen Podemos finden wir innerhalb der Linken eine jeweils neben Positionen, die eine Reform der EU fordern auch eine EU-feindliche Strömung.

Wahlplakat der KPÖ Steiermark zu den Nationalratswahlen 2013.

Wahlplakat der KPÖ Steiermark zu den Nationalratswahlen 2013.

In Österreich ist es keineswegs nur die Steirische KP, die ohnehin immer für einen EU-Austritt warb. Auf dem Mosaik-Blog, also der publizistischen ‚Mutter‘ der Aufbruch-Gruppe, erschien zum Brexit als zentraler Text ein Kommentar von Valentin Schwarz in dem dieser angesichts des Scheiterns von SYRIZA, die Nichtreformierbarkeit der EU postulierte: „Wir können nicht an der ‚Eine andere EU ist möglich‘-Linie festhalten und darauf beharren, sie von innen zu verändern, als ob das das nicht gerade versucht worden und gescheitert wäre. Die griechische Regierung wollte nicht viel, nur ein Ende der allerschrecklichsten Maßnahmen. Sie wurde trotzdem niedergeprügelt und ist mittlerweile auf Linie. Wie soll die Linke da jemals die nötigen demokratischen Reformen durchsetzen? Der Versuch, eine ‚andere EU‘ zu erreichen, gibt nur der real existierenden, zerbröckelnden EU Legitimität.“4
Stattdessen wird einer „linken Desintegration“ der EU das Wort geredet und uns als Alternative zur „neoliberalen EU“ das längst gescheiterte Chávez-Projekt ALBA als Vorbild nahegelegt. Auch andere Texte zum Thema stoßen bei Mosaik letztlich in ein ähnliches Horn.

Der als schrulliger Muslimenhasser und SPÖ-Mitglied bekannte Reinhard Fellner, der v.a. dafür Aufmerksamkeit erhielt alle möglichen Leute gegen ihren Willen zu diversen Facebook-Gruppen zu adden, wirbt mit seiner „Initiative Soziales Österreich“ gar für eine „Neugründung der EU als Gemeinschaft der Nationalstaaten“.

Internetkampagne der "Initiative Soziales Österreich" von Reinhard Fellner.

Internetkampagne der „Initiative Soziales Österreich“ von Reinhard Fellner.

Selbst viele meiner eigenen linken FreundInnen haben mich in den letzten Tagen mit linken Argumenten gegen die EU überrascht. So schrieb mir ein als Redakteur in einer linken Zeitschrift tätiger linker Facebook-Freund auf meine Rückfrage wen er denn mit der von ihm so verteufelten EU meine: „‘Die EU‘ – das sind die Herren der Europäischen Union, die, die das Sagen haben. Das ist genauso wie „Österreich“ nicht „wir alle“ sind, sondern nur ein paar Bonzen.“ Manche formulieren es etwas weniger deftig. Trotz Unterschieden im Tenor sind sich jedoch überraschend viele meiner linken Facebook-FreundInnen einig, dass die EU ein durch und durch neoliberales Projekt wäre, deren Zerstörung keineswegs zu bedauern wäre. In unterschiedlichem Ausmaß klingt dabei hindurch, dass der Nationalstaat, der nach einer EU ja als alleiniger Souverän übrig bliebe offenbar weniger „neoliberal“ wäre. Warum das so sein soll, argumentiert jedoch niemand.
Besonders bemerkenswert finde ich, dass solche Argumente auch von Personen kommen, die in Kenntnis marxistischer Staatstheorie es eigentlich besser wissen müssten. Versuchen wir uns doch einmal kurz an die Debatten der marxistischen Staatstheorie zu erinnern. Für besonders wertvoll halte ich diesbezüglich immer noch die Überlegungen des Griechischen Marxisten Nicos Poulantzas der den Staat eben nicht, wie viele marxistische Bewegungen nur als Instrument der herrschenden Klasse begriffen hatte, sondern auch als „eine materielle und spezifische Verdichtung eines Kräfteverhältnisses, das ein Klassenverhältnis ist.“ 5

Dieser Gedanke vom Staat als materielle und spezifische Verdichtung eines Kräfteverhältnisses, in das sich nicht nur der Kapitalismus oder die herrschenden Klassen, sondern eben auch die Kämpfe der beherrschten Klassen einschreiben, ist eine der zentralen Thesen, die Poulantzas in die materialistische Staatstheorie einbringt und die in den neueren marxistischen Debatten um den Staat von enormer Bedeutung wurde. Poulantzas selbst führt diesen Gedanken wie folgt weiter aus:

„Der Staat, der eine entscheidende Rolle bei der Organisierung der modernen Nation spielt, ist auch kein Wesen, kein Subjekt der Geschichte oder einfaches Objekt oder Instrument der herrschenden Klasse, sondern unter dem Gesichtspunkt seiner Klassennatur die Verdichtung eines Kräfteverhältnissen, das ein Klassenverhältnis ist. […] Der Staat ist genauso wie die nationale Kultur, Sprache und Geschichte ein strategisches Feld, das durch und durch von dem darin wenn auch deformiert eingeschriebenen Kampf und Widerstand der Arbeiter und des Volkes zerfurcht ist; trotz des Mantels des Schweigens, den der Staat über die Erinnerung der Arbeiterklasse deckt, kommen diese Kämpfe in diesem strategischen Feld immer wieder zum Durchbruch.“ 6

Der Staat ist damit nicht nur der Staat des Kapitals und der herrschenden Klasse, sondern bis zu einem bestimmten Grad auch der ArbeiterInnen und aller anderer beherrschten Klassen, deren Kämpfe sich in der Materialität des Staates eingeschrieben haben. Der Staat wird damit nicht als eine von der Gesellschaft völlig separierte Instanz begriffen, sondern spiegelt, wie die Gesellschaft, die Kämpfe und Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft wider; mehr noch, diese schreiben sich in ihm fest. Der Staat wird dabei als Sphäre innerhalb der Gesellschaft wahrgenommen, als eine Verdichtung dieser gesellschaftlichen Verhältnisse. Die Staatsapparate besitzen deshalb auch keine eigenständige Macht, sondern bündeln und materialisieren Klassenverhältnisse innerhalb der Gesellschaft.
Diese Überlegungen gelten nicht nur für die einzelnen Nationalstaaten, sondern auch für Staatenbündnisse, die sich partiell in Richtung eines Bundesstaates entwickeln, wie wir sie in der EU vorliegen haben. Nicht nur in den jeweiligen Mitgliedsstaaten der EU verdichten sich politische Kräfteverhältnisse, sondern auch in der EU.

Dies bedeutet allerdings auch, dass eine EU, die heute neoliberal geprägt ist, deshalb neoliberal geprägt ist, weil die Kräfteverhältnisse, die Klassenverhältnisse in der EU und in ihren Mitgliedsstaaten so aussehen wie sie aussehen. EU-Austritte und nationalistische Alleingänge würde an diesen Kräfteverhältnissen nichts ändern. Es gibt deshalb auch kein Indiz dafür, dass die einzelnen Staaten weniger neoliberal geprägt wären, als die Staatengemeinschaft, die sie gebildet haben.
Dass die EU neoliberal geprägt ist, ist also auf dieselbe Ursache zurückzuführen, warum ihre Mitgliedsstaaten in den letzten Jahren immer stärker neoliberal geprägt wurden: Die Schwäche der Linken und der Organisation jener Interessen, die eben nicht die Interessen des Kapitals sind. Eine von mehreren Gründen dafür liegt genau in der Europaskepsis der Linken. Während das Kapital längst europäisiert und globalisiert ist, hinkt die gewerkschaftliche und zivilgesellschaftliche Organisation unserer Interessen, jenen des Kapitals um Meilen hinterher.

Eine progressive Forderung wäre deshalb auch nicht die Zerstörung der EU, sondern deren radikaler Umbau weg vom intergouvermentalen Europa hin zu einem demokratischen föderalen Staat, in dem sich dann eben auch die Interessen von ArbeiterInnen, MigrantInnen, Frauen und anderen benachteiligten Bevölkerungsgruppen im Rahmen ihrer Institutionen d.h. etwa im Parlament entsprechend artikulieren können, sich also in diesem neuen Staat stärker materialisieren als bisher. Diese Kämpfe müssen geführt werden, sie lassen sich aber nicht durch Austrittsprojekte führen, sondern durch einen Kampf um eine andere EU! Linke, die glauben mit linken Argumenten, die sich ja von rechten EU-GegnerInnen abgrenzen, eine linke Anti-EU-Politik betreiben zu können, sind letztlich nichts als nützliche Idioten der Rechten, die gar kein gemeinsames Europa wollen, sondern eine Rückkehr zum Nationalstaat, der dann im Übrigen überhaupt keine Chance mehr haben wird, die anstehenden ökologischen und sozialen Probleme rational und menschenfreundlich zu lösen.
Wenn wir soziale, ökologische und demokratische politische Systeme aufbauen wollen, haben wir dazu allenfalls im Rahmen eines größeren Europas eine reale Chance. Die immer noch national organisierten extremen Rechten hätten in so einem Europa kaum eine Chance und ein solches Europa hätte auch global genügend Gewicht sich ökonomischen Erpressungsversuchen aus den USA, Peking oder Moskau widersetzen zu können. Wir brauchen deshalb mehr und nicht weniger Europa und wir brauchen dafür demokratische europäische Strukturen mit echten europäischen Parteien und europäischen Gewerkschaften und keine Rückkehr zur Kleinstaaterei.

1 http://www.communist-party.org.uk/britain/eu/2273-a-victory-for-popular-sovereignty-a-defeat-for-the-eu-imf-nato-axis.html
2 https://socialistworker.co.uk/art/42912/An+anti-racist%2C+anti-austerity+and+socialist+case+to+vote+Leave
3 https://www.scottishsocialistparty.org/brexit-vote-spells-political-crisis-scotland-uk/
4 http://mosaik-blog.at/ob-brexit-oder-nicht-wir-muessen-ueber-die-eu-reden/
5 Poulantzas, Nicos: Staatstheorie. Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus. Hamburg, 2002: S. 101.
6 Ebenda: S. 152.

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5 Gedanken zu „Brexit, die EU, die Linke und der Staat: Oder die nützlichen Idioten der Rechten

    1. schmidiblog Autor

      Wenn Demokratie nur im Narrenschiff verwirklichbar ist, dann besteige ich gern ein Narrenschiff. Die Frage ist doch folgendes: Wer entscheidet ob eine Entscheidung unsinnig ist oder nicht? Wir können bestimmte Rechtsbereite (Minderheitenschutz, Menschenrechte) Mehrheitsentscheidungen entziehen, alles was darauf hinausläuft die Bevölkerung in anderen Rechtsbereichen zu entmündigen und ihr „Weisheit“ zu verordnen läuft jedoch auf eine „gelenkte Demokratie“ hinaus. Ich halte wenig vom Platon’schen Philosophenstaat. Und ich halte wenig von Aristoteles Idee der Politie, sondern eben die Demokratie für die geeignete Staatsform und in dieser dürfen eben auch „Unvernünftige“ mitentscheiden, was dazu führen kann, dass „unvernünftige“ Entscheidungen getroffen werden können.

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