Die Türkei auf dem Weg zum plebiszitären Führerstaat: Solidarität mit den verhafteten Abgeordneten der HDP!

In der Nacht vom 3. auf den 4. November setzte das Regime von Recep Tayyip Erdoğan einen nächsten Schritt weg von einer zwar autoritären aber doch noch partiell demokratischen Republik hin zur offenen Diktatur. Mit der Verhaftung der Parteispitze der HDP wurde ein weiterer Schritt zum pebiszitären Führerstaat gesetzt, der offenen Faschismus mit einer islamischen Rhetorik und einem neoliberalen Wirtschaftsmodell verknüpft.
Heute Mittag war ich dazu im Ö1-Mittagsjournal zu hören: http://oe1.orf.at/player/20161104/450189
Am Abend fanden schließlich in Wien, Linz und Innsbruck Solidaritätskundgebungen und Demonstrationen mit den verhafteten Abgeordneten und gegen die Errichtung einer faschistischen Diktatur in der Türkei statt. In Wien versammelten sich insgesamt über 1.500 DemonstrantInnen für die Demokratie und gegen die Diktatur Erdoğans vor dem Parlament.

Demonstration am 4. November 2016 in Wien.

Demonstration am 4. November 2016 in Wien.

Die Nationalratsabgeordneten Berîvan Aslan und Alev Korun mit Gemeinderätin Tanja Wehsely bei der Solidaritätskundgebung mit den verhafteten HDP-Abgeordneten.

Die Nationalratsabgeordneten Berîvan Aslan und Alev Korun mit Gemeinderätin Tanja Wehsely bei der Solidaritätskundgebung mit den verhafteten HDP-Abgeordneten.


Auch wenn ein großer Teil der DemonstrantInnen aus der kurdischen und linken türkischen Szene kam, so solidarisierten sich auch viele nichttürkische und nichtkurdische linke Gruppierungen mit der HDP. Die Nationalratsabgeordneten Berivan Aslan, Alev Korun, Sigrid Maurer und die Gemeinderätin Tanja Wehsely hielten Ansprachen in denen sie sich mit den verhafteten Abgeordneten solidarisierten. Nationalratspräsidentin Doris Bures und SPÖ-Clubobmann Andreas Schieder ließen Solidaritätstelegramme verlesen.

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