Archiv für den Monat November 2016

Von Trump bis Erdoğan: Der Sieg der Rechtspopulisten und die Linke

Ich gebe es zu, ich habe die Demokratie in Amerika überschätzt. Damit meine ich nicht den bleibenden Klassiker von Tocqueville, sondern die Fähigkeit der US-amerikanischen WählerInnen am Ende doch einer ungeliebten Liberalen des politischen Establishments den Vorzug gegenüber einem antisemitischen, rassistischen und frauenverachtenden Rechtspopulisten zu geben.
Die USA ist nicht die Türkei oder Russland. Es gibt in den USA funktionierende demokratische Strukturen, die nicht so einfach außer Kraft zu setzen sein werden, wie anderswo und nicht zuletzt die Präsidentschaft Obama hat gezeigt, dass der US-Präsident nicht allmächtig ist. Trump dürfte aber auch auf eine solide republikanische Mehrheit im House und im Senat bauen können und selbst wenn dort keineswegs alle Republikaner auf seiner Linie sein werden, wird er es leichter haben, die USA in seinem Sinne umzubauen, als es Barak Obama hatte.
Die Tendenz wird zumindest eine ähnliche sein, wie jene in Erdoğans Türkei oder Putins Russland: Es geht in Richtung eines autoritären Führerstaats mit (in einigen Fällen) plebiszitärer Mobilisierung der Bevölkerung und neoliberaler Ökonomie. Das ist nicht der klassische Faschismus, der mit seinen starken staatlichen Institutionen und der wichtigen Rolle des Staaten in der (Kriegs-) Ökonomie, eine andere Form der politischen Ökonomie darstellte, es ist aber eine neue Form des Faschismus, die derzeit die Welt immer mehr in ihren Griff bekommt.
Schließlich drohen auch in Europa solche Modelle. Man darf getrost annehmen, dass auch die FPÖ nach einem Wahlsieg am 4. Dezember daran gehen würde sich einiges von Erdoğan abzuschauen. Ungarns Orbán geht ohnehin schon in diese Richtung und selbst in Frankreich ist mittlerweile eine Machtübernahme von Rechtspopulisten durchaus denkbar geworden.
Der Sieg der Rechtspopulisten von Trump bis Erdoğan ist auch ein Resultat der Schwäche der Linken. Der neue Faschismus muss vielleicht gar keine Kommunistischen oder Sozialdemokratischen Parteien mehr verbieten, sondern es genügt deren Marginalisierung. Wenn ich mir ansehe was manche Linke die letzten Tage über Trump so gepostet haben, werden sich vielleicht auch noch einige Kollaborateure finden, die die Reste der Linken zur Kooperation mit den neuen Staatsmodellen bringen.
Das Fehlen einer relevanten und nichtsektiererischen antikapitalistischen Linken hat maßgeblich mit dazu beigetragen den Protest (vermeintlich oder wirklich) abstiegsgefährdeter Mittelschichten und Proletarier in Stimmen für den Rechtpopulismus zu verwandeln. Wenn sich daran nichts ändern, werden wir in sehr dunkle Zeiten schreiten, gegen die es weit weniger organisierten Widerstand geben wird als in den 1930er-Jahren. Noch ist Zeit sich zu organisieren. Aber nicht mehr lange!

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Die Türkei auf dem Weg zum plebiszitären Führerstaat: Solidarität mit den verhafteten Abgeordneten der HDP!

In der Nacht vom 3. auf den 4. November setzte das Regime von Recep Tayyip Erdoğan einen nächsten Schritt weg von einer zwar autoritären aber doch noch partiell demokratischen Republik hin zur offenen Diktatur. Mit der Verhaftung der Parteispitze der HDP wurde ein weiterer Schritt zum pebiszitären Führerstaat gesetzt, der offenen Faschismus mit einer islamischen Rhetorik und einem neoliberalen Wirtschaftsmodell verknüpft.
Heute Mittag war ich dazu im Ö1-Mittagsjournal zu hören: http://oe1.orf.at/player/20161104/450189
Am Abend fanden schließlich in Wien, Linz und Innsbruck Solidaritätskundgebungen und Demonstrationen mit den verhafteten Abgeordneten und gegen die Errichtung einer faschistischen Diktatur in der Türkei statt. In Wien versammelten sich insgesamt über 1.500 DemonstrantInnen für die Demokratie und gegen die Diktatur Erdoğans vor dem Parlament.

Demonstration am 4. November 2016 in Wien.

Demonstration am 4. November 2016 in Wien.

Die Nationalratsabgeordneten Berîvan Aslan und Alev Korun mit Gemeinderätin Tanja Wehsely bei der Solidaritätskundgebung mit den verhafteten HDP-Abgeordneten.

Die Nationalratsabgeordneten Berîvan Aslan und Alev Korun mit Gemeinderätin Tanja Wehsely bei der Solidaritätskundgebung mit den verhafteten HDP-Abgeordneten.


Auch wenn ein großer Teil der DemonstrantInnen aus der kurdischen und linken türkischen Szene kam, so solidarisierten sich auch viele nichttürkische und nichtkurdische linke Gruppierungen mit der HDP. Die Nationalratsabgeordneten Berivan Aslan, Alev Korun, Sigrid Maurer und die Gemeinderätin Tanja Wehsely hielten Ansprachen in denen sie sich mit den verhafteten Abgeordneten solidarisierten. Nationalratspräsidentin Doris Bures und SPÖ-Clubobmann Andreas Schieder ließen Solidaritätstelegramme verlesen.