Archiv für den Monat Januar 2017

Trumps AmeriKKKa: Wen boykottieren?

Ich werde hier nicht viele Worte über die rassistische Politik des neuen US-Präsidenten Trump verlieren, der mit seinem Einreiseverbot für Muslime aus sieben Staaten endgültig den Boden der US-amerikanischen Verfassung verlassen hat und hoffentlich bald durch ein Impeachment abgesetzt werden wird. Vielleicht ist es allerdings auch zu optimistisch darauf zu hoffen, dass Trumps Präsidentschaft die kürzeste in der Geschichte der USA werde.
Bis dahin werden sich in Europa jedenfalls die Debatten verstärken ob und auf welchen Ebenen die USA zu bokyottieren wäre. Schon jetzt lese ich in Sozialen Medien Debatten über einen akademischen Boykott der USA und die Einstellung von Austauschprogrammen mit akademischen und zivilgesellschaftlichen Institutionen in den USA.
Ich halte wenig von solchen Boykotten. Ich war immer gegen BDS gegen Israel und ich war auch immer für akademische und zivilgesellschaftliche Austauschprogramme mit dem Iran, Russland, der Türkei oder China. Gerade solche Programme können einen weltoffenen Dialog stärken und jene in diesen Ländern unterstützen, die sich gegen autoritäre, rassistische und antidemokratische Kräfte stellen. So wenig Netanyahu in Israel auf Universitäten hegemonial ist, so wenig ist es Trump in den USA und ich habe auch an iranischen, türkischen und russischen Universitäten schon Menschen kennen gelernt mit denen ich mich gerne austauschen würde und mit denen der Austausch ganz sicher nicht zur Stärkung der jeweiligen autoritären Regime beitragen würde.
Jede Form von Boykott muss zielgerichtet sein und die jeweiligen Machthaber treffen, nicht die Zivilgesellschaft und jene Freiräume die es für intellektuelle Debatten gibt. Die Universitäten sind oft solch ein Raum! Nicht immer, aber eben oft. Ich würde es z.B. in der Türkei verstehen, wenn wir Austauschprogramme und wissenschaftliche Kooperationen mit bestimmten Universitäten beenden würden, nämlich mit jenen, die jetzt systematisch kritische Lehrende entlassen. Es gibt aber eben auch andere, die sich gegen den Druck des Regimes stellen und diese sollten dafür belohnt werden!
Einreiseverbot für Trump? Bitte sofort! Beendigung wissenschaftlicher Kooperationen und Austauschprogramme mit den USA? Solange man in amerikanischen Universitäten noch gegen Trump sein darf, auf keinen Fall!

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Kurden bei den Verhandlungen in Astana

Unklarheit herrscht derzeit über die Beteiligung der syrischen KurdInnen an den Verhandlungen über eine Friedenslösung in Syrien.
Offenbar ist derzeit der Stand der Dinge, dass die PYD nicht an den Verhandlungen in Astana teilnehmen wird, sehr wohl aber der Kurdische Nationalrat ENKS. Russische Medien melden zwar, dass die PYD zu einer Teilnahme bereit wäre. Türkische Medien melden allderings, dass die PYD nicht teilnehmen würde. Offenbar hat die Türkei darauf bestanden dei PYD auszuschließen. Auch andere VertreterInnen der Syrischen Demokratischen Kräfte (Syrian Democratic Forces, SDF), eines 2015 gegründeten Bündnisses der von der PYD gegründeten Volks- und Frauenverteidigungskräfte YPG und YPJ mit säkularen und linken arabischen, turkmenischen und christlichen Milizen, sind bislang nicht zu den Friedensgesprächen in Kazachstan eingeladen worden. Damit wäre ein wichtiger Akteur, der knapp 20% des syrischen Territoriums kontrolliert und der wichtigste Verbündete der USA im Bürgerkrieg darstellt, nicht in die politischen Gespräche eingebunden.

Syrien: Hoffnung auf einen schlechten Verhandlungsfrieden

In meinem Blogbeitrag zum Fall des von überwiegend islamistischen Rebellen gehaltenen Teils von Aleppo hatte ich am 16. Dezember die vorsichtige Hoffnung formuliert, dass „der Fall des Rebellen-Teils Aleppos die Situation verändern und den Weg zu einer Dayton-Lösung frei machen“ könnte: „Allerdings nur dann, wenn Russland und der Iran das Regime zu so einer Lösung drängen würden.“
Genau dies scheint nun tatsächlich geschehen zu sein. Nachdem sich Russland, Türkei und Iran bereits am 29. Dezember 2016 auf eine Waffenruhe geeinigt hatten und gegenüber ihren jeweiligen Proxies diese auch tatsächlich durchgesetzt hatten, lässt sich heute sagen, dass diese Waffenruhe tatsächlich zu halten scheint. Mittlerweile treten wir in eine Phase ein, in der ersthafte politische Verhandlungen möglich sind, die in Richtung eines Verhandlungsfriedens gehen.
Das Heft in der Hand liegt dabei v.a. bei Russland, das ein mehrfaches Interesse am Gelingen seiner Bemühungen hat. Die wirtschaftliche Lage in Russland drängt darauf den Krieg zu beenden. Andererseits würde sich Russland damit auch noch stärker weltpolitisch verankern als bisher. Die USA und Europa sind bei der politischen Lösung des Syrien-Konflikts zu Randfiguren geworden. Mit Trump als Präsident kann sich Russland möglicherweise auch weiter als internationale Ordnungsmacht etablieren und wohl auch in den für Russland viel wichtigeren Fragen, etwa der Ukraine, in Zukunft die Regeln vorgeben.
In Syrien hat sich der wichtigste Dachverband der Opposition mittlerweile für die Bemühungen Russlands für Friedensgespräche in Kasachstan ausgesprochen. Das in Saudi-Arabien stationierte Hohe Verhandlungskomitee (HNC) habe die Hoffnung, dass die seit dem Jahreswechsel geltende Feuerpause durch ein solches Treffen gestärkt würde.
Die Zukunft des seit über zwei Wochen haltenden Waffenstillstands, wird nun von den nächsten Verhandlungen abhängen. De facto ist wohl nur eine Art Dayton-Lösung für Syrien vorstellbar, also eine Föderalisierung des Landes mit vorerst schwachen gemeinsamen Strukturen und einer Anerkennung der derzeitigen Frontverläufe. Vermutlich wird es zu kleineren Gebietsaustauschen zur Frontbegradigung kommen. Die großen Brocken sind dann allerdings die großen politischen Strukturen: Wie viel Gemeinsames wird es geben und wie sieht diese politische Struktur dann aus?
Und vergessen wir nicht, dass der Krieg dann noch nicht zu Ende ist. Zuerst muss auch noch der so genannte Islamische Staat (IS) zerschlagen werden, der nicht Teil des Waffenstillstandes ist und wohl auch schwer sein kann. Hier könnte dann auch noch einmal ein Wettrennen zwischen den von der Türkei protegierten Rebellen bei Azaz und Jarablus und den kurdischen YPG/YPJ bzw. SDF und den Regierungskräften um die Stadt el-Bab stattfinden. Für die SDF ist der Korridor zwischen Efrîn und Kobanê immer noch essentiell. Mit dem Vordringen der protürkischen Kräfte an die Stadtgrenzen von al-Bab und Fortschritten der Regierungskräfte bis zum Berg/Dorf Sha’alah vor dem Waffenstillstand, sind die SDF allerdings im Westen vom IS abgeschnitten, können also ihren Korridor wohl kaum mehr umsetzen. Die SDF werden damit möglicherweise auch in Zukunft stärker auf eine Kooperation mit Assad-loyalen Kräften angewiesen sein um sich zwischen den eigenen Territorien bewegen zu können.
Dies gilt insbesondere auch für das kurdische Stadtviertel von Aleppo, Sheikh Maqsood (Kurd.: Şêxmeqsûd), das weiterhin von YPG/YPJ kontrolliert wird und nun völlig von Territorium umgeben ist, das von Regierungstruppen gehalten wird. Es gibt bereits seit längerem Absprachen, die es den Kurden ermöglichen über Regierungsgebiet von Sheikh Maqsood nach Efrîn zu reisen. Sollte das Gebiet zwischen den Kantonen Efrîn und Kobanê tatsächlich überwiegend in der Hand protürkischer Gruppen bleiben, wird sich wohl in Zukunft die Kooperation von YPG/YPJ bzw. der in den kurdischen Gebieten regierenden Demokratischen Unionspartei PYD und dem Regime verstärken.
Außer el-Bab haben die SDF wenig Interesse am verbliebenen Territorium des IS und werden die Rückeroberung dieser Gebiete wohl liebend gern den Regierungstruppen überlassen. Schon bisher war die Offensive der SDF auf Raqqa primär auf Druck der US-amerikanischen Verbündeten zustande gekommen. YPG/YPJ, die immer noch den Kern der SDF bilden, wissen, dass sie in Raqqa oder anderen arabischen Städten auf Dauer als Besatzer wahrgenommen würden und haben kein Interesse daran nichtkurdische Gebiete, die für sie ohne strategische Bedeutung sind, zu kontrollieren. Vielleicht ergäbe sich auf diesem Wege am Ende des Tages sogar noch ein Gebietsabtausch mit dem Regime, der den Kurden doch noch eine Verbindung von Efrîn und Kobanê erlauben würde.
Die kommenden Verhandlungen über eine politische Lösung beinhalten allerdings noch viele Stolpersteine. Der derzeitige Waffenstillstand ist vielversprechender als alles, was wir in den letzten Jahren in Syrien hatten. Zugleich ist es allerdings durchaus möglich, dass auch diese Gespräche scheitern und der Konflikt noch in eine zweite Runde geht. Anlass zur Hoffnung haben wir allerdings: Kein Anlass zur Hoffnung auf eine demokratische oder stabile Zukunft Syriens, kein Anlass zur Hoffnung auf eine rasche Erholung der syrischen Ökonomie und eine glänzende Perspektive für die syrische Bevölkerung, sondern auf einen schlechten Kompromissfrieden, der allerdings immer noch der Fortsetzung eines von keiner Seite zu gewinnenden Bürgerkrieges vorzuziehen ist.