Archiv für den Monat Mai 2016

„Arschknapp“: Zur Wahl Alexander Van der Bellens zum Bundespräsidenten

Alexander Van der Bellen ist also unser neuer Bundespräsident und nicht ein deutschnationaler Burschenschafter mit Hang zu einem autoritären Amtsverständnis. Das ist gut und ein Grund sich zu freuen. Wir alle haben dazu viel beigetragen. In den letzten Wochen sind viel mehr Menschen für Van der Bellen aktiv geworden, als viele denken. Allein in meinem Freundeskreis haben sich unzählige Menschen in persönlichem Einsatz gegen die Wahl eines rechtsextremen Bundespräsidenten ins Zeug geworfen. Und ohne den Rücktritt Faymanns und der Ernennung eines zumindest rhetorisch begabten Nachfolgers, wäre es sich vermutlich auch nicht ausgegangen. Dies ist deshalb auch kein Wahlsieg der Grünen, sondern ein knapper Sieg einer breiten Allianz, die von Linksradikalen und KommunistInnen über Grüne, SozialdemokratInnen und Liberale bis hin zu Christlichsozialen reicht. Vereint hat uns in den letzten Wochen, dass wir entschlossen sind, die Demokratie zu verteidigen. Manche von uns waren von Van der Bellen begeistert. Andere haben ihn nur mit Widerwillen gewählt. Und auch viele von jenen, die keineswegs in Begeisterung verfallen sind, haben sich sehr ins Zeug gelegt. „Arschknapp“ (Zitat des neuen Bundespräsidenten) wie der Wahlausgang war, waren es vielleicht genau die Stimmen, die wir alle in mühsamer Überzeugungsarbeit bei unseren Verwandten am Land oder bei FreundInnen im Ausland oder wo auch immer mobilisieren konnten, die den Ausschlag gegeben haben. Viele dieser Stimmen waren keine Van der Bellen-Stimmen, sondern waren auch geliehene Griss-, Hundstorfer-, Khol- oder Lugner-Stimmen. Und ohne die NichtwählerInnen, die dann doch keinen Hofer als Präsidenten wollten, wäre es auch nicht gegangen. Einig waren wir uns, dass wir einen Demokraten in diesem Amt sehen wollen und dass wir Österreichs Platz in einem demokratischen Europa sehen!
Die Gefahr ist damit aber keineswegs gebannt: In den Tagen vor der Wahl kam es zu gewaltsamen Übergriffen gegen AntifaschistInnen. Dass immerhin fast 50% der WählerInnen bereit waren einen rechtsextremen Präsidenten zu wählen. Auch ohne einen Bundespräsidenten Hofer, ist die FPÖ mit diesen Wahlen bis weit ins Bürgertum, die Bauernschaft und in die Arbeiterklasse hinein salonfähig geworden. Für die nächsten Nationalratswahlen bedeutet dies nichts Gutes. Der Ausgang dieser Präsidentschaftswahlen bedeutet bestenfalls eine Atempause. Der Kampf darum unsere Demokratie gegen den neuen Faschismus zu verteidigen, bei dem es auch darum gehen muss unsere Demokratie neu zu erfinden, hat erst begonnen. Für noble Zurückhaltung ist die nächsten Jahre kein Platz.
Es lohnt sich deshalb auch selbstkritisch auf diese Wahlbewegung und die Entwicklung zurückzusehen, die uns in diese Situation gebracht hat. Der Lagerwahlkampf der letzten Wochen hat gezeigt, dass Österreich ein zutiefst gespaltenes Land ist und die Erosion der bestehenden Parteienlandschaft wohl nicht aufzuhalten ist. Die Frage ist, was an dessen Stelle tritt und genau hier ist es angebracht heute nicht in einen Siegestaumel zu verfallen, sondern eine nüchterne erste Bilanz zu ziehen. Ich will es mit einigen ersten Thesen versuchen:

1. Die Parteienlandschaft ist so sehr in Bewegung geraten, dass wir für zukünftige Wahlbewegungen nicht mehr in den klassischen Lagern denken sollten. Die Parteibindung der WählerInnen an die ehemaligen Großparteien ist endgültig Geschichte. Wenn sich SPÖ und ÖVP nicht neu erfinden, werden beide zu Kleinparteien werden. Die Mobilisierung für Van der Bellen und gegen Hofer in den letzten Wochen hat aber auch gezeigt, dass die Verdrossenheit mit bisherigen Parteistrukturen nicht mit einer Politikverdrossenheit gleichzusetzen ist. Neue Formen politischer Partizipation ziehen auch neue Bevölkerungsschichten an.
2. Die Gegensätze zwischen Land und Stadt sind enorm. Dass große Teile der Landbevölkerung in allen Bundesländern außer dem zunehmend von der zumindest suburbanen „Rheinstadt“ dominierten Vorarlberg rechtsextrem gewählt haben, ist Ausdruck eines massiven Land-Stadt-Gefälles. Dies ist auch eine Folge dessen, dass Grüne, Linke und Liberale, den ländlichen Raum über Jahrzehnte vernachlässigt haben. Über Jahrzehnte schien es uns, als wäre der ländliche Raum fest in der Hand der ÖVP und als würde es sich nicht auszahlen dort Politik zu machen. Der Braindrain in die Städte und die Tatsache, dass viele Linke und Liberale in diesen Städten ländlicher Herkunft waren und sich sehr bewusst von ihrer ländlichen Herkunft abgewendet haben, hat wohl mit dazu beigetragen, dass mit dem Niedergang der ÖVP und der dörflichen Strukturen die Tore für die FPÖ geöffnet wurden. Wenn wir den Kampf mit der FPÖ gewinnen wollen, dann dürfen wir in Zukunft auch den ländlichen Raum nicht mehr vernachlässigen.
3. Ganz offensichtlich haben wir ein Problem mit männlichen Wählern. Insbesondere bei den jüngeren WählerInnen, ist die Geschlechterdifferenz zwischen Wählern und Wählerinnen ins Auge fallend. Wenn wir uns nicht mit den geschlechtsspezifischen Hintergründen der autoritären Tendenzen junger Männer beschäftigen, werden wir die Gefahr einer Machtübernahme der FPÖ nicht bannen können. Diese Tendenz, die durch die Aufgabe männlicher Jungwähler durch die Grünen (Stichwort: „EVA, das Grüne Mädchenmagazin auch für Jungs“) noch verstärkt wurde, wird zu einem immer massiveren gesellschaftlichen Problem, das längere und ernsthaftere Debatten benötigt.
4. Interessant wäre auch die Frage was denn in Vorarlberg anders/besser gelaufen ist, als in anderen Bundesländern. Dass Wien linker und liberaler ist, als die anderen Bundesländer, ist leicht aus dem großstädtischen Charakter zu erklären. Vorarlberg ist nicht so einfach erklärbar. Ist es der größere Wohlstand und die bessere Beschäftigungssituation, die zu weniger Verunsicherung und zu einem liberaleren Wahlverhalten führt? Ist es die enge ökonomische, zunehmend aber auch gesellschaftliche Verknüpfung mit dem Bodenseeraum, der Europa auch konkret erfahrbar macht? Auch in Vorarlberg war Hofer stark, trotzdem zeigte sich dort eine klare Mehrheit für einen linksliberalen Kandidaten und das in einer absoluten ÖVP-Hochburg, einer ÖVP-Hochburg, die allerdings traditionell wesentlich liberaler ist, als z.B. Niederösterreich. Die Vorarlberger ÖVP hat in Bezug auf Migrations- und Integrationspolitik im Vergleich zu anderen ÖVP-Landesparteien schon vor Jahren eine sachorientierte Politik betrieben, die zwar in Bezug auf Armutsmigration aus Rumänien (gemeinsam mit den Grünen) durchaus auch auf einer antiziganistischen Klaviatur spielen konnte, die allerdings zugleich schon viel früher als andere ÖVP-Bundesländer das Politikfeld der Integrationspolitik konstruktiv bearbeitet hat. Diese im Vergleich zur niederösterreichischen ÖVP relative Liberalität ist allerdings wohl auch bereits Ausdruck der relativen Offenheit des Landes, was mit der Westorientierung nach Deutschland und der Schweiz und mit dem für die meisten VorarlbergerInnen offensichtlichen Gewinn zu tun hat, den man aus dem Beitritt zur Europäischen Union gezogen hat.
5. Vorarlberg ist aber auch neben Wien jenes Bundesland, das den höchsten Anteil an MigrantInnen und Personen mit Migrationshintergrund hat; Wenn man die – aus Vorarlberger Sicht – „innerösterreichischen“ MigrantInnen, also die SteirerInnen, KärntnerInnen und SalzburgerInnen dazurechnet, die seit den 1950er-Jahren als „Wirtschaftsflüchtlinge“ in den Westen gekommen sind, dann noch umso mehr. Wieder einmal zeigt sich: Wo es Migration gibt, ist die Offenheit größer als dort wo es keine gibt. Auch in Österreich fürchtet man sich dort am meisten von MigrantInnen, wo man diese nicht kennt. Dies hat sich auch in der Vergangenheit beim detaillierten Studium von Gemeindeergebnissen gezeigt. Für diese Wahlen hat sich bisher noch niemand diese Mühe gemacht. Aber die Tendenz bestätigt sich auch hier. Ergo: Nicht die Beschränkung von Migration wird also unsere Demokratie retten, sondern geradezu umgekehrt. Ambiguitätstoleranz und das Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft lernt man nur, wenn es eine solche pluralistische Gesellschaft gibt.
6. Daraus ergibt sich allerdings nicht automatisch, dass die Stimmen von Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund automatisch für das demokratisch-progressive Spektrum ausfallen. Ich habe dazu keine Daten und mir scheint es bislang keine Auswertung in diese Richtung zu geben. Aber ich habe noch nie so viele politische Gespräche mit unterschiedlichen Personengruppen geführt, wie in den letzten vier Wochen. Daraus lässt sich keine seriöse quantitative Aussage treffen, allerdings sehr wohl eine qualitative: Es scheint sich unter etablierten MigrantInnen verstärkt eine Haltung breit zu machen, dass sich diese angesichts der Stimmung im Land von neuen MigrantInnen in ihrem Etablierungsprozess bedroht fühlen und dazu tendieren deshalb ebenfalls rechts zu wählen. Es dürfte gar nicht so wenige Hofer-WählerInnen mit Migrationshintergrund gegeben haben, zumal manche Positionen der FPÖ auch aus Parteien aus den Herkunftsländern der MigrantInnen durchaus bekannt sind. Konkret gesagt: Wer in der Türkei AKP wählt, den wird die FPÖ auch nicht unbedingt abschrecken. Wir sollten deshalb auch bei dieser Personengruppe nicht davon ausgehen, dass diese automatisch links oder liberal wählt, also auch politische Überzeugungsarbeit in diese Richtung verstärken.
7. Was sich auch wieder einmal gezeigt hat, ist das Problem, dass in Österreich Protestwahlverhalten fast ausschließlich nach Rechts geht. Dies ist eine Folge des Fehlens einer auch im Parlament vertretenen linken systemkritischen Partei. Selbst wenn es dem neuen Bundeskanzler Kern gelingen sollte, den Zerfall der SPÖ zu bremsen oder gar aufzuhalten, fehlt eine solche Partei auch weiterhin: nämlich eine durchaus populäre und pluralistische Linkspartei, die die Anti-Establishment-Stimmen nicht der FPÖ überlässt.

Diskussionsbedarf zu diesen Fragen werden wir wohl auch die nächsten Monate noch jede Menge haben. Dies ist keine umfassende Analyse, sondern nur eine erste Sammlung von Gedanken, die ich zum Gedankenaustausch anbieten will. Dass Hofer nicht Präsident wurde, ist Anlass zur Freude. Gewonnen ist damit bestenfalls eine erste (Wahl-)Schlacht und noch nicht der Kampf um die Neuerfindung unserer Demokratie.

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Das Arbeitsverfassungsgesetz und der Red-Bull-Oligarch

Seit 2009 hält sich der Red-Bull-Eigentümer Dietrich Mateschitz den Privatsender Servus TV. Ich sehe zwar kaum jemals fern. Aber da ich von den Nachrichtensendungen des Senders in den letzten Jahren immer wieder interviewt wurde und auch einmal an der Live-Diskussionssendung „Talk im Hangar 7“ teilnahm, kannte ich den Sender relativ gut. Meine anfängliche Skepsis gegenüber dem „Red-Bull-Fernsehen“ wich bald einer gewissen Anerkennung für die professionelle Arbeit der RedakteurInnen des Senders, der zwar immer ein wenig Wohlfühl-Fernsehen verbreitete, für einen Privatsender aber eine bemerkenswert hohe Qualität entwickelte. Servus TV war gutes Privatfernsehen, das durchaus mehr Zuseher verdient hätte.
Nun beschlossen jedoch einige der 264 MitarbeiterInnen des Senders, Meinungen unter KollegInnen einzuholen ob denn nicht ein Betriebsrat gegründet werden solle. Nach dem Österreichischen Arbeitsverfassungsgesetz steht allen MitarbeiterInnen von Betrieben mit fünf oder mehr MitarbeiterInnen die Gründung eines solchen Betriebsrates zu. Erst damit werden bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Mitbestimmungsrechte der ArbeitnehmerInnen im Betrieb geltend. Nur ein Betriebsrat kann Betriebsvereinbarungen schließen und Betriebsräte genießen schließlich einen umfassenden Kündigungsschutz um mit den Arbeitgebern auch ohne Angst um den eigenen Job verhandeln zu können. Oft sind Betriebsräte aber auch wichtige KommunikatorInnen zwischen Betriebsleitung und Belegschaft. Viele UnternehmerInnen sehen Betriebräte deshalb auch keineswegs als Feinde, sondern als VerhandlungspartnerInnen, deren Einbindung auch für den Betrieb selbst langfristig sinnvoll war. Oft wurden Betriebsräte dafür von radikalen Linken kritisiert, weil sie manchmal zu wenig kämpferisch und zu sehr mit der Arbeitgeberseite verbunden waren. Betriebsräte bilden gewissermaßen die Basis dessen, was in Österreich als „Sozialpartnerschaft“ bezeichnet wurde, mit allen Vor- und Nachteilen dieses Systems.
Fest steht jedenfalls, dass die Bildung eines Betriebsrates ein gesetzlich festgeschriebenes Recht darstellt und der Arbeitgeber dies eigentlich nicht verhindern darf.
Ein Oligarch wie Mateschitz kümmert sich aber offenbar nicht um den Geist des Gesetzestextes, sondern löst seinen Fernsehsender lieber gleich auf und meldet 264 MitarbeiterInnen beim AMS zur Kündigung an. In einem Interview gesteht er sogar noch ein, dass die Betriebsratsgründung der Anlass zur Einstellung des Senders war. Damit bewirkt er, dass über 200 seiner Beschäftigten ein Loyalitätsschreiben unterzeichnen und sich gegen eine Betriebsratsgründung wenden. Und kaum ist die Betriebsratsgründung vom Tisch, sind die vorgeschobenen ökonomischen Gründe für die Schließung des Senders schon wieder vom Tisch und Servus TV darf weiter laufen.
Dieses Verhalten eines milliardenschweren Konzernchefs, der einst durch den Kauf der internationalen Lizenzrechte eines thailändischen Energydrinks reich wurde, erinnert eher an russische Oligarchen, denn an österreichische Unternehmer, die in einer Tradition der Sozialpartnerschaft stehen und denen bewusst ist, dass auch für sie gewissen Gesetze zu gelten haben.
Mateschitz hat mit dieser Umgehung des Arbeitverfassungsgesetzes auf eine Lücke desselben aufmerksam gemacht: Um Umgehungen des Rechts auf die Gründung von Betriebsräten nach dem Vorbild des Red-Bull-Oligarchen in Zukunft zu verhindern, wäre eine kleine Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes sinnvoll und zwar in die Richtung, dass ab einer bestimmten Betriebsgröß ein Betriebsrat zu wählen ist, also statt einem Recht auf Betriebsratsgründung eine Pflicht auf Betriebsratsgründung gesetzlich festgeschrieben wird. Schon jetzt heißt es im Gesetz, dass ein Betriebsrat zu bilden ist. Wenn ein Unternehmer die ArbeitnehmerInnen aber so weit einschüchtert, dass sie dies nicht mehr „wollen“, gibt es keine Sanktionen. Genau hier sollten Sanktionen gegen das Unternehmen jene schützen, die den gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsrat bilden wollen. Damit können Konzernchefs wie Mateschitz in Zukunft nicht mehr durch die Androhung von Betriebsschließungen die Bildung eines Betriebsrates verhindern.
Die Durchsetzung einer solchen Gesetzesnovelle wäre auch eine lohnende Aufgabe des Herrn Fogler, aber der ist ja mit der Flüchtlingsabwehr beschäftigt…

1. Mai in Ägypten: Das Land der Verbote

Während der erste Mai in Wien primär vom parteiinternen Richtungsstreit der Sozialdemokratie geprägt war, ist gerade an diesem Tag unter den autoritären Regimen der MENA-Region die Repression gegen politische Opposition aus den Reihen von Gewerkschaften und linken Organisationen und Parteien umso bedrückender.
Nach dem kurzen Aufbrauch, den die ArbeiterInnenbewegung Ägyptens im Zuge der Revolution von 2011 erleben konnte, herrscht unter dem Militärregime al-Sisis wieder die Unterdrückung jeglicher eigenständiger Organisationsversuche unabhängiger Gewerkschaften vor. Zum ersten Mai veröffentlichte nun das von engagierten BasisgewerkschafterInnen organisierte „Labour Freedoms Coordination Committee“, ein Netzwerk deren Akteure ich schon 2011 bei meinen Interviews mit ägyptischen GewerkschafterInnen persönlich kennen lernen durfte, folgende Erklärungwn. Online habe ich sie noch nicht gefunden. Sie wurden mir gerade per e-mail zugeschickt. Deshalb will ich sie auf diese Weise auf meinem Blog verbreiten. Die erste Erklärung schildert die Repression des Regimes auch schon im Vorfeld des 1. Mai. Der zweite Bericht weiter unten, über die trotzdem stattgefundene Konferenz der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung zeigt, dass sich die ägyptische ArbeiterInnenbewegung trotz dieser Repression nicht so schnell mundtot machen lassen wird.

The Land of Forbidden

The state expands every day in closing all margins of expression that had been available to citizens. Day after day the nature of the ruling regime is exposed. The regime does not tolerate any voice or opinion that opposes it. The space is only wide open in front of supporters and hypocrites.

Today, Egyptian security forces besieged all streets leading to the press syndicate using hundreds of soldiers led by a number of generals. These forces held all entry points leading to the syndicates in a tight grip and prevented anyone from approaching these entry points. All this was to prevent the conference by the Coordination Committee of Labour Freedoms that was to be held in the fourth floor of the syndicate on the occasion of May Day that all workers world wide celebrate. Around the world workers raise their demands on this day but in Egypt workers are banned from celebrating it. Authorities did not only confisicate the right of workers to celebrate their day but confiscated the day itself. The Egyptian state held a conference to celebrate Labour day on April 28 that was only attended by the union committee and the defunct Egyptian Labour Federation.

Canceling the labour conference is a clear message from authorities not only for the labour movement but to all democratic forces that they will not allow any voice of opposition.

The authorities revealed their true face that is hostile to freedoms and that its true policies are shutting mouths and closing the public space.

The position on labour freedoms has become clear. The regime that prevents unarmed workers by force from holding their conference in which they announce their demands will for sure have a position against workers right in establishing their own unions and will try to silence any voice demanding this right.

What the regime does not know and does not learn from the lessons of history is that no force can ban the voice of workers or confiscate their movement. The Egyptian labour movement is on going in its route of struggle for tier right in freedom and living with dignity.

The Labour Freedoms Coordination Committee

May 1, 2016
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Despite the Ban and Tyranny

Egypt’s Workers Hold their Conference on May 1st

After they were prevented from holding their conference in the Press Syndicate as it was planned. Egypt’s workers held their conference on May 1st at 4:30 pm at the premises of the Center for Trade Union and Worker Services – 88 Qasr El Aini St., Cairo- where 300 workers representing unions and various trade sectors from all of Egypt’s governorates to express their anger and their denouncement of the tyrannical procedures taken against their rights, and to assert their insistence on practicing their right to express their demands and defend their interests.

The Labour Freedoms Coordination Committee that includes representatives of the independent unions and labour leaders – along with the CTUWS- organized its event on May 1st in the 4th floor hall in the press syndicate in downtown Cairo. This hall was rented from the syndicate – as is the custom- fifteen days previously. They were however surprised to find scores of security forces surrounding the downtown area and preventing cars and passersby of crossing through it. Hundreds of workers were prevented from entering the area because of the banning of the conference without reasons and in a step that is considered a stark transgression on the rights of journalists (the owners of the hall) and the Labour Freedoms Coordination Committee (the tenants of the hall).

Representative Khaled Shabaan – the member of Parliament- and Dr. Karim Al Hefnawy, Mr. Hassan Badawy and Dr. Magdy Abdel Hamid, representatives of the political forces and civil society organizations, who rushed to attend in the location of the conference were also banned from reaching the premises of the conference that was to be held in the press syndicate. Participants in the conference from independent unions and labour leaders announced that they insist on workers’ rights to organize themselves freely and on their rights of expression and organization. The attendees denounced the attitudes of the state apparatus that has gone too far in doing away with rights and freedoms. Its clear directive is to confiscate labour rights and freedoms which was clear – particular- in its alleged celebration of May Day on April 28thwith pretentious labour representatives from the Egyptian Labour Federation; the official state body and its tool in confiscating the right of workers to organize their unions freely.

The conference announced the demands of workers foremost among which was cancelling all legal restraints on the rights of workers to form their independent unions and the issuance of a union law according to article 76 of the Egyptian constitution and international labour agreements (98 and 87). It also called onto all democratic forces to express solidarity with worker rights for a democratic society that has room for all its citizens that provides a share for each of them in its fortunes. A society in which its members can breathe freely, talk, interact and express themselves. A society that does not oppress its members and does not restrain their ambitions and their human’s inclination to develop their abilities and improve their living conditions.

The Labour Freedoms Coordination Committee

May 1, 2016

Offener Brief an ÖGB-Präsident Fogler: Gegen den gewerkschaftlichen Rechtsruck!

Vor einer Woche beschloss der Nationalrat ein Notstandsgesetz mit dem de facto das Recht auf Asyl bei einem nicht näher definierten „Notstand“ außer Kraft gesetzt werden kann. Lediglich ÖGB und AK hatten, im Gegensatz zu fast allen anderen NGOs, Religionsgemeinschaften und anderen Institutionen, dieses Gesetz im Vorfeld positiv begutachtet. ÖGB-Präsident Fogler, hatte dabei die üblicherweise mit solchen Fragen beschäftigten Institutionen innerhalb des ÖGB, insbesondere die Grundlagenabteilung übergangen. Offenbar war sie der Gewerkschaftsboss nicht sicher ob er dann mit seinem Ansinnen ein solches Notstandsgesetz befürworten zu können, bei seinen eigenen Leuten durchkommen würde.
Fogler, der sich wenige Tage später in einem Profil-Interview auf die Seite jener SozialdemokratInnen schlug, die sich eine Koalition mit der FPÖ vorstellen können, wurde am ersten Mai ebenfalls ausgepfiffen und mit sehr geringem Applaus bedacht. Innerhalb der Gewerkschaft rumort es und zwar auch und gerade innerhalb Foglers eigener Fraktion, dem FSG.
Wie groß der Unmut, auch innerhalb der Gewerkschaften ist, zeigt, dass mein am selben Tag geschriebener Offener Brief an Fogler und die ÖGB-Spitze, noch am ersten Tag 60 Mal auf Facebook geteilt und hunderte Male geliked wurde. Ich weiß von Gewerkschaftsaustritten und mindestens einem Dutzend ähnlicher Briefe, die Gewerkschaftsmitglieder deshalb an den ÖGB geschrieben haben. Heute hat schließlich der Mosaik-Blog meinen Brief veröffentlicht:

ÖGB gegen Flüchtlinge? Nicht in meinem Namen!