Thesen zum neuen Krieg Erdoğans in der Türkei

Die anhaltende Verschärfung der Lage in der Türkei, insbesondere in den kurdischen Gebieten, bedarf einer genaueren Analyse. Hier formuliere ich einstweilen einige Thesen zu dieser Eskalation, von denen sich hoffentlich möglichst viele als falsch herausstellen mögen:

1. Erdoğan handelt nicht mehr rational: Bis zu den letzten Parlametswahlen im hat die Eskalationspolitik gegenüber der Kurdischen Bewegung Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seiner regierenden AKP genützt. Ohne die nationalistische Mobilisierung, dem Ausnahmezustand in den kurdischen Gebieten und den Anschlägen des IS auf Kundgebungen der Opposition wäre die AKP mit großer Wahrscheinlichkeit bei der Wahl nicht so erfolgreich gewesen. Dass der Krieg in nun fortgesetzt wird, ist allerdings mit zynischer Machtlogik nicht mehr erklärbar. Diese Fortsetzung des Kriegs ist nur mit präsidentiellem Cäsarenwahn zu erklären, der eben nie nur Größenwahn, sondern auch eine spezifische Form des Verfolgungswahns einschloss. Ein Präsident, der sich in einen von ihm selbst konzipierten Palast einschließt und sich zugleich mit einem immer größeren Teil seiner eigenen Gefolgsleute überwirft, kann irgendwann nicht mehr als rationaler Akteur betrachtet werden, sondern agiert in jenem bereits bei Tacitus beschriebenen furor principum der die eigene Überhöhung mit Verfolgungswahn paart.
2. Das türkische Militär handelt hingegen sehr rational: Das Militär und mit ihm seine Geheimdienste und Jandarma handelt hingegen sehr rational. Hatte der militärische Apparat in den ersten Jahren der AKP-Herrschaft an Einfluss zugunsten der Polizei verloren, so stellt der aktuelle Konflikt für das nun in seinen Führungsebenen mit AKP-Gefolgsleuten umgebaute Militär, die Möglichkeit dar, wieder ihre politische und ökonomische Rolle im Türkischen Staat zurückzuerobern, die sie vor einigen Jahren zu Gunsten der Polizeikräfte verloren hatte. Die Polizei war Erdoğan seit seinem Zerwürfnis mit der Gülen-Bewegung ohnehin suspekt. Mit einer Rückkehr zum Krieg, kann das Militär nun wieder jene Position erlangen, die es bis zu seiner Entmachtung durch die AKP hatte. Eine Fortsetzung des Krieges im Südosten ist damit im Interesse des Militärs.
3. Es existiert ein neuer „tiefer Staat“: Unter der Regierung Erdoğan hat sich ein neuer „tiefer Staat“ (derin devlet) der AKP entwickelt, der nicht mehr mit dem alten, kemalistischen tiefen Staat identisch ist, jedoch ähnlich funktioniert und ua. die Kontakte des Regimes zu jihadistischen Gruppierungen in Syrien und deren Netzwerken in der Türkei organisiert. Dies ändert allerdings nichts daran, dass diese Netzwerke relativ autonome Akteure und keineswegs nur ein verlängerter Arm Ankaras darstellen.
4. Der neue Krieg gegen die Kurden ist keine bloße Fortsetzung des alten Krieges: Der neue Krieg unterscheidet sich auf mehreren Ebenen vom Krieg der 1990er-Jahre. Der neue Krieg findet in einer anderen politischen Umgebung statt und ist mit der Entwicklung im Irak und Syrien verbunden. Er findet in den Städten und nicht in den Bergen statt und er wird auf kurdischer Seite von neuen Akteuren gekämpft. Zudem hat der Krieg das Potential neue Kriegsparteien (z.B. IS) zu inkludieren und Teil des großen nahöstlichen Bürgerkrieges zu werden.
5. Die kurdische Seite hat sich ebenfalls verändert: Die bewaffneten AkteurInnen der KurdInnen sind heute nicht mehr die Guerillaeinheiten der HPG (Hêzên Parastina Gel), also der Guerillaarmee der PKK, sondern relativ lose organisierte Jugendliche und junge Erwachsene, die als Nachkommen der in den 1980er- und 1990er-Jahren vertriebenen Dorfbevölkerung in den kurdischen Städten aufgewachsen sind. Es handelt sich hier nicht nur um eine neue Generation von KämpferInnen, die in der 2013 gegründeten Patriotisch-revolutionären Jugendbewegung YDG-H (Yurtsever Devrimci Gençlik Hareketi) politisch sozialisiert wurden und im Gegensatz zur HPG eine Stadtguerilla bilden. Im Gegensatz zur HPG ist die YDG-H aber auch keine zentralistisch organisierte Kampftruppe, sondern ein Sammelsurium an dezentral agierenden KämpferInnen. Sollte dieser militärische Konflikt länger dauern, ist es durchaus möglich, dass dies auch zu einer Zersplitterung der KämpferInnen führen könnte, was zukünftige Friedensprozesse massiv erschweren würde. Schon jetzt gibt es deutliche Anzeichen, dass viele Aktionen von lokalen Anhängern ohne Absprache mit den zentralen Kommandostrukturen in Qandil geschehen.
6. Gefahr der Zersplitterung der PKK und ihres Umfelds: Bisher hat diese Verlagerung der militärischen Aktivitäten in die Städte und die Dezentralisierung der Kämpfe noch nicht zu einer Spaltung der Bewegung geführt. Die Regionalisierung der Gewalt birgt aber die Gefahr der Zersplitterung in sich. Insbesondere wenn diese Kämpfe lange dauern sollten, würde sich daraus die Gefahr einer „Palästinensisierung“ der kurdischen Politik ergeben und dies würde es auch zukünftigen türkischen Regierungen mit einer anderen Ausrichtung erschweren einen Friedensvertrag zu unterzeichnen. Derzeit würde ein Friedensvertrag mit Abdullah Öcalan mit großer Wahrscheinlichkeit noch genügen um diesen auch in der kurdischen Bewegung der Türkei durchzusetzen. Sollten sich aus der YDG-H aber verschiedene rivalisierende und möglicherweise auch extremistischere Gruppen entwickeln, wäre es in Zukunft schwierig einen durchsetzungsfähigen Partner für einen Friedensprozess zu finden. Im Dezember 2015 haben sich auch die ominösen Freiheitsfalken Kurdistans (Teyrêbazên Azadîya Kurdistan, TAK), die von 2004 bis 2011 mit Terroranschlägen auf sich aufmerksam gemacht haben, wieder mit einem Anschlag auf den Sabiha Gökçen Flughafen in Istanbul zurückgemeldet. Gruppierungen wie die TAK könnten sich in einem solchen Zersplitterungsprozess des PKK-Parteienblockes vervielfachen. Damit wäre aus der ständigen Behauptung, die PKK wäre eine terroristische Organisation gewissermaßen eine selbsterfüllende Prophezeiung geworden. Die HPG hatte sich in den letzten Jahren relativ strikt daran gehalten, nur militärische Ziele anzugreifen. Sich verselbstständigende Teile der YDG-H könnten sich nicht mehr an Überlegungen des Kriegsvölkerrechtes gebunden fühlen.
7. Die neue Art des Krieges wird für wesentlich mehr Flüchtlinge sorgen: Kriege in Städten sind für ZivilistInnen extrem verlustreich. Wenn dieser Krieg langfristig in Cizre, Amed (Diyarbakır) und anderen Städten geführt wird, werden damit wesentlich mehr Flüchtlinge geschaffen als im ersten Krieg in den 1990er-Jahren. Aus der Türkei werden dann nicht nur Flüchtlinge aus Syrien nach Europa weiterreisen, sondern auch zunehmend mehr KurdInnen türkischer Staatsbürgerschaft.
8. Der Krieg könnte zum Ende der ChristInnen in der Region führen: Bereits jetzt sind die kleinen Restgemeinden armenischer und aramäischsprachiger ChristInnen in Amed, Mardin und in der Tur Abdin Region massiv unter Druck. Ein Krieg in den Städten, wird möglicherweise auch noch die verbliebenen Reste dieser Gemeinden zur Auswanderung drängen. Insbesondere in Amed (Diyarbakır), wo sich sämtliche Kirchen in der umkämpften Altstadt (Sur) befinden, ist damit möglicherweise das Ende christlicher Präsenz eingeläutet.

Ich hoffe mich in vielen dieser Thesen zu irren, fürchte mich aber davor mit viel zu vielem Recht zu behalten.

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Ein Gedanke zu „Thesen zum neuen Krieg Erdoğans in der Türkei

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