Flüchtlingsschutz verteidigen!

Warum ich die Genfer Flüchtlingskonvention für wichtiger halte als „Bleiberecht für Alle!“

In den letzten Jahren kam es nicht nur von rechts, sondern auch von links zunehmen zu einer Aushöhlung der Unterscheidung zwischen Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und andern Formen der Migration. Die gut gemeinte Forderung nach „Bleiberecht für Alle!“ hat dabei leider von links mit dazu beigetragen die GFK auszuhöhlen und den Rechten für ihre Forderungen nach Obergrenzen vermeintliche Argumente in die Hand gegeben.
Genau darüber führe ich seit vielen Jahren Debatten in der Linken, die sich aber in den letzten Monaten noch zugespitzt haben. Deshalb will ich hier noch einmal einige grundsätzliche Überlegungen zum Thema Flüchtlinge, andere Formen der Migration und der Genfer Flüchtlingskonvention GFK formulieren, die meines Erachtens wichtig sind, wenn wir erstens das Recht auf Asyl erfolgreich verteidigen wollen und die Probleme beim Zugang zu Asyl genau dort anpacken wollen, wo sie seit einigen Jahren am drängendsten sind.
Zunächst einmal zur rechtlichen Ausgangslage: Asyl ist kein Gnadenakt eines Staates und damit letztlich auch keine innenpolitische Frage, sondern ein Recht, der auf Grundlage eines völkerrechtlich bindenden Dokumentes, nämlich der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 beansprucht werden kann. Die Genfer Flüchtlingskonvention hatte zunächst den Fokus darauf hauptsächlich europäische Flüchtlinge direkt nach dem Zweiten Weltkrieg zu schützen. Um globalen Veränderungen gerecht zu werden, wurde der Wirkungsbereich der Konvention mit dem Protokoll von 1967 zeitlich und geografisch erweitert. Insgesamt sind bis heute 147 Staaten der Genfer Flüchtlingskonvention und/oder dem Protokoll von 1967 beigetreten, darunter sämtliche Mitglieder der EU. Damit hat der überwiegende Teil der internationalen Gemeinschaft diese Prinzipien völkerrechtlich verbindlich anerkannt.
Demnach sind nach der GFK all jene Personen als Flüchtlinge anzuerkennen, die aufgrund ihrer Rasse (wie das damals noch formuliert wurde), Religion, Nationalität, politischen Überzeugung und ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt werden. Letzteres ist quasi ein Containerbegriff, dessen Inhalt in den letzten 65 Jahren ausgeweitet wurde. Heute werden z.B. Homosexuelle, die in ihrem Herkunftsland verfolgt werden zu dieser Gruppe gezählt. In der GFK sind auch bestimmte Rechte der Flüchtlinge verbindlich geregelt:
• Schutz vor Diskriminierung wegen Rasse, Religion oder Herkunftsland (Art. 3)
• Religionsfreiheit (Art. 4) –, d. h. Flüchtlinge und Staatsbürger werden in ihrer Religionsfreiheit gleichgestellt;
• freier Zugang zu den Gerichten (Art. 16)
• Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge (Art. 28)
• Straffreiheit der illegalen Einreise, sofern der Flüchtling sich umgehend bei den Behörden meldet und er direkt aus dem Fluchtland kam (Art. 31 Abs. 1)
• Schutz vor Ausweisung (Art. 33, Non-Refoulement-Prinzip)
Dies sind also völkerrechtlich verbindliche Rechtsansprüche aller Personen, die Asylgründe vorbringen können. Kriegsflüchtlinge fallen im Übrigen nicht unter die GFK. Allerdings haben Kriegsflüchtlinge oft auch zusätzliche Fluchtgründe, erhalten also – wie die meisten SyrerInnen – trotzdem Asyl und nicht subsidiären Schutz.
Subsidiären Schutz würden nach Artikel 15 der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) jene Personen erhalten, die zwar keine Asylgründe vorbringen können, denen aber trotzdem ein ernsthafter Schaden drohen würde, wenn sie in ihr Herkunftsland abgeschoben werden würden. Dies gilt insbesondere im Falle einer
• Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe
• Folter
• ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens durch internationale oder innerstaatliche bewaffnete Konflikte.
De facto sind subsidiär Schutzberechtigte in vielen Fragen gleichgestellt. Auch hier gibt es zumindest EU-Standards, die nicht unterlaufen werden dürfen.
Im Gegensatz zu dieser Gruppe an Konventionsflüchtlingen nach GFK und subsidiär Schutzberechtigten, steht es Staaten nach internationalem Recht frei, sich bei anderen Formen der Migration selbst zu entscheiden wie viele und welche MigrantInnen sie in ihr Land lassen. Es ist natürlich legitim hier eine einwanderungsfreundlichere Politik zu verlangen, wie die in vielen Staaten der EU z.B. auch Wirtschaftskreise tun, die auf der Suche nach qualifizierten oder billigen Arbeitskräften sind oder eben Linke, die aus anderen Überlegungen heraus für möglichst durchlässige Grenzen sind. Diese Debatte kann und soll geführt werden.
Mein Problem beginnt allerdings dort, wo diese beiden Fragen vermischt werden und sie werden derzeit vermischt, nicht nur von rechts, sondern auch von links. Flüchtlinge im Sinne der GFK und Kriegsflüchtlinge und andere subsidiär Schutzberechtigte, haben ein Recht auf Schutz, ein Recht, das wie gesagt auf völkerrechtlich verbindlichen Verträgen beruht. Hinter diese dürfen wir nicht zurückfallen und wer diese einhält, muss auch ganz klar wissen, dass Obergrenzen und ähnliches hier nicht vorgesehen sind. Wenn es mehr Schutzbedürftige gibt, müssen auch mehr Flüchtlinge aufgenommen werden. Punkt!
Von links kommt nun hingegen das Argument, dass es ja gar keine „Wirtschaftsflüchtlinge“ gäbe, sondern nur Elends- oder Klimaflüchtlinge und diese genauso schutzbedürftig wären. Mag sein, dass es irgendwann Klimaflüchtlinge geben wird. In vielen Fällen ist das bislang aber nicht so einfach von anderen Ursachen abgrenzbar. Zudem sind es nicht die armen Bauern aus Darfur, deren Wasserlöcher vertrocknen, die den Weg nach Europa finden, sondern es sind eher die Mittelschichten mit dem verständlichen Wunsch sich ökonomisch zu verbessern. Jene, die wirklich im Elend leben, können sich die gefährliche Reise nach Europa gar nicht leisten. Nicht, dass so ein Versuch der Migration aus trikontinentalen Mittelschichten illegitim wäre, er ist aber etwas anderes als die Flucht von Schutzbedürftigen nach der GFK.
Das größte Problem im internationalen Flüchtlingsschutz ist derzeit nämlich die Tatsache, dass viele Menschen, die definitiv Asylgründe haben und diese auch glaubhaft machen könnten, gar nicht in die Lage kommen, einen Asylantrag stellen zu können. Seit der Abschaffung des Botschaftsasyl unter der ÖVP-FPÖ-Regierung Schüssel, gibt es nämlich keine Möglichkeit mehr einen Asylantrag an einer österreichischen Botschaft zu stellen. Heute kann nur einen Asylantrag stellen, wer es zuvor geschafft hat, irgendwie einzureisen und das Österreich potentiellen AsylwerberInnen keine Visa ausstellt, bedeutet dies in den allermeisten Fällen, illegal einzureisen. Um es konkreter zu sagen: Die Menschen, die bei uns einen Asylantrag stellen, müssen zuerst einmal Geld haben einen Schlepper zu bezahlen, der sie auf einem Boot nach Griechenland bringt. Wenn sie diese gefährliche Fahrt überleben, müssen sie irgendwie über zunehmend sich schließende Grenzen nach Mitteleuropa kommen, ehe sie überhaupt ihr Recht – wohlgemerkt ihr international völkerrechtlich verbrieftes Recht – einfordern können, also einen Asylantrag stellen können. Gerade die vulnerabelsten Gruppen, die kein Geld mehr haben, alleinstehende Frauen mit Kindern usw. können unter diesen Umständen oft gar nicht bis zu dem Punkt kommen, an dem sie einen Asylantrag stellen können.
Derzeit erleben wir auf dem Weg nach Europa einen beinharten Sozialdarwinismus. Viele der Êzîdî, die mit nichts in den Händen vor dem so genannten Islamischen Staat geflohen sind und bis heute unter prekärsten Umständen in Camps in der Türkei, im Irak und in Syrien ausharren, sehen für sich zwar keinerlei Chance im Nahen Osten zu bleiben, haben aber auch keinen Cent mehr um bis nach Europa durchzukommen. Im Gegensatz zu den assyrischen Christen verfügen sie auch über keine kirchlichen Netzwerke oder alte Diasporen, die ihnen bei dieser Flucht behilflich sein könnten. In den Camps der Êzîdî herrscht heute, eineinhalb Jahre nach ihrer Vertreibung blanke Angst und das Entsetzen darüber, von der Weltgemeinschaft vergessen zu sein und weiter dem Tod ins Auge zu blicken.
Aber es sind nicht nur Angehörige solcher religiöser Minderheiten, sondern auch Arme oder alleinstehende Frauen, die es in diesem sozialdarwinistischen System nicht einmal schaffen einen Asylantrag zu stellen. Es stellt ein offenes Geheimnis dar, dass viele Familien mittlerweile ihre oft sehr jungen Töchter – wir sprechen hier auch von elf- oder zwölfjährigen Kindern – de facto in die Prostitution drängen um noch irgendwie durchzukommen. Im Libanon blüht mittlerweile der Organhandel und manch Alleinerzieherin sieht sich dazu gezwungen sich von kriminellen Schleppern sexuell ausbeuten zu lassen um zumindest ihre Kinder nach Europa in Sicherheit zu bringen.
Das sind die schlimmsten humanitären Katastrophen dieser aktuellen Fluchtmigration aus Syrien und dem Irak! Jene Menschen, die es gar nicht bis zu uns schaffen! Aber für jene, die man nicht sieht, scheint die Empathie auch unter Linken und AntirassistInnen schwächer ausgebildet zu sein, als für jene, die es hierher geschafft haben. Aus den Augen aus dem Sinn, scheint eben für viele von uns zu gelten. Ich möchte genau diese Menschen aber in Erinnerung rufen. Und genau hier müsste meines Erachtens eine menschenrechtsorientierte Kritik des aktuellen Asyl- und Grenzregimes ansetzen.
Wir können gern von der Weltrevolution und einer Welt mit offenen Grenzen träumen. Ganz habe ich diesen Traum auch noch nicht aufgegeben.

Für realistischer halte ich derzeit leider eher eine Machtübernahme rechtsextremer Regierungen in Europa und eine Verschärfung eines ohnehin bereits sehr brutal geführten Verteilungskampfes unter Überbordwerfung demokratischer und menschenrechtlicher Grundprinzipien. Wenn wir nicht mit hoher Gesinnungsethik untergehen wollen, sondern uns auch unserer Verantwortungsethik besinnen wollen, dann ist es jetzt wohl kaum die Zeit primär um ein Bleiberecht für Alle zu kämpfen, sondern darum, dass alle, die nach der GFK schutzbedürftig sind auch die Möglichkeit haben, diesen Schutz einzuklagen, also überhaupt die Möglichkeit haben einen Asylantrag zu stellen. Dies bedeutet, dass wir faire (und hoffentlich schnelle) Asylverfahren für alle auch ohne vorherige Auslese durch Schlepper und Mittelmeer verlangen müssen, also eine Wiedereinführung des Botschaftsasyls und großzügige Resettlementprogramme für besonders vulnerable Gruppen. Dies bedeutet aber auch – und so ehrlich muss man dann sein – dass bei solchen fairen Asylverfahren am Ende bei Menschen, die weder Asylgründe noch Gründe für subsidiären Schutz geltend machen können, rechtskräftig negative Asylbescheide stehen werden.
Mir wäre es lieber in einer Welt ohne Grenzen und im friedlichen Miteinander aller zu leben und langfristig kämpfe ich auch immer noch dafür. Angesichts der realen Gegebenheiten, müssen wir uns heute aber darauf konzentrieren, dass die wirklich Schutzbedürftigen Asyl oder subsidiären Schutz erhalten, diese dann möglichst rasch ihre gefährdeten Familien nachkommen lassen können und wir hierzulande die Demokratie verteidigen, damit dieses Land überhaupt als Asylland weiter in Frage kommt und wir nicht selbst bald das Weite suchen müssen. Forderungen nach großzügigen Resettlementprogrammen und Botschaftsasyl sind offensiv und treffsicher. Die Vermischung unterschiedlichster Formen von Migration in der Debatte ebnet hingegen den Weg für die Rechten Obergrenzen durchzusetzen und auch den Schutz Schutzbedürftiger auszuhöhlen.

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