Wahlwiederholung: Wie die demokratischen Parteien der FPÖ zu einem Achtungserfolg verhalfen

Es gibt juristische Gründe, die für die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) sprechen, der Wahlanfechtung der FPÖ stattzugeben. Es stimmt, der VfGH hätte aber auch anders entscheiden können, diese Entscheidung entspricht jedoch der Rechtsprechung Kelsens, des „Vaters“ unserer Verfassung, dem auch schon die bloße theoretische Möglichkeit einer Wahlmanipulation als Grund einer Wahlanfechtung stattzugeben, genügt hatte. Es gab allerdings keinen einzigen Hinweis oder gar Beleg, dass tatsächlich Manipulationen stattgefunden haben. Was wir in den letzten Wochen hingegen alle deutlich vor Augen geführt bekommen haben, ist ein Schlendrian, der sich insbesondere bei Wahlbeisitzern der FPÖ, also des Wahlanfechters, eingeschlichen hatte, der Manipulationen ermöglichen würde, sowie eine Reihe von problematischen Aspekten im Zusammenhang mit der Briefwahl und der vorzeitigen Weitergabe von Ergebnissen aus einzelnen Wahlsprengeln.

Diese Probleme sind nicht neu. Die beanstandeten Formfehler gab es auch schon früher und sie waren allen Parlamentsparteien bekannt. Dass bisher niemand bundesweite Wählen deswegen angefochten hat, hat jetzt mit zum juristischen Erfolg der FPÖ beigetragen. Es gab innerhalb einiger Parteien auch gelegentlich Überlegungen zu solchen Wahlanfechtungen aber dann schnitt man wieder zu gut ab und wollte es sich nicht verscherzen. Es ist eh das alte Problem: Die Erfolge der FPÖ sind primär der Prinzipienlosigkeit und Unfähigkeit der demokratischen Parteien zu verdanken.

Vorerst wird uns wohl nicht viel übrig bleiben als einfach noch einmal für Van der Bellen zu werben und zu hoffen, dass diese formaljuristische Entscheidung nicht den WählerInnenwillen umkehren wird. Dabei kann es aber nicht bleiben. Mit der Wahlordnung ist in Zukunft sorgsamer umzugehen und es kann nicht sein, dass aus purem Opportunismus die freie, demokratische und geheime Wahl nicht mehr garantiert ist. Wenn das mit dem bestehenden System nicht garantiert werden kann, muss man sich eben neues überlegen. In Zeiten in denen immer weniger ÖsterreicherInnen parteipolitisch organisiert sind, wäre es z.B. auch einmal eine Überlegung wert, ob es sinnvoll ist, die Rolle der WahlbeisitzerInnen nur auf die Parteien aufzuteilen und nicht zusätzlich zum Recht der Parteien WahlbeobachterInnen zu schicken, auch ganz normale StaatsbürgerInnen verstärkt in den Wahlablauf eingebunden werden sollen. Auch in Bezug auf die Briefwahl gab es schon lange Probleme und immer wieder Berichte, dass z.B.Wahlkarten nicht rechtzeitig angekommen sind. Hier einen Moment länger nachzudenken, wie das freie, gleiche und geheime Wahlrecht für Alle auch in Zukunft garantiert wird, würde sich auch nach der nächsten Wahlwiederholung auszahlen.

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