„Arschknapp“: Zur Wahl Alexander Van der Bellens zum Bundespräsidenten

Alexander Van der Bellen ist also unser neuer Bundespräsident und nicht ein deutschnationaler Burschenschafter mit Hang zu einem autoritären Amtsverständnis. Das ist gut und ein Grund sich zu freuen. Wir alle haben dazu viel beigetragen. In den letzten Wochen sind viel mehr Menschen für Van der Bellen aktiv geworden, als viele denken. Allein in meinem Freundeskreis haben sich unzählige Menschen in persönlichem Einsatz gegen die Wahl eines rechtsextremen Bundespräsidenten ins Zeug geworfen. Und ohne den Rücktritt Faymanns und der Ernennung eines zumindest rhetorisch begabten Nachfolgers, wäre es sich vermutlich auch nicht ausgegangen. Dies ist deshalb auch kein Wahlsieg der Grünen, sondern ein knapper Sieg einer breiten Allianz, die von Linksradikalen und KommunistInnen über Grüne, SozialdemokratInnen und Liberale bis hin zu Christlichsozialen reicht. Vereint hat uns in den letzten Wochen, dass wir entschlossen sind, die Demokratie zu verteidigen. Manche von uns waren von Van der Bellen begeistert. Andere haben ihn nur mit Widerwillen gewählt. Und auch viele von jenen, die keineswegs in Begeisterung verfallen sind, haben sich sehr ins Zeug gelegt. „Arschknapp“ (Zitat des neuen Bundespräsidenten) wie der Wahlausgang war, waren es vielleicht genau die Stimmen, die wir alle in mühsamer Überzeugungsarbeit bei unseren Verwandten am Land oder bei FreundInnen im Ausland oder wo auch immer mobilisieren konnten, die den Ausschlag gegeben haben. Viele dieser Stimmen waren keine Van der Bellen-Stimmen, sondern waren auch geliehene Griss-, Hundstorfer-, Khol- oder Lugner-Stimmen. Und ohne die NichtwählerInnen, die dann doch keinen Hofer als Präsidenten wollten, wäre es auch nicht gegangen. Einig waren wir uns, dass wir einen Demokraten in diesem Amt sehen wollen und dass wir Österreichs Platz in einem demokratischen Europa sehen!
Die Gefahr ist damit aber keineswegs gebannt: In den Tagen vor der Wahl kam es zu gewaltsamen Übergriffen gegen AntifaschistInnen. Dass immerhin fast 50% der WählerInnen bereit waren einen rechtsextremen Präsidenten zu wählen. Auch ohne einen Bundespräsidenten Hofer, ist die FPÖ mit diesen Wahlen bis weit ins Bürgertum, die Bauernschaft und in die Arbeiterklasse hinein salonfähig geworden. Für die nächsten Nationalratswahlen bedeutet dies nichts Gutes. Der Ausgang dieser Präsidentschaftswahlen bedeutet bestenfalls eine Atempause. Der Kampf darum unsere Demokratie gegen den neuen Faschismus zu verteidigen, bei dem es auch darum gehen muss unsere Demokratie neu zu erfinden, hat erst begonnen. Für noble Zurückhaltung ist die nächsten Jahre kein Platz.
Es lohnt sich deshalb auch selbstkritisch auf diese Wahlbewegung und die Entwicklung zurückzusehen, die uns in diese Situation gebracht hat. Der Lagerwahlkampf der letzten Wochen hat gezeigt, dass Österreich ein zutiefst gespaltenes Land ist und die Erosion der bestehenden Parteienlandschaft wohl nicht aufzuhalten ist. Die Frage ist, was an dessen Stelle tritt und genau hier ist es angebracht heute nicht in einen Siegestaumel zu verfallen, sondern eine nüchterne erste Bilanz zu ziehen. Ich will es mit einigen ersten Thesen versuchen:

1. Die Parteienlandschaft ist so sehr in Bewegung geraten, dass wir für zukünftige Wahlbewegungen nicht mehr in den klassischen Lagern denken sollten. Die Parteibindung der WählerInnen an die ehemaligen Großparteien ist endgültig Geschichte. Wenn sich SPÖ und ÖVP nicht neu erfinden, werden beide zu Kleinparteien werden. Die Mobilisierung für Van der Bellen und gegen Hofer in den letzten Wochen hat aber auch gezeigt, dass die Verdrossenheit mit bisherigen Parteistrukturen nicht mit einer Politikverdrossenheit gleichzusetzen ist. Neue Formen politischer Partizipation ziehen auch neue Bevölkerungsschichten an.
2. Die Gegensätze zwischen Land und Stadt sind enorm. Dass große Teile der Landbevölkerung in allen Bundesländern außer dem zunehmend von der zumindest suburbanen „Rheinstadt“ dominierten Vorarlberg rechtsextrem gewählt haben, ist Ausdruck eines massiven Land-Stadt-Gefälles. Dies ist auch eine Folge dessen, dass Grüne, Linke und Liberale, den ländlichen Raum über Jahrzehnte vernachlässigt haben. Über Jahrzehnte schien es uns, als wäre der ländliche Raum fest in der Hand der ÖVP und als würde es sich nicht auszahlen dort Politik zu machen. Der Braindrain in die Städte und die Tatsache, dass viele Linke und Liberale in diesen Städten ländlicher Herkunft waren und sich sehr bewusst von ihrer ländlichen Herkunft abgewendet haben, hat wohl mit dazu beigetragen, dass mit dem Niedergang der ÖVP und der dörflichen Strukturen die Tore für die FPÖ geöffnet wurden. Wenn wir den Kampf mit der FPÖ gewinnen wollen, dann dürfen wir in Zukunft auch den ländlichen Raum nicht mehr vernachlässigen.
3. Ganz offensichtlich haben wir ein Problem mit männlichen Wählern. Insbesondere bei den jüngeren WählerInnen, ist die Geschlechterdifferenz zwischen Wählern und Wählerinnen ins Auge fallend. Wenn wir uns nicht mit den geschlechtsspezifischen Hintergründen der autoritären Tendenzen junger Männer beschäftigen, werden wir die Gefahr einer Machtübernahme der FPÖ nicht bannen können. Diese Tendenz, die durch die Aufgabe männlicher Jungwähler durch die Grünen (Stichwort: „EVA, das Grüne Mädchenmagazin auch für Jungs“) noch verstärkt wurde, wird zu einem immer massiveren gesellschaftlichen Problem, das längere und ernsthaftere Debatten benötigt.
4. Interessant wäre auch die Frage was denn in Vorarlberg anders/besser gelaufen ist, als in anderen Bundesländern. Dass Wien linker und liberaler ist, als die anderen Bundesländer, ist leicht aus dem großstädtischen Charakter zu erklären. Vorarlberg ist nicht so einfach erklärbar. Ist es der größere Wohlstand und die bessere Beschäftigungssituation, die zu weniger Verunsicherung und zu einem liberaleren Wahlverhalten führt? Ist es die enge ökonomische, zunehmend aber auch gesellschaftliche Verknüpfung mit dem Bodenseeraum, der Europa auch konkret erfahrbar macht? Auch in Vorarlberg war Hofer stark, trotzdem zeigte sich dort eine klare Mehrheit für einen linksliberalen Kandidaten und das in einer absoluten ÖVP-Hochburg, einer ÖVP-Hochburg, die allerdings traditionell wesentlich liberaler ist, als z.B. Niederösterreich. Die Vorarlberger ÖVP hat in Bezug auf Migrations- und Integrationspolitik im Vergleich zu anderen ÖVP-Landesparteien schon vor Jahren eine sachorientierte Politik betrieben, die zwar in Bezug auf Armutsmigration aus Rumänien (gemeinsam mit den Grünen) durchaus auch auf einer antiziganistischen Klaviatur spielen konnte, die allerdings zugleich schon viel früher als andere ÖVP-Bundesländer das Politikfeld der Integrationspolitik konstruktiv bearbeitet hat. Diese im Vergleich zur niederösterreichischen ÖVP relative Liberalität ist allerdings wohl auch bereits Ausdruck der relativen Offenheit des Landes, was mit der Westorientierung nach Deutschland und der Schweiz und mit dem für die meisten VorarlbergerInnen offensichtlichen Gewinn zu tun hat, den man aus dem Beitritt zur Europäischen Union gezogen hat.
5. Vorarlberg ist aber auch neben Wien jenes Bundesland, das den höchsten Anteil an MigrantInnen und Personen mit Migrationshintergrund hat; Wenn man die – aus Vorarlberger Sicht – „innerösterreichischen“ MigrantInnen, also die SteirerInnen, KärntnerInnen und SalzburgerInnen dazurechnet, die seit den 1950er-Jahren als „Wirtschaftsflüchtlinge“ in den Westen gekommen sind, dann noch umso mehr. Wieder einmal zeigt sich: Wo es Migration gibt, ist die Offenheit größer als dort wo es keine gibt. Auch in Österreich fürchtet man sich dort am meisten von MigrantInnen, wo man diese nicht kennt. Dies hat sich auch in der Vergangenheit beim detaillierten Studium von Gemeindeergebnissen gezeigt. Für diese Wahlen hat sich bisher noch niemand diese Mühe gemacht. Aber die Tendenz bestätigt sich auch hier. Ergo: Nicht die Beschränkung von Migration wird also unsere Demokratie retten, sondern geradezu umgekehrt. Ambiguitätstoleranz und das Zusammenleben in einer pluralistischen Gesellschaft lernt man nur, wenn es eine solche pluralistische Gesellschaft gibt.
6. Daraus ergibt sich allerdings nicht automatisch, dass die Stimmen von Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund automatisch für das demokratisch-progressive Spektrum ausfallen. Ich habe dazu keine Daten und mir scheint es bislang keine Auswertung in diese Richtung zu geben. Aber ich habe noch nie so viele politische Gespräche mit unterschiedlichen Personengruppen geführt, wie in den letzten vier Wochen. Daraus lässt sich keine seriöse quantitative Aussage treffen, allerdings sehr wohl eine qualitative: Es scheint sich unter etablierten MigrantInnen verstärkt eine Haltung breit zu machen, dass sich diese angesichts der Stimmung im Land von neuen MigrantInnen in ihrem Etablierungsprozess bedroht fühlen und dazu tendieren deshalb ebenfalls rechts zu wählen. Es dürfte gar nicht so wenige Hofer-WählerInnen mit Migrationshintergrund gegeben haben, zumal manche Positionen der FPÖ auch aus Parteien aus den Herkunftsländern der MigrantInnen durchaus bekannt sind. Konkret gesagt: Wer in der Türkei AKP wählt, den wird die FPÖ auch nicht unbedingt abschrecken. Wir sollten deshalb auch bei dieser Personengruppe nicht davon ausgehen, dass diese automatisch links oder liberal wählt, also auch politische Überzeugungsarbeit in diese Richtung verstärken.
7. Was sich auch wieder einmal gezeigt hat, ist das Problem, dass in Österreich Protestwahlverhalten fast ausschließlich nach Rechts geht. Dies ist eine Folge des Fehlens einer auch im Parlament vertretenen linken systemkritischen Partei. Selbst wenn es dem neuen Bundeskanzler Kern gelingen sollte, den Zerfall der SPÖ zu bremsen oder gar aufzuhalten, fehlt eine solche Partei auch weiterhin: nämlich eine durchaus populäre und pluralistische Linkspartei, die die Anti-Establishment-Stimmen nicht der FPÖ überlässt.

Diskussionsbedarf zu diesen Fragen werden wir wohl auch die nächsten Monate noch jede Menge haben. Dies ist keine umfassende Analyse, sondern nur eine erste Sammlung von Gedanken, die ich zum Gedankenaustausch anbieten will. Dass Hofer nicht Präsident wurde, ist Anlass zur Freude. Gewonnen ist damit bestenfalls eine erste (Wahl-)Schlacht und noch nicht der Kampf um die Neuerfindung unserer Demokratie.

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