Das Arbeitsverfassungsgesetz und der Red-Bull-Oligarch

Seit 2009 hält sich der Red-Bull-Eigentümer Dietrich Mateschitz den Privatsender Servus TV. Ich sehe zwar kaum jemals fern. Aber da ich von den Nachrichtensendungen des Senders in den letzten Jahren immer wieder interviewt wurde und auch einmal an der Live-Diskussionssendung „Talk im Hangar 7“ teilnahm, kannte ich den Sender relativ gut. Meine anfängliche Skepsis gegenüber dem „Red-Bull-Fernsehen“ wich bald einer gewissen Anerkennung für die professionelle Arbeit der RedakteurInnen des Senders, der zwar immer ein wenig Wohlfühl-Fernsehen verbreitete, für einen Privatsender aber eine bemerkenswert hohe Qualität entwickelte. Servus TV war gutes Privatfernsehen, das durchaus mehr Zuseher verdient hätte.
Nun beschlossen jedoch einige der 264 MitarbeiterInnen des Senders, Meinungen unter KollegInnen einzuholen ob denn nicht ein Betriebsrat gegründet werden solle. Nach dem Österreichischen Arbeitsverfassungsgesetz steht allen MitarbeiterInnen von Betrieben mit fünf oder mehr MitarbeiterInnen die Gründung eines solchen Betriebsrates zu. Erst damit werden bestimmte gesetzlich vorgeschriebene Mitbestimmungsrechte der ArbeitnehmerInnen im Betrieb geltend. Nur ein Betriebsrat kann Betriebsvereinbarungen schließen und Betriebsräte genießen schließlich einen umfassenden Kündigungsschutz um mit den Arbeitgebern auch ohne Angst um den eigenen Job verhandeln zu können. Oft sind Betriebsräte aber auch wichtige KommunikatorInnen zwischen Betriebsleitung und Belegschaft. Viele UnternehmerInnen sehen Betriebräte deshalb auch keineswegs als Feinde, sondern als VerhandlungspartnerInnen, deren Einbindung auch für den Betrieb selbst langfristig sinnvoll war. Oft wurden Betriebsräte dafür von radikalen Linken kritisiert, weil sie manchmal zu wenig kämpferisch und zu sehr mit der Arbeitgeberseite verbunden waren. Betriebsräte bilden gewissermaßen die Basis dessen, was in Österreich als „Sozialpartnerschaft“ bezeichnet wurde, mit allen Vor- und Nachteilen dieses Systems.
Fest steht jedenfalls, dass die Bildung eines Betriebsrates ein gesetzlich festgeschriebenes Recht darstellt und der Arbeitgeber dies eigentlich nicht verhindern darf.
Ein Oligarch wie Mateschitz kümmert sich aber offenbar nicht um den Geist des Gesetzestextes, sondern löst seinen Fernsehsender lieber gleich auf und meldet 264 MitarbeiterInnen beim AMS zur Kündigung an. In einem Interview gesteht er sogar noch ein, dass die Betriebsratsgründung der Anlass zur Einstellung des Senders war. Damit bewirkt er, dass über 200 seiner Beschäftigten ein Loyalitätsschreiben unterzeichnen und sich gegen eine Betriebsratsgründung wenden. Und kaum ist die Betriebsratsgründung vom Tisch, sind die vorgeschobenen ökonomischen Gründe für die Schließung des Senders schon wieder vom Tisch und Servus TV darf weiter laufen.
Dieses Verhalten eines milliardenschweren Konzernchefs, der einst durch den Kauf der internationalen Lizenzrechte eines thailändischen Energydrinks reich wurde, erinnert eher an russische Oligarchen, denn an österreichische Unternehmer, die in einer Tradition der Sozialpartnerschaft stehen und denen bewusst ist, dass auch für sie gewissen Gesetze zu gelten haben.
Mateschitz hat mit dieser Umgehung des Arbeitverfassungsgesetzes auf eine Lücke desselben aufmerksam gemacht: Um Umgehungen des Rechts auf die Gründung von Betriebsräten nach dem Vorbild des Red-Bull-Oligarchen in Zukunft zu verhindern, wäre eine kleine Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes sinnvoll und zwar in die Richtung, dass ab einer bestimmten Betriebsgröß ein Betriebsrat zu wählen ist, also statt einem Recht auf Betriebsratsgründung eine Pflicht auf Betriebsratsgründung gesetzlich festgeschrieben wird. Schon jetzt heißt es im Gesetz, dass ein Betriebsrat zu bilden ist. Wenn ein Unternehmer die ArbeitnehmerInnen aber so weit einschüchtert, dass sie dies nicht mehr „wollen“, gibt es keine Sanktionen. Genau hier sollten Sanktionen gegen das Unternehmen jene schützen, die den gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsrat bilden wollen. Damit können Konzernchefs wie Mateschitz in Zukunft nicht mehr durch die Androhung von Betriebsschließungen die Bildung eines Betriebsrates verhindern.
Die Durchsetzung einer solchen Gesetzesnovelle wäre auch eine lohnende Aufgabe des Herrn Fogler, aber der ist ja mit der Flüchtlingsabwehr beschäftigt…

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s