Offener Brief an ÖGB-Präsident Fogler: Gegen den gewerkschaftlichen Rechtsruck!

Vor einer Woche beschloss der Nationalrat ein Notstandsgesetz mit dem de facto das Recht auf Asyl bei einem nicht näher definierten „Notstand“ außer Kraft gesetzt werden kann. Lediglich ÖGB und AK hatten, im Gegensatz zu fast allen anderen NGOs, Religionsgemeinschaften und anderen Institutionen, dieses Gesetz im Vorfeld positiv begutachtet. ÖGB-Präsident Fogler, hatte dabei die üblicherweise mit solchen Fragen beschäftigten Institutionen innerhalb des ÖGB, insbesondere die Grundlagenabteilung übergangen. Offenbar war sie der Gewerkschaftsboss nicht sicher ob er dann mit seinem Ansinnen ein solches Notstandsgesetz befürworten zu können, bei seinen eigenen Leuten durchkommen würde.
Fogler, der sich wenige Tage später in einem Profil-Interview auf die Seite jener SozialdemokratInnen schlug, die sich eine Koalition mit der FPÖ vorstellen können, wurde am ersten Mai ebenfalls ausgepfiffen und mit sehr geringem Applaus bedacht. Innerhalb der Gewerkschaft rumort es und zwar auch und gerade innerhalb Foglers eigener Fraktion, dem FSG.
Wie groß der Unmut, auch innerhalb der Gewerkschaften ist, zeigt, dass mein am selben Tag geschriebener Offener Brief an Fogler und die ÖGB-Spitze, noch am ersten Tag 60 Mal auf Facebook geteilt und hunderte Male geliked wurde. Ich weiß von Gewerkschaftsaustritten und mindestens einem Dutzend ähnlicher Briefe, die Gewerkschaftsmitglieder deshalb an den ÖGB geschrieben haben. Heute hat schließlich der Mosaik-Blog meinen Brief veröffentlicht:

ÖGB gegen Flüchtlinge? Nicht in meinem Namen!

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s