Präsident Hofer und Kanzler Strache: Das Ende der zweiten Republik?

Die erste Runde der österreichischen Präsidentschaftswahlen ist geschlagen und sie könnte dieses Land vielleicht mehr verändern als alle Wahlen der Jahrzehnte zusammen. Vor Allem ist sie jedoch Ausdruck einer politischen Veränderung, die schon bald in ein formal demokratisch legitimiertes faschistisches Regime führen könnte.
Tatsache ist, dass ein stramm deutschnationaler Kandidat einer rechtsextremen Partei, die in den letzten Jahren permanent erfolgreich an ihrem politischen Aufstieg gearbeitet hat, mit Abstand die meisten Stimmen erreichen konnte, während die beiden Kandidaten der beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP weit abgeschlagen auf dem vierten und fünften Platz landeten und noch froh sein mussten ein zweistelliges Ergebnis einzufahren. Am deutlichsten ist dieser Niedergang wohl für die SPÖ ausgefallen. Dass Khol für die ÖVP trotz eines auch für bürgerliche WählerInnen wählbaren grünen Kandidaten und einer politisch ebenfalls aus dem konservativen Spektrum stammenden unabhängigen Kandidatin Griss immer noch ein Prozent vor Hundstorfer landete, ist fast schon ein Achtungserfolg. Insbesondere wenn man bedenkt, dass es am linken Spektrum keine Herausforderung für Hundstorfer gab und die linke Kandidatin El Awadalla schon an der Sammlung ihrer Unterstützungserklärungen gescheitert war.
Der Niedergang der einstigen Volksparteien, die von 1945 bis ins neue Jahrtausend die Politik Österreichs dominierten, ist wohl kaum deutlicher sichtbar, als durch ein Wahlergebnis, in dem deren Kandidaten zusammen nicht einmal mehr ein Viertel der WählerInnenstimmen erreichen konnten.
Dieser Niedergang ist allerdings nicht nur ein Niedergang an den Wahlurnen, sondern er ist v.a. ein politisch-ideologischer und moralischer Niedergang. Hätten diese beiden Parteien noch politische Konturen, wäre in der SPÖ noch ein Rest sozialdemokratischer Positionen zu sehen und wäre in der ÖVP noch ein Rest christlichsozialer Positionen zu finden, hätten sich die WählerInnen nicht massenhaft von jenen Parteien abgewendet, die bereits jetzt die politischen Steilauflagen für die Machtübernahme der FPÖ vorbereiten. Wer eine rechte, rassistische und antieuropäische Politik will, wählt auch dann die Erfinder dieser Politik, wenn diese von den Regierungsparteien imitiert werden.
Hätte es in den Führungsebenen dieser beiden Parteien noch einen Rest an antifaschistischem Grundkonsens gegeben, hätten diese bereits am Wahlabend eine klare Wahlempfehlung für den demokratischen Kandidaten Alexander van der Bellen abgegeben. Dies hätte auch für jede andere demokratische Kandidatin oder jeden anderen demokratischen Kandidaten gegolten, hätte dieser es in eine Stichwahl mit Norbert Hofer geschafft.
Beide Parteiführungen stellten jedoch sogleich klar, dass es von ihnen keine Wahlempfehlung geben werde. Lediglich Hundstorfer selbst war offenbar anständig genug, sich für die Stichwahl als Van der Bellen-Wähler zu deklarieren. Die Parteiführungen von ÖVP und SPÖ scheinen sich jedoch beide bereits auf die anstehende Machtübernahme der FPÖ vorzubereiten und sich beide als mögliche Steigbügelhalter für eine Regierung Strache anzubieten.
Sollte Hofer die Stichwahl gewinnen – und dies ist angesichts des Verhaltens von SPÖ und ÖVP durchaus nicht unwahrscheinlich – wird es wohl 2016 als 2018 zu Neuwahlen kommen. Österreich könnte dann mit einem Präsidenten Hofer und einem Kanzler Strache in das Jahr 2017 gehen. Damit wäre der parlamentarische Rechtsexremismus, wäre die Partei der „Ehemaligen“, wäre der organisierte Rassismus und Antisemitismus an der Macht. Diese Machtübernahme der FPÖ wird keine Wiederholung der Generalproble von 2000 sein, als die ÖVP von einem geschickten Machtpolitiker geleitet wurde, der die Haider-FPÖ letztlich für seine eigenen Machtspiele missbrauchen konnte. Heute stehen wir vor einer umgekehrten Ausgangslage: Die politisch, wie strukturell und personell ausgezehrten Parteien der ÖVP und SPÖ könnten heute einer offenen Faschisierung von Politik und Gesellschaft nichts mehr entgegen setzen. 16 Jahre nach dem Pakt der Schüssel- ÖVP mit der Haider-FPÖ stehen einer ideologisch und organisatorisch geschlossenen FPÖ nur mehr traurige Fassaden ehemaliger Großparteien gegenüber, die schon so morsch sind, dass sie über jeden Brotkrumen froh sein werden, den ihnen die neue Regierungspartei überlassen wird.
Der Kampf gegen eine faschistische Machtübernahme wird lange dauern und Opfer verlangen. Wir werden ihn aber zu führen haben. Es gibt keine andere Option um aufrechten Hauptes die Demokratie und unser Zusammenleben als pluralistische Gesellschaft zu verteidigen.

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