Österreich als der Elefant im Porzellanladen: Oder wie Kurz, Mikl-Leitner und Faymann die EU zerstören

Die österreichische Bundesregierung trägt mit ihrer Entscheidung zur Grenzschließung bzw zur Durchsetzung von Obergrenzen und ihrem Diktat gegenüber südosteuropäischen Staaten, die volle Verantwortung für die humanitäre Katastrophe, die sich derzeit an der griechisch-mazedonischen Grenze abspielt. 7.000 Flüchlinge sind in Eidomeni mittlerweile zwischen der griechischen und der mazedonischen Grenze in die Falle geraten und müssen bei winterlichen Temperaturen die Nacht im Freien verbringen, weil sich Mazedonien an die Abmachungen mit der österreichischen Bundesregierung hält und keine Flüchtlinge mehr durch die Grenze lässt. Die griechische Regierung versucht sich in Notversorgung und das Schlepperwesen beginnt auch wieder aufzublühen. All dies verdanken wir der österreichischen Bundesregierung, allen voran Außenminister Kurz, Innenministerin Mikl-Leitner und Bundeskanzler Faymann.

Aber nicht nur auf humanitärer, sondern auch auf diplomatischer Ebene verhält sich unsere Bundesregierung derzeit wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen und scheint alles daran zu setzen die Europäische Union zerstören zu wollen. Verantwortlich dafür ist v.a. die ehemalige „Europapartei“ ÖVP. Die ÖVP hat sich offenbar entschieden ihrer deutschen Schwesterpartei CDU in den Rücken zu fallen und stattdessen auf die Rückkehr zum Nationalstaat zu setzen. Damit reiht sie sich in die Visegrád-Gruppe ein und nimmt sich offenbar lieber Viktor Orbán als Angela Merkel als Vorbild.

Dass Außenminister Kurz heute eine für Österreich ebenso peinliche wie desaströse Außenpolitik betreiben kann, ist allerdings nicht nur die Schuld der ÖVP. Vergessen wir bitte nicht, dass Bruno Kreisky 1987 aus Protest den Ehrenvorsitz der SPÖ zurücklegte, als diese der ÖVP nach der Nationalratswahl das Außenministerium überließ. Seither hat die SPÖ nie auch nur versucht dieses wieder zurückzubekommen und hat sich weitgehend selbst von jeglicher Außenpolitik verabschiedet. Wenn in der SPÖ noch jemand außenpolitisch aktiv war, dann auf der europäischen Ebene, wo Hannes Swoboda noch Außen- und Europapolitik betrieben hat und wo sich heute Josef Weidenholze ins Zeug legt. Aber in der Bundesregierung und der Bundesparteiführung, scheint sich seit 1987 niemand mehr für Außenpolitik interessiert zu haben. Und europapolitisch? Es gibt engagierte SozialdemokratInnen in Brüssel, die europäisch denken. In Wien ist davon nichts mitzubekommen, am Ballhausplatz schon gar nicht.

Und auch in der ÖVP ging es seit 1987 eigentlich nur noch bergab: Alois Mock war ein Konservativer, allerdings ein überzeugter Europäer mit gewissem diplomatischen Geschick (wenn auch mit ziemlich fatalen ideologischen Scheuklappen, die sich v.a. in Jugoslawien fatal ausgewirkt hatten). Heute tritt die österreichische Außenpolitik nur noch von einem Fettnapf in den nächsten und arbeitet an der Isolierung unseres Landes. Kollege Helmut Kramer, der Vorgänger von Ulrich Brand als Prof. für Internationale Politik an unserem Institut, sprach einmal davon, dass Österreichs Außenpolitik „hinternational“ geworden wäre. Wie Recht er damit doch leider hatte.